Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
283
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VerhandlungDrucksache:
1075/2023
GZ:
OB 9318
Sitzungstermin: 30.11.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Dr. Nopper
Berichterstattung:Herr Großmann (Amt für Revision)
Protokollführung: Frau Sabbagh fr
Betreff: 1. Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss
2022 (LHS)
2. Schlussbericht des Amts für Revision über die
Prüfung des Jahresabschlusses 2022 (LHS)
3. Feststellung des Jahresabschlusses 2022 (LHS)

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, öffentlich, Nr. 734
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 21.11.2023, GRDrs 1075/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen (§ 95 GemO).

2. Vom Schlussbericht des Amts für Revision über die Prüfung des Jahres-abschlusses 2022 der Landeshauptstadt Stuttgart wird Kenntnis genommen
(§ 110 Abs. 2 GemO).


3. Der Jahresabschluss 2022 der Landeshauptstadt Stuttgart wird wie folgt
festgestellt (§ 95 b Abs. 1 GemO):


3.1 Gesamtergebnisrechnung/-verwendung 2022:
Der Jahresüberschuss wird im Rahmen der Ergebnisverwendung folgenden passiven Bilanzpositionen zugeführt bzw. entnommen:


3.2 Bilanz zum 31.12.2022

Die Bilanz zum 31.12.2022, schließt mit einem Bilanzvolumen in Höhe von 11.814.026.926,99 EUR ab:

Immaterielle Vermögensgegenstände
14.297.648,23
EUR
Sachvermögen
5.107.489.750,15
EUR
Finanzvermögen
5.901.259.935,46
EUR
Aktive Rechnungsabgrenzung
790.979.593,15
EUR
Gesamtbetrag auf der Aktivseite
11.814.026.926,99
EUR
Basiskapital
5.936.328.242,91
EUR
Rücklagen
3.918.757.617,74
EUR
Sonderposten
889.591.740,57
EUR
Rückstellungen
720.283.858,13
EUR
Verbindlichkeiten
239.400.958,39
EUR
Passive Rechnungsabgrenzungsposten
109.664.509,25
EUR
Gesamtbetrag auf der Passivseite
11.814.026.926,99
EUR


Innerhalb der "Rücklage für Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses" werden für sonstige bestimmte Zwecke (vgl. Anlage 1, Seite 56, davon-Positionen 1.2.1.1 bis 1.2.1.11) Mittel in Höhe von 569.139.658,96 EUR gebunden:

Parkmöglichkeiten
7.735.642,91
EUR
Projektmittelfonds Zukunft der Jugend
10.225.837,62
EUR
Risiko-Beteiligung an Stuttgart 21
16.830.859,64
EUR
Wohnungsbauförderung
8.581.946,62
EUR
Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung
21.834.452,34
EUR
Klinikum Stuttgart
124.943.000,00
EUR
Kulturelle Infrastruktur
(Opernsanierung, Lindenmuseum, Neue Philharmonie u.a.)
179.113.617,75
EUR
Investitionszuschuss an SSB
20.000.000,00
EUR
Wohnraumoffensive Stuttgart
75.341.402,08
EUR
Radinfrastruktur
7.888.500,00
EUR
Klimaschutzfonds
96.644.400,00
EUR

Die wesentlichen bilanziellen Veränderungen sind im Bericht der Stadtkämmerei zum Jahresabschluss 2022 (vgl. Anlage 1, Nr. 2.5 Seite 37 ff. und Nr. 2.6 Seite 55 ff.) dargestellt.


3.3 Gesamtfinanzrechnung 2022

Die Gesamtfinanzrechnung schließt mit einer positiven Änderung des Finanzierungsmittelbestands in Höhe von 159.784.718,82 EUR ab:

