Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
28
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VerhandlungDrucksache:
39/2024
GZ:
S/OB-Klima
Sitzungstermin: 07.03.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Haupt fr
Betreff: Stuttgarter Klima-Innovationsfonds:
Beschluss der Förderrichtlinie 2024

Vorgang: Ausschuss für Klima und Umwelt vom 01.03.2024, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 05.02.2024, GRDrs 39/2024.

Der Antrag Nr. 56/2024 vom 07.03.2024 (SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


OB Dr. Nopper weist auf einen Änderungsantrag seitens der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei unter diesem Tagesordnungspunkt (TOP) hin.

Es bestehe eine gute Praxis in der Form, so StR Dr. Jantzer (SPD), dass Beschlussvorlagen zunächst im zuständigen Ausschuss beraten und daraufhin im Gemeinderat behandelt würden. Falls Beratungsbedarf bestehe, werde die Entscheidung verschoben. Dieses sei jedoch im vorliegenden Fall nicht geschehen und trotz eingebrachter Bedenken sei durchgestimmt worden. Insofern sei seiner Gemeinderatsfraktion nichts Anderes übriggeblieben, als einen Formulierungsvorschlag vorzulegen. Unter Beschlussantragsziffer 1 der Beschlussvorlage werde aufgeführt, die Förderrichtlinie des Stuttgarter Klima-Innovationsfonds werde erlassen. Dies bedeute, hierüber eine inhaltliche Diskussion zu führen. Falls Optimierungsbedarf gesehen werde, sei es eine Aufgabe des gemeinderätlichen Gremiums, sich damit zu befassen. Dies ein ganz normaler Vorgang und die unstrittigen Beschlussantragsziffern 2 und 3 sollten getrennt abgestimmt werden. Neben dem Anspruch seiner Fraktion einer kontinuierlichen Verbesserung müsse aus einer derartigen Förderrichtlinie eine grundsätzliche Haltung deutlich werden. Diese Haltung des bisherigen Vorgehens beurteile seine Fraktion als überarbeitungsnötig, denn nach dem anspruchsvollen Beantragungsvorgang beschließe der Klima-Innovationsrat nach entsprechender Abwägung ein Vorhaben. Von den Antragsstellenden werde verlangt, dass sie finanzielle Mittel investierten, um die erste Phase zu überstehen und Ergebnisse vorzulegen. Im Ausschuss habe seine Fraktion vorgetragen, dass dieses Vorgehen nicht für jeden Antragsteller möglich sei. Den Innovationsfonds unterstütze seine Fraktion sehr stark, und jedem Antragstellenden solle die Möglichkeit gegeben werden, eine gute Idee nach vorne zu bringen. Ein Projekt könne auch durchaus scheitern und keine Ergebnisse hervorbringen, womit dann das weitere Vorhaben beendet werde. Dieses stelle einen völlig normalen Vorgang dar, welches ebenso in anderen Fonds und Förderrichtlinien angewendet werde. Ihm sei dagegen von keinem anderen Fördervorhaben bekannt, zunächst Gelder investieren zu müssen, um ein Projekt beginnen zu können. Daher habe seine Fraktion nach einer entsprechenden Abwägung und mehreren Gesprächen mit der Stabsstelle Klimaschutz eine Lösung erarbeitet, welche zumindest reibungslos in das bestehende System integriert werden könne. Es bestehe der Vorschlag, auf Antrag zunächst bis zu 20 Prozent der Fördermittel für die eigenen Kosten zu erhalten. Diese würden im Verlauf des Projekts verrechnet. In Bezug auf den Klima-Innovationsfond bestehe kein Handlungsdruck, da die Förderrichtlinie im April mit der nächsten Beratung wirksam werde. Daher bestünden durchaus noch einige Wochen Zeit, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden. Falls eine Fraktion oder eine Fraktionsgemeinschaft einen Antrag hinsichtlich einer zusätzlichen Beratung stellen würde, werde seine Fraktion diesem gerne folgen, so StR Dr. Jantzer. Es sei das Argument vorgetragen worden, dass eine Evaluierung Ende des Jahres durchgeführt werde. Diese Evaluierung müsse sich u. a. auf die Wirkung und die Ergebnisse des Klima-Innovationsfonds beziehen. Daher habe seine Fraktion - wie unter Beschlussantragsziffer 3 aufgeführt - darauf gedrungen, die Stabsstelle Klimaschutz zu erweitern, um die Evaluierung und Begleitung der Projekte zu verbessern. Diesem Anliegen sei der Gemeinderat im Rahmen der zurückliegenden Doppelhaushaltsplanberatungen nachgekommen, was sich bei den Beschlussantragsziffern 2 und 3 niederschlage. Diesen Punkten stimme seine Fraktion gerne zu. StR Dr. Jantzer appelliert an den Gemeinderat, dieser aus einer Haltung abgeleiteten Veränderung der Förderrichtlinie zuzustimmen. Auch der Klima-Innovationsfond solle soziale Fragen berücksichtigen.

