- Tiefbauamt - beim Projekt 7.665003 - Rosensteintunnel - wie folgt gedeckt:

1. Bericht zum Stand der Baumaßnahme

1.1. Baubereich B 10 Rosensteintunnel

Im Bereich Neckartalstraße laufen derzeit die Tunnelrohbauarbeiten. Bis November 2019 werden die SSB Gleise in Ihrer endgültigen Lage auf dem neu erstellten Tunnel hergestellt. Im Anschluss daran wird die B 10 erneut verlegt um das letzte Baufeld für die Herstellung der Zufahrtsrampen freizumachen. Die Rohbauarbeiten werden voraussichtlich Anfang 2021 abgeschlossen. Als Ersatz für den ehemaligen Elefantensteg baut die Stadt in Verlängerung des Stegs unter der neuen S21 Bahnbrücke einen Steg über die Neckartalstraße. Nach heutigem Stand kann der Steg über die Neckartalstraße ab Herbst 2020 gebaut und im Frühjahr 2021 für Fußgänger in Betrieb genommen werden. Nach heutigem Stand ist die Inbetriebnahme des B 10 Rosensteintunnels Mitte 2021 vorgesehen. Der Rückbau und die Umgestaltung der Prag- und Neckartalstraße können nach der Inbetriebnahme erfolgen.

2. Entwicklung der Gesamtbaukosten, offene Vergaben

Rechtsstreit gegen die Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat die Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH auf Rückzahlung des vorliegenden Überzahlbetrags und Schadenersatz in Höhe von derzeit insgesamt 59,6 Mio. EUR verklagt. Mehrkosten für Ingenieurbüros in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit sowie erforderliche Ersatzvornahmen in Zusammenhang mit der Kündigung wurden deshalb vorläufig über zur Verfügung stehende Projektmittel finanziert und müssen jetzt zusätzlich bereitgestellt werden.

- Mehrkosten Ingenieurbüros 6,3 Mio. EUR
- Kosten Gutachter, Rechtsanwälte 2,6 Mio. EUR
- Kosten Ersatzvornahmen Übergangszeit 1,6 Mio. EUR

- Betriebstechnik B 10 Rosensteintunnel 3,8 Mio. EUR
- Betriebstechnik Leuze 5,3 Mio. EUR
- Landschaftsbau (Prognose) 2,4 Mio. EUR
Verkehrstechnik (Bauzustände und Endzustand) 7,0 Mio. EUR
- Grundhafte Erneuerung Straßenbau 6,0 Mio. EUR
Leuzetunnel, Teilbereiche Uferstraße

- Unvorhergesehenes:
Finanzierung etwaiger zusätzlicher Kosten im 10,0 Mio. EUR
Rahmen der Baudurchführung

Summe: 34,5 Mio. EUR

- Steg Neckartalstraße
- Garten- und Landschaftsbau Baubereich Rosensteintunnel

	B 10/B 14 Verbindung am Leuze	B 10- Rosensteintunnel	Gesamtprojekt	Steigerung in %
Baubeschluss GRDrs 646/2012 (ohne aktuelle Preisentwicklung zwischen 2009 und 2013)	60,5 Mio. EUR	133 Mio. EUR	193,5 Mio. EUR
DHH 2014/2015 (Erkenntnisse aus Hochrechnung Vergabe Rohbau Leuze)	74,45 Mio. EUR	156,55 Mio. EUR	+ 13,95 Mio. EUR (GRDrs 89/2013) + 23,55 Mio. EUR (GRDrs 1295/2013) 231,0 Mio. EUR	19,4 %
Fortgeschriebene