775/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK 0579/5

GRDrs 775/2011

Stuttgart,

11/30/2011

Stellenplan 2012/2013
Schaffung von 224,0 Stellen im Zusammenhang mit der Ausübung der Option Jobcenter - geschäftskreisübergreifend

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss Gemeinderat	Beratung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	06.12.2011 15.12.2011

Beschlußantrag:

Zum Stellenplan 2012 werden geschaffen

1. im Teilstellenplan des Bürgermeisteramts 1,0 Stelle (Anlage 1),

2. im Teilstellenplan des Rechnungsprüfungsamts 1,0 Stelle (Anlage 2),

3. im Teilstellenplan des Haupt- und Personalamts 3,0 Stellen (Anlagen 3 bis 6),

4. im Teilstellenplan der Stadtkämmerei 4,5 Stellen (Anlagen 7 bis 9),

5. im Teilstellenplan des Jobcenters

a) 15,0 Stellen entsprechend der bisherigen Beschlusslage zu den GRDrs 156/2011 und 647/2011 (Anlagen 10 bis 18),

b) 179,5 Stellen für Personal, das bisher von der Bundesagentur gestellt wurde oder bisher im Wege der Personalüberlassung durch Dritte bei der Bundesagentur beschäftigt wurde(Anlage 19),

c) 6,0 bis Ende 2012 befristete Stellen zur Erreichung der gesetzlichen Betreuungsschlüssel bei den persönliche Ansprechpartner/-innen und bei der Leistungsgewährung, - wobei die Verwaltung ermächtigt wird, die entsprechenden Arbeitsverträge unbefristet abzuschließen (Anlage 20),

d) 7,50 Stellen (bis Ende 2015 befristetet) für die Umsetzung des Bundesprogramms „Perspektive50plus-Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“; „Silverstars“ und „AmigA“ (Anlage 21),

e) 1,00 Stelle für das Stuttgarter Netzwerk für Flüchtlinge (Anlage 22).

f) 5,5 Stellen für die Aufgaben des ärztlichen und psychologischen Dienstes (Anlage 23).

II. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Jahr 2012 im Jobcenter bis zu 6 Vollzeitkräfte in EG 9 außerhalb des Stellenplans zur Aufarbeitung der Rückstände im Bereich Leistungsgewährung zu beschäftigen (Anlage 24).

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Landeshauptstadt Stuttgart wurde mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Kommunalträger-Zulassungsverordnung“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.04.2011 als sog. „zugelassener kommunaler Träger“ (Optionskommune) für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II zugelassen.

In dieser Stellenplanvorlage sind stadtweit sämtliche Stellenbedarfe zusammengefasst, die durch die Ausübung der Option entstehen.

Über erste Personalbedarfe, die bereits im Jahr 2011 gegeben waren, wurde mit GRDrs 156/2011 berichtet. Die Verwaltung wurde ermächtigt, das in der GRDrs 156/2011 genannte Personal im Umfang von insgesamt 8,0 Stellen sofort und unbefristet einzustellen.

Über weitere Personalbedarfe im Umfang von insgesamt 13,5 Stellen wurde mit GRDrs 647/2011 berichtet. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die entsprechenden Personalauswahlverfahren bereits im Jahr 2011 durchzuführen und das in der GRDrs 647/2011 genannte Personal zum 01.01.2012 unbefristet einzustellen.

Im Zuge der Beratung der GRDrs 647/2011 hat der Gemeinderat beschlossen, über den in der GRDrs 647/2011 dargestellten Bedarf hinaus, den bis Ende 2013 befristeten Bedarf an insgesamt 3,0 weiteren Stellen beim Jobcenter anzuerkennen.

Außerdem sind noch insgesamt 179,50 Planstellen für persönliche Ansprechpartner/-innen, für die Leistungsgewährung, für die Eingangsbereiche der Zweigstellen und für verschiedene andere sachbearbeitende Tätigkeiten beim Jobcenter einzurichten. Diese Planstellen werden überwiegend mit denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesagentur besetzt, die aufgrund der gesetzlichen Regelung zum 01.01.2012 zur Landeshauptstadt Stuttgart übergehen (vgl. Anlage 19).