OB Dr. Nopper betont, die Verwaltung halte den Änderungsantrag aus zwei Gründen nicht für sinnvoll. Zum einen solle lediglich die Erreichung konkreter Ziele gefördert werden. Des Weiteren sei die Verwaltung der Auffassung, dass die Änderung der Richtlinien zu einem zu frühen Zeitpunkt erfolge. Diese Änderung solle erst zum Zeitpunkt der Evaluierung zeitgleich durchgeführt werden.

Die Verwaltung wolle den Wunsch äußern, so Herr Körner (S/OB), die erfolgreiche Arbeit des Klima-Innovationsfonds fortzusetzen. Dies habe der Gemeinderat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters im letzten Dezember so beschlossen. Da der Klima-Innovationsfonds auf der Grundlage einer Förderrichtlinie in den letzten Jahren gut funktioniert habe und Ende letzten Jahres ausgelaufen sei, werde rasch eine neue Förderrichtlinie benötigt, um das erfolgreiche Programm fortsetzen zu können. Das Team der Stabsstelle Klimaschutz habe in den vergangenen Jahren von den 9,5 Mio. Euro zur Verfügung stehenden Mitteln 9 Mio. Euro zur Bewilligung gebracht. Für 57 Projekte seien diese 9 Mio. Euro zugesagt worden. Dem Team sei es gelungen, gemeinsam mit der Organisation "The Nature Conservancy" einen Partner zu finden, welcher die größte Naturschutzorganisation der Welt sei und eine eigene Förderlinie mitfinanziere. Zum Erfolg des Klima-Innovationsfonds zähle ebenso die Tätigkeit des Klima-Innovationsrats und die Beteiligung der Fraktionen bei den einzelnen Projektvorschlägen und -anträgen. Die ergebnisbasierte Auszahlung sei nach Auffassung der Verwaltung ebenso ein Teil des Erfolgs, da sie damit gute Erfahrungen gemacht habe, Gelder erst dann auszuzahlen, wenn zumindest Zwischenziele erst tatsächlich erreicht würden. Dieses Vorgehen werde in der Form ausgestaltet, dass frühzeitig bereits nach ein bis vier Monaten Zwischenziele definiert würden, damit nach diesem frühen Zeitpunkt die ersten finanziellen Mittel fließen könnten. Nicht bei allen Projekten sei dies der Fall: Bei fünf dieser 57 zugesagten Projekten mit einem Volumen von 1,8 Mio. Euro bestehe die Situation, dass die Ziele nicht erreicht würden und demzufolge würden die Gelder nicht zur Auszahlung kommen. Falls der Veränderungsantrag bereits gelten würde, wären schon etwa 200.000 Euro verausgabt, ohne dass irgendwelche Zwischenziele erreicht worden wären. Die Verwaltung erkenne die ehrenamtliche Arbeit im Klima-Innovationsfond mit einem Stundensatz von 15 Euro an, wenn zumindest Zwischenziele erreicht würden. Ebenso gelte eine ähnlich gestaltete Gemeinkostenpauschale. Derzeit finde eine Evaluation durch das Beratungsunternehmen Ramboll Management Consulting statt. Dabei werde die Wirksamkeit der Projekte evaluiert - wie von StR Dr. Jantzer ausgeführt. Ebenso werde evaluiert, ob die relevanten Zielgruppen erreicht würden, und ob der Fördermechanismus für diese relevanten Zielgruppen funktioniere. Wie von OB Dr. Nopper vorgeschlagen, sollten die Ergebnisse der Evaluation vor der Sommerpause abgewartet werden und die Verwaltung werde im Spätherbst gegebenenfalls eine neue Förderrichtlinie auf der Basis dieser Evaluation vorlegen. Daher schlage die Verwaltung vor, dem vorliegender Änderungsantrag nicht zu folgen oder ihn möglicherweise in den Herbst zu vertagen.