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
4.234.477.583,93
EUR
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
-3.530.724.575,63
EUR
Zahlungsmittelüberschuss der Ergebnisrechnung
703.753.008,30
EUR
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
61.502.368,25
EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
-560.468.376,99
EUR
Saldo aus Investitionstätigkeit
-498.966.008,74
EUR
Finanzierungsmittelüberschuss
204.786.999,56
EUR
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten für Investitionen
0,00
EUR
Einzahlungen aus Rückflüssen von Darlehen (Liquiditätshilfen)
55.000.000,00
EUR
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen (Stiftung)
-2.280,74
EUR
Auszahlungen aus Gewährung von Darlehen (Liquiditätshilfen)
-100.000.000,00
EUR
Saldo aus Finanzierungstätigkeit
-45.002.280,74
EUR
Änderung Finanzierungsmittelbestand
159.784.718,82
EUR
Nachrichtlich: Ermächtigungsübertragungen 2022
1.202.729.537,27
EUR
Überschuss/-bedarf aus haushaltsunwirksamen
Ein-/Auszahlungen
-204.080.120,97
EUR
Anfangsbestand an Zahlungsmitteln
115.901.922,96
EUR
Veränderung des Bestands an Zahlungsmitteln
-44.295.402,15
EUR
Endbestand an Zahlungsmitteln
71.606.520,81
EUR


Eingangs dankt OB Dr. Nopper dem Amt für Revision für die örtliche Prüfung. Das Amt leiste unverzichtbare Arbeit und gehe pragmatisch ans Werk. Das Jahresergebnis 2022 sei sehr erfreulich und deutlich besser als geplant ausgefallen: um 448,5 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz. Dies sei vor allem auf eine signifikant höhere Gewerbesteuerkraft als geplant zurückzuführen, sie habe erstmals über 1 Mrd. Euro gelegen. Da sich dies leicht ändern könne, rate die Verwaltung nach wie vor zur Vorsicht und Solidität.

Anschließend berichtet Herr Großmann zum Jahresabschluss, dieser sei wie immer vor der Feststellung geprüft worden. Der Bericht liege dem Gemeinderat vor. Die Finanzsituation stelle sich erfreulich dar: 2022 habe sich ein Jahresüberschuss von ca. 336 Mio. Euro ergeben. Von den liquiden Mitteln seien viele gebunden, zum Jahresende seien insgesamt ca. 2,8 Mrd. Euro vorhanden gewesen, die allerdings durch Rückstellungen und übertragene Haushaltsansätze in Höhe von 2,2 Mrd. Euro bereits gebunden gewesen seien. Die Investitionen hätten vollständig ohne Kreditaufnahmen finanziert werden können, weiterhin gebe es keine langfristigen Verbindlichkeiten. Seit 2018 sei der Haushalt der Stadtkämmerei schuldenfrei, bei den Eigenbetrieben beliefen sich die Schulden auf rd. 246 Mio. Euro. Auch 2022 habe sich ein Substanzgewinn ergeben, da die Nettoinvestitionen die Abschreibungen um mehr als 360 Mio. Euro überstiegen hätten. Aktuell seien im Haushalt 1,2 Mrd. Euro von 2022 auf 2023 übertragen worden. Aufgrund der Liquidität und der aktuellen Planung seien wahrscheinlich erst ab 2027 negative Ergebnisse zu verzeichnen. Möglicherweise müssten dann auch wieder Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Es bestehe ein enormer Investitionsbedarf für geplante Großvorhaben, z. B. das Stadtquartier Rosenstein, die Württembergischen Staatstheater, Neubauten im Schulbereich, Front Office Hub, klimaneutrale Sanierungen etc. Auch die Beteiligungsgesellschaften hätten einen hohen Unterstützungsbedarf. Risiken gebe es insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen, auch durch das Wachstumschancengesetz. Wenn die höheren Betriebskosten durch die gestiegenen Energiepreise über Entgelte und Gebühren refinanziert würden, würden die Bürgerinnen und Bürger stärker belastet. Aufgrund der gegenwärtig hohen Liquidität sei die stetige Aufgabenerfüllung der Stadt für die nächsten Jahre gewährleistet. Abschließend zitiert er vier Punkte aus dem Schlussbericht, die in der Übersicht auf den Seiten 7 und 8 zusammengefasst worden sind: Klinikum - Architekten- und Ingenieurverträge, Grundsicherung nach SGB II - Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Ausbildungsstätte des Eigenbetriebs Leben und Wohnen, Bioabfallvergärungsanlage.

Auf der Grundlage der vom Amt für Revision nach Risikoaspekten durchgeführten Stichproben und Schwerpunkte könne er dem Gemeinderat besten Gewissens empfehlen, den Jahresabschluss 2022 nach den Vorschriften der Gemeindeordnung abschließend festzustellen. Er danke seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit hohem persönlichen Engagement und ihren wertvollen Beiträgen zum Erfolg des Schlussberichts maßgeblich beigetragen hätten. Bei BM Fuhrmann, Herrn Vaas und den Mitarbeitenden der Stadtkämmerei seien die städtischen Finanzen in den besten Händen. Ebenso danke er OB Dr. Nopper und den Mitgliedern des Gemeinderats für ihren verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen und die Unterstützung des Amts für Revision.