Über das Personal hinaus, das von der Bundesagentur zur Stadt Stuttgart übergeht, sind für das Jahr 2012 eine weitere Stelle für die Leistungsgewährung und weitere 5,0 Stellen für persönliche Ansprechpartner/-innen erforderlich. Die erforderliche Stellenzahl wurde anhand der Anzahl der für das Jahr 2012 prognostizierten Bedarfsgemeinschaften ermittelt. Dieser Stellenbedarf ist befristet für das Jahr 2012 gegeben, weshalb KW-Vermerke 01/2013 vorgesehen sind (vgl. Anlage 20).

Um entsprechend qualifiziertes Personal einstellen zu können, sollten diese 6,0 Stellen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen besetzt werden dürfen. Ein rechtzeitiger Vollzug der KW-Vermerke ist durch die übliche Fluktuation in den Bereichen Leistungsgewährung und persönliche Ansprechpartner/-innen gewährleistet.

Weitere 7,5 Stellen (befristet bis Ende 2015) beim Jobcenter sind erforderlich für die Umsetzung der Bundesprogramme „Perspektive50plus-Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“; „Silverstars“ und „AmigA“ (vgl. Anlage 21).

Im Vordergrund von Silverstars stehen die Förderung und der Erhalt der Motivation zur Eigeninitiative von Kunden, die entweder bereits über 50 Jahre alt sind oder während der Projektlaufzeit dieses Alter erreichen. Die verantwortlichen persönlichen Ansprechpartner/-innen führen jeweils Diagnosen, Beratungen sowie Zuweisungen an Dritte eigenverantwortlich durch.

Bei AmigA soll durch ein ganzheitliches beschäftigungsorientiertes Fallmanagement die Integrationsfähigkeit und die Gesundheit von Kunden zwischen 25 und 49 sowie 50plus Kunden mit vermittlungsrelevanten gesundheitlichen und / oder psychosozialen Einschränkungen verbessert werden, damit sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die Arbeitsförderung im Projekt AmigA ist mit einem integrierten Gesundheitsmanagement verbunden. Dabei werden die persönlichen Ansprechpartner von einem Arzt / einer Ärztin mit sozialmedizinischer Fachkenntnis sowie einem / einer psychologischen Psychotherapeut / -in unterstützt. Gemeinsam bilden sie das Fallmanagement-Team.

Für das Stuttgarter Netzwerk für Flüchtlinge ist eine Stelle erforderlich (vgl. Anlage 22). Das JobCenter Stuttgart ist seit 30.11.2010 als Netzwerkpartner (Teilprojekt 6) am Netzwerk „Bleiberecht Stuttgart – Tübingen – Pforzheim“ beteiligt. Hintergrund ist das ESF-Bundesprogramm „Bleibeberechtigte und Flüchtlinge II“ zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mit diesem Programm sollen Bleibeberechtigte (gesetzliche Altfallregelung für langjährig Geduldete im Aufenthaltsgesetz) als auch Personen mit Flüchtlingshintergrund, die einen - mindestens nachrangigen - Zugang zum Arbeitsmarkt haben, bei der Integration in den Arbeitsmarkt Unterstützung erhalten.

Für die Aufgaben des ärztlichen und psychologischen Dienstes sind 5,5 Stellen erforderlich (vgl. Anlage 23).

Außerdem wird beantragt, beim Jobcenter im Jahr 2012 bis zu 6 Vollzeitkräfte in EG 9 zur Aufarbeitung von Rückständen im Bereich der Leistungsgewährung außerhalb des Stellenplans einstellen zu können (vgl. Anlage 24).

Auf die ausführlichen Begründungen in den Anlagen 1 bis 24 wird verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen

Für die Stellenschaffungen außerhalb des Jobcenters (beim Bürgermeisteramt, beim Rechnungsprüfungsamt, beim Haupt- und Personalamt und bei der Stadtkämmerei) entstehen zum Haushaltsplan 2012 zusätzliche kostenwirksame Arbeitplatzkosten in Höhe von durchschnittlich 769.870 Euro/Jahr.

Zu den finanziellen Auswirkungen der Stellenschaffungen im Teilstellenplan des Jobcenters wird auf den Geschäftsplan 2012 des Jobcenters (GRDrs 1294/2011) verwiesen.

Beteiligte Stellen

Referat WFB

Werner Wölfle
Bürgermeister

Anlagen

24

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