Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
84
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
15.04.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Gemeinderats gem. § 37 Abs. 3 GemO und Verschiebung des
Sitzungsbeginns auf 15:00 Uhr
EBM
Dr. Mayer
eröffnet um 14:45 Uhr die Sitzung des Gemeinderats und stellt sogleich Beschlussunfähigkeit fest, da nur drei Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind. Er weist darauf hin, dass somit gemäß § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) eine zweite Sitzung stattfinden muss, welche bereits auf 15 Uhr des heutigen Tages terminiert wurde. Diese Vorgehensweise eröffnet die Möglichkeit, in einer auf 15 Stadträtinnen und Stadträte reduzierten Größenordnung zu tagen. Die Beschlussfähigkeit ist in der zweiten Sitzung bereits erreicht, wenn drei stimmberechtigte Mitglieder des Gemeinderats anwesend sind.
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