Die Vertreter*innen der Fraktionen danken BM Fuhrmann, den Amtsleitern und Mitarbeitenden für den Bericht zum Jahresabschluss und dessen sorgfältige Prüfung.

StRin Rühle (90/GRÜNE) bewertet die Empfehlungen als sehr hilfreich. So sehe man auch Punkte, bei denen es Verbesserungsbedarf gebe, z. B. im IT-Bereich. Das positive Ergebnis sei sehr erfreulich, resultiere aber wie in den vergangenen Jahren daraus, dass vieles, was man beschlossen habe, noch nicht habe umgesetzt werden können. Zwar seien dringend benötigte Stellen geschaffen worden, sie hätten jedoch noch nicht besetzt werden können. Man brauche das Fachpersonal nicht nur zur Umsetzung der Aufgaben, sondern auch, um den Stuttgarter*innen den bestmöglichen Service bieten zu können. Die Stadt stehe vor großen Aufgaben, deren Realisierung teilweise auf sich warten lasse, und angesichts der Baukostensteigerungen verteuerten sich die Projekte. Dies werde man in den Haushaltsplanberatungen berücksichtigen. Ihre Fraktion stimme dem Jahresabschluss zu.

Als erfreulich bezeichnet auch StR Dr. Reiners (CDU) das Ergebnis. Der Schlussbericht biete einen guten Überblick über die Vergangenheit, den Status Quo und einen Blick in die Zukunft. Seine Fraktion könne dem Vorschlag, den Herr Großmann im Verwaltungsausschuss gemacht habe, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten und ein schriftliches Verfahren durchzuführen, wenn keine systemrelevanten Prüfungsfeststellungen getroffen worden seien, durchaus nähertreten. Seine Fraktion komme den Empfehlungen des Amts für Revision nach und werde der Vorlage zustimmen.

Auch für StRin Meergans (SPD) ist das abschließende Ergebnis erfreulich und beruhigend. Weniger schön seien die enorm hohen Ermächtigungsübertragungen. Deshalb müsse man sich bemühen, die bereits vorhandenen Stellen zu besetzen. Man habe schlicht zu wenig Kolleg*innen, die die Beschlüsse umsetzen könnten, sodass die damit verbundenen Finanzmittel abfließen könnten. Dies zeige, dass eine Priorisierung dringend erforderlich sei. Als besonders problematisch beurteilt sie die enorm angestiegenen Ermächtigungsübertragungen beim Amt für Stadtplanung und Wohnen, und hier insbesondere im Bereich der Wohnraumförderung und -versorgung.

Die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Jahresabschluss signalisieren auch StR Urbat (Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei) und StRin Hübsch (PULS). Letztere erklärt, auch ihrer Fraktion bereiteten die stetig wachsenden Ermächtigungsübertragungen große Sorgen. Sie weist an dieser Stelle auf ihren gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion, Nr. 164/2023, hin, in dem sie die Verwaltung um eine Priorisierung gebeten hätten. Sie nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Verwaltung dies offensichtlich ebenso sehe.

StR Dr. Oechsner (FDP) stellt sich die Frage, wie es sein könne, dass die Verwaltung Jahr für Jahr mit ihrer Prognose das Ergebnis deutlich verfehle. Dies erschwere die Planung in den Haushaltsplanberatungen enorm. Dem vorliegenden Jahresabschluss werde seine Fraktion zustimmen.

Auch StRin von Stein (FW) signalisiert die Zustimmung ihrer Fraktion. Zu diesem Ergebnis trügen viele erfolgreiche Betriebe und Firmen mit ihren Gewerbesteuern in nicht unerheblichem Maße bei. Dafür sollte man dankbar sein und alles tun, damit der Wirtschaftsstandort auch in Zukunft erfolgreich bleibe.

Der Empfehlung zur Feststellung des Jahresabschlusses schließe sich auch seine Fraktion gerne an, so StR Köhler (AfD). Er sehe die Zukunft allerdings nicht ganz so rosig, wenn der Jahresabschluss laut Plan nach 2026 negativ ausfallen werde.



OB Dr. Nopper stellt abschließend fest:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie beantragt.

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