StRin Münch (90/GRÜNE) betont, ihre Fraktion werde diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Denjenigen Stadträtinnen und Stadträten, die an der letzten Sitzung des AKU teilgenommen hätten, seien die Gründe der Ablehnung ihrer Fraktion bekannt: Mit dem Klima-Innovationfonds bestehe ein "Hidden Champion" in der Förderlandschaft, welcher einen Weg hin zu klimaneutralen Produkten schaffe. Dies beziehe sich sowohl auf die Tatsache der Aufsetzung des Klima-Innovationsfonds, als auch auf den Adressatenkreis und dessen Bedingungen. Dies bedeute für ihre Fraktion, die Evaluation abwarten zu wollen. Der Klima-Innovationsfonds beinhalte vier Förderlinien, welche unterschiedliche finanzielle Volumina und unterschiedliche Adressaten und Bedingungen besäßen. Es solle keine "one-size-fits-all Solution" (Einheitslösung) beschlossen werden, die sich nicht für diese vier Förderrichtlinien eigne. Vielmehr solle die Evaluation abgewartet werden und danach sollen aus dieser Evaluation möglicherweise Anpassungen vorgenommen werden. Dabei solle ein ganzheitlicher Blick auf den Fördertopf gerichtet werden und daraufhin sollten die Empfehlungen hieraus umgesetzt werden. Es solle vorab kein Beschluss erfolgen, der später für Hinderungen sorge. Die Förderrichtlinien gälten für zwei Jahre, wodurch genügend Zeit bestehe, entsprechend der sich im Herbst darstellenden Ergebnisse die neuen Förderrichtlinien entsprechend anzupassen.

Es wäre besser gewesen, wenn vor der Sitzung des AKU ein schriftlicher Antrag vorgelegen wäre, so StR Kotz (CDU). Dieser hätte diskutiert werden können und jeglicher Verdacht von einem "Hoppla-di-Hopp" wäre nicht im Raum gestanden. Die Ausführung von StR Dr. Jantzer," es wäre zu begrüßen, falls eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft einen Vertagungsantrag stellen würde, sei sonderbar. Nach Auffassung von StR Kotz sieht es die Geschäftsordnung vor, dass die SPD durchaus selber Vertagungsanträge stellen dürfe. Dieses sei jedoch weder im AKU noch in der heutigen Sitzung geschehen. StR Kotz betont, inhaltlich lehne seine Fraktion den Änderungsantrag sowohl vor als auch nach der Evaluation ab. Falls schließlich ein Problem mit dem bisherigen Verfahren bestanden hätte, wäre dies bei der Stabsstelle Klimaschutz aufgeschlagen.

StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) betont als Mitantragssteller, es gehe nicht darum, das komplette Verfahren zu verändern. Vielmehr solle bei Einzelfällen die Möglichkeit einer flexibleren Handhabung und einer früheren Auszahlung geschaffen werden. Dieses treffe möglicherweise nur auf wenige Fälle zu. Der Stabsstelle sei sicher nicht bekannt, ob eine Vorabzahlung den Projektbeteiligten geholfen hätte, da diese sich nicht beschwert hätten. Den Veränderungsantrag halte seine Fraktionsgemeinschaft nach wie vor für sinnvoll.

Mit dem Klima-Innovationsfond sei ein Förderhorizont etabliert worden, der anwendungsorientiert sei, so StR Ozasek (PULS). Ebenso führe er zu skalierbaren Lösungen zu der Frage, wie der Klimaschutz in Stuttgart organisiert werden solle, und wie eine präventive Klimaanpassung realisiert werden könne. Dieses sei der Zweck des Förderhorizontes gewesen. Die von StR Dr. Jantzer berechtigt aufgerufene Frage sei die, ob alle Maßnahmen gefördert werden sollten, die zu diesem Ziel führten. Allerdings sei diese Frage sachgerecht im Zuge der Evaluation zu klären. Daher sei der Antrag in der heutigen Sitzung zu frühzeitig und zudem sei seine Fraktionsgemeinschaft mit der Formulierung des Antrags nicht zufrieden. So solle geprüft werden, wie mit dem Klima-Innovationsfond diese Ziele wirkungsorientiert erreicht würden. Dafür solle sich bis in den Herbst hinein genügend Zeit genommen werden, und daher würde es seine Fraktion begrüßen, wenn der Änderungsantrag vertagt werden würde. Ehrenamtliche Tätigkeit solle gefördert werden und es würden niederschwellige möglichst unbürokratische Förderwege für Verbände und das Ehrenamt benötigt. Zuletzt sei bei einer Veranstaltung der Stadtteilaktiven als Botschaft deutlich geworden, dass die bisherigen Förderwege zu kompliziert und für das Ehrenamt nicht beherrschbar seien. Hierbei werde zwar ein anderer Ansatz und ein anderes Instrument benötigt, allerdings sei es nicht richtig, dieses in den Klima-Innovationsfond mitaufzunehmen. Es handle sich schließlich um zwei unterschiedliche Sachverhalte.

StR Dr. Oechsner (FDP) betont, aufgrund der Erläuterungen von Herrn Körner und StR Kotz und der Möglichkeit, den Änderungsantrag nach Evaluation möglicherweise nicht abzulehnen, lehne seine Fraktion den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Arbeit solle natürlich entsprechend entlohnt werden - allerdings erst zu dem Zeitpunkt, wenn sie getätigt sei, so StR Zaiß (FW). Bereits vorab sollten noch keine großen finanziellen Mittel ausgegeben werden, wenn nicht bekannt sei, welches Ergebnis erzielt werde. Im Grund laufe es bei anderen Projekten gerade umgekehrt. Daher werde seine Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen.

StR Goller (AfD) betont, der vorliegende Antrag zeige sämtliche Dimensionen des Absurden. Dies betreffe das Vorgehen, den Inhalt und die Formulierung.

Für StR Dr. Jantzer ist es wichtig, eine grundsätzliche Entscheidung zu fällen. Er entnehme den Wortbeiträgen, es solle zunächst die Evaluation im Herbst abgewartet werden. Damit seien die nächsten beiden Tranchen, die vergeben würden, damit nicht beinhaltet. Diesen Umstand bezeichnet der Stadtrat als ungut, da somit zweimal die Chance verpasst werde, eine verbesserte Praxis einzuführen. In jeglichem Projektgeschäft bestehe stets eine Regelung in der Art und Weise, dass bei einer Bewerbung zum Zeitpunkt des Zuschlags ein erstes Budget erteilt werde. Danach müssten bestimmte Meilensteine erreicht werden. Falls diese nicht bewältigt würden, werde kein weiteres Budget bereitgestellt. Man solle sich die Situation vorstellen, im Kulturbereich werde für ein Projekt ein Zuschlag erteilt und es werde daraufhin mit der Bereitstellung eines Budges zunächst abgewartet, ob die erste Aufführung gelungen sei. Beim Klima-Innovationsfonds bestehe im Gegensatz zu anderen Projektbereichen die Praxis, dass von den Bewerberinnen und Bewerbern, die vom Budget her eng geführt würden, zunächst eigene Mittel investiert werden müssten. Seine Fraktion halte an ihrem Vorschlag fest. An StR Kotz gewandt betont StR Dr. Jantzer, falls dieser mit den vorgeschlagenen Formulierungen nicht einverstanden sei und hierzu bessere Vorschläge habe, sei die SPD-Fraktion gerne bereit, weitere zwei bis vier Wochen Zeit ins Land gehen zu lassen. Die Bereitschaft, die Beschlussantragsziffer 1 abzusetzen und in zwei bis vier Wochen zu beraten, bringe seine Fraktion gerne mit. Den Wortbeiträgen habe er jedoch entnommen, dass die Mehrheit des Gemeinderats entschlossen sei, auf die Evaluierung zu setzen. Daher stelle seine Fraktion den Antrag wie vorliegend.


Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt OB Dr. Nopper den Änderungsantrag Nr. 56/2024 vom 07.03.2024 (SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) zur Abstimmung und stellt fest:

Der Gemeinderat lehnt den Änderungsantrag mit großer Mehrheit ab.

OB Dr. Nopper stellt - wie von der SPD-Fraktion gewünscht - die Beschlussantragsziffer 1 der GRDrs 39/2024 getrennt zur Abstimmung.

Er stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt die nachfolgend aufgeführte Beschlussantragsziffer 1 der GRDrs 39/2024:

Danach stellt OB Dr. Nopper die Beschlussantragsziffern 2 und 3 der GRDrs 39/2024 zur Abstimmung.

Er stellt fest:

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