41/2011 Vorlage KSD-Redaktionssystem

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB

GRDrs 41/2011

Stuttgart,

02/18/2011

Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart
Nachtragswirtschaftsplan 2011

Beschlußvorlage

Vorlage an	zur	Sitzungsart	Sitzungstermin
Bäderausschuss Gemeinderat	Vorberatung Beschlussfassung	nicht öffentlich öffentlich	04.03.2011 24.03.2011

Beschlußantrag:

1. Für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart (BBS) wird für das Wirtschaftsjahr 2011 ein Nachtragswirtschaftsplan wie folgt festgesetzt:

		2011	2011	2011
		bisher	Veränderung	Nachtrags-
				wirtschaftsplan
		Euro	Euro	Euro
1.1	im Erfolgsplan mit
	- Erträgen in Höhe von	16.399.000	-1.242.000	15.157.000
	- Aufwendungen in Höhe von	30.589.000	+959.000	31.548.000
	- einem Jahresverlust von	-14.190.000	-2.201.000	-16.391.000

1.2	im Vermögensplan mit
	Einnahmen und Ausgaben in Höhe von	15.664.000	+3.798.000	19.462.000
1.3	Der Höchstbetrag der Kassenkredite
	(20% der Erträge) wird festgesetzt auf	3.279.800	-248.400	3.031.400

2. Der geänderten Finanzplanung 2009 bis 2013 wird zugestimmt.

Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

Die Erweiterung des Sanierungsprogramms sowie die betrieblichen Auswirkungen der voraussichtlich ab Mai 2011 laufenden Sanierungsmaßnahmen in der Warmbadehalle des LEUZE Mineralbads machen die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes für 2011 sowie die Anpassung der Finanzplanung 2009 bis 2013 erforderlich. In der neuen Planung wurden u.a. auch die Auswirkungen der Umgliederung von gewährten Investitionszuschüssen der vergangenen Jahre aus der Kapitalrücklage in den Sonderposten sowie Zins- und Tilgungsleistungen aus drei noch bestehenden Fremddarlehen, deren Ablösung ursprünglich für Ende 2009 vorgesehen war, berücksichtigt. Einzelheiten sind in der ausführlichen Begründung dargestellt.

Der Jahresverlust erhöht sich im Nachtragswirtschaftsplan 2011 von 14.190 TEUR um 2.201 TEUR auf 16.391 TEUR. Im städtischen Ergebnishaushalt wurden zum Ausgleich des Jahresverlustes 2011 Verlustdeckungsmittel in Höhe von 7.531 TEUR eingeplant. Des Weiteren stehen aus vergangenen Jahren nicht verbrauchte Verlustausgleichsmittel in Höhe von 950 TEUR zur Verfügung. Diese können zur Deckung des um 2.201 TEUR höheren Jahresverlustes verwendet werden. Der darüber hinausgehende Betrag von 1.251 TEUR wird der Kapitalrücklage entnommen.

Finanzielle Auswirkungen

Beteiligte Stellen

Michael Föll
Erster Bürgermeister

Anlagen

1 Ausführliche Begründung
2 Nachtragswirtschaftsplan 2011

Ausführliche Begründung:

Folgende Entwicklungen und Sachverhalte machen die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes 2011 für den Eigenbetrieb Bäderbetriebe Stuttgart erforderlich:

LEUZE Mineralbad, Sanierung der Warmbadehalle

Im bisherigen Wirtschaftsplan 2011 sind für die Maßnahme „LEUZE, Sanierung der Warmbadehalle“ insgesamt 2.100 TEUR veranschlagt, die über eine Entnahme aus der Kapitalrücklage (aus einer Festgeldanlage) finanziert werden, also den städtischen Haushalt nicht belasten. Eine ausführliche Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen ist in der GRDrs 725/2010 (Projektbeschluss) enthalten.

Nach Erweiterung des Sanierungsprogramms betragen die Sanierungskosten insgesamt 4.430 TEUR; im Einzelnen wird auf die Baubeschlussvorlage GRDrs 84/2011 verwiesen. Die um 2.330 TEUR höheren Kosten sind vor allem dadurch bedingt, dass während der Schließzeit zusätzlich die Beläge der Warmbadehalle erneuert werden und eine entsprechend den geltenden Energievorschriften vollständige Erneuerung der Starkstromanlage erforderlich ist, die in der ursprünglichen Planung nicht enthalten war.

Insgesamt 1.066 TEUR der zusätzlichen Sanierungskosten können aus Vorjahresbudgets (Instandhaltungsrückstellungen) der Bäderbetriebe sowie im Rahmen der laufenden Instandhaltung gedeckt werden. Die restlichen 1.264 TEUR sind im Nachtragswirtschaftsplan 2011 zusätzlich bereit zu stellen.

Das Investitionsvorhaben „Bau eines Warmsprudelbeckens („Whirlpool“)“ mit Gesamtkosten von 800 TEUR ist Teil des Gesamtprojekts und war bereits im Vermögensplan 2008/2009 veranschlagt. Die Ausführung erfolgt aus betrieblichen Gründen erst jetzt während der Sanierungsschließzeit.

Die Baumaßnahme wird den Badebetrieb erheblich beeinflussen. Bei der Planerstellung konnten die betrieblichen Auswirkungen der Baumaßnahme allerdings noch nicht berücksichtigt werden, da zum damaligen Zeitpunkt mehrere Parameter fehlten, die erst im Laufe der Detailplanung festgelegt wurden (genaue Schließzeiten usw.). Die Warmbadehalle mit dem Bewegungsbad und dem 30°C-Außenbecken steht während der etwa einjährigen Bauzeit ab Anfang Mai 2011 nicht mehr zur Verfügung. Lediglich Sauna und Kaltbadebereich sowie das Kinderland können noch genutzt werden. Daher ist mit wesentlich geringeren Besucherzahlen zu rechnen. Außerdem müssen die LEUZE Eintrittspreise an die Baustellensituation angepasst werden. Bei der Planung für den Nachtragswirtschaftsplan 2011 wurde ein Gästerückgang ab Mai 2011 um durchschnittlich 25 bis 30% zugrunde gelegt. Außerdem wurde davon ausgegangen, dass ab Baubeginn das gesamte Preisgefüge des LEUZE um durchschnittlich 20% reduziert wird. Andererseits können während der Bauzeit vor allem Personal-, Energie- und Fremdreinigungskosten eingespart werden. Insgesamt stellen sich die Veränderungen wie folgt dar:

Geringere Umsatzerlöse 1.887 TEUR
Geringere betriebliche Erträge 105 TEUR
Wenigererlöse/-erträge insgesamt 1.992 TEUR

Kosteneinsparung Personalkosten 200 TEUR
Kosteneinsparungen Betriebsmittel 21 TEUR
Kosteneinsparungen Energie 293 TEUR
Kosteneinsparungen betriebl. Aufwand u.a. Fremdreinigung usw. 104 TEUR
Kosteneinsparungen insgesamt 618 TEUR

Verschlechterung des betrieblichen Ergebnisses um 1.374 TEUR

MineralBad Cannstatt, Verlängerte Sanierungsschließzeit

Im Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 war davon ausgegangen worden, dass das MineralBad Cannstatt ab Januar 2011 dem öffentlichen Badebetrieb wieder uneingeschränkt zur Verfügung steht. Nachdem infolge von nicht vorhersehbaren Problemen bei der Bauausführung von einer Bauzeitverlängerung bis voraussichtlich April 2011 auszugehen ist, müssen auch für das MineralBad Cannstatt die Umsatzerlöse, Erträge und die Personal- und Betriebskosten angepasst werden. Ab Mai 2011 werden etwas höhere Umsätze als üblich eingeplant, da davon auszugehen ist, dass ein Teil der LEUZE Badegäste, die vorwiegend das dortige Warmwasserangebot in Anspruch nehmen, während der Bauzeit auf das MineralBad Cannstatt ausweichen. Die veränderten Planansätze können der Anlage 2 entnommen werden.

Hallenbad Zuffenhausen, Sanierungskosten

Im Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 sind für das Hallenbad Zuffenhausen insgesamt
450 TEUR für die Sanierung der sanitären Anlagen eingestellt, davon in 2010 200 TEUR und in 2011 250 TEUR. Nachdem aus betrieblichen Gründen die Bauausführung komplett in 2011 erfolgt (Baubeginn Ende Januar 2011 bis voraussichtlich Ende März 2011) wird der Planansatz aus dem Jahr 2010 im Nachtragswirtschaftsplan auf 2011 übertragen. Gleiches gilt für den bei den betrieblichen Erträgen enthaltenen städtischen Zuschuss.

Fremddarlehen des Eigenbetriebes

Aus Investitionen früherer Jahre sowie aus der Zeit der Gründung des ehemaligen Eigenbetriebes „Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart“ bestehen noch drei Fremddarlehen. Ursprünglich sollten diese Ende 2009 aus den Verkaufserlösen der Grundstücke beim Mineral-Bad Berg vorzeitig abgelöst werden. Entsprechend wurden im Doppelwirtschaftsplan 2010/2011 keine Zins- und Tilgungsaufwendungen veranschlagt.

Nachdem der Grundstückserlös noch nicht zur Verfügung steht, eine Ablösung dieser langfristigen Verbindlichkeiten Vorfälligkeitsentschädigungen in der Größenordnung von 300 bis 400 TEUR nach sich ziehen würde und die Darlehen auch mit sehr günstigen Zinssätzen abgeschlossen wurden, sollte derzeit auf eine vorzeitige Ablösung verzichtet werden. Insoweit müssen die entsprechenden Zinsaufwendungen und Tilgungsleistungen (vgl. Erläuterungen zum Vermögensplan des Nachtragswirtschaftsplanes) sowohl im Nachtragswirtschaftsplan 2011 als auch in den Folgejahren wieder berücksichtigt werden. Für 2011 liegt der Zinsaufwand bei rd. 255 TEUR.

Gutachten zur Betriebsoptimierung der Bäderbetriebe

Vom Gemeinderat wurde im Rahmen der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes am 28. Juli 2010 entschieden, ein externes Gutachten zur Betriebsoptimierung des Eigenbetriebes Bäderbetriebe Stuttgart in Auftrag zu geben. Mit der Gutachtenerstellung wurde die Firma Con.pro beauftragt, die als günstigster Anbieter ein Angebot mit einem Festpreis von rd. 46 TEUR abgab. Die entsprechenden Kosten werden im Nachtragswirtschaftsplan 2011 veranschlagt.

Umgliederung von gewährten Investitionszuschüssen aus der Kapitalrücklage in den Sonderposten

Investitionszuschüsse des Stadthaushalts wurden bisher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebes zugeführt. Die auf den geförderten Investitionsbetrag entfallenden Abschreibungen belasten bei dieser Vorgehensweise die Ergebnisrechnung und werden durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.

Im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2010 ist vorgesehen, die gewährten Investitionszuschüsse der vergangenen Jahre (insbesondere im Hallen- und Freibadbereich) von der Kapitalrücklage in den Sonderposten umzugliedern. Investitionszuschüsse ab dem laufenden Jahr sollen ebenfalls in den Sonderposten eingestellt werden. Der Sonderposten wird entsprechend der Nutzungsdauer der geförderten Vermögensgegenstände / Investitionen ertragsmäßig aufgelöst. Der Abschreibungsaufwand wird somit bereits in der Ergebnisrechnung neutralisiert; der Ausgleich dieses Aufwands aus der Kapitalrücklage ist künftig nicht mehr notwendig.

Im Nachtragswirtschaftsplan 2011 ergeben sich dadurch um 683 TEUR höhere betriebliche Erträge. Ohne die Umgliederung wäre zum Ausgleich des Jahresverlustes 2011 eine um 683 TEUR höhere Entnahme aus der Kapitalrücklage erforderlich.

Der Stadthaushalt wird durch diese Umgliederung nicht tangiert.

Änderungen im Vermögensplan 2011

Im Vermögensplan 2011 erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben um jeweils 3.798 TEUR. Die Veränderungen ergeben sich durch den höheren städtischen Verlustausgleich sowie die Erhöhung der Entnahme von Mitteln aus der Kapitalrücklage u.a. zur Deckung des Jahresverlustes. Des Weiteren wurden die in 2011 zu leistenden Tilgungsbeträge in Höhe von 914 TEUR für die drei bestehenden Darlehen veranschlagt.

Anpassung der Finanzplanung 2009 bis 2013

Nachdem die betrieblichen Auswirkungen der sanierungsbedingt geschlossenen LEUZE Warmbadehalle auch ins Jahr 2012 reichen, wurden die Planansätze der Finanzplanung entsprechend angeglichen. Dabei wurde eine Bauzeit bis Mai 2012 angenommen.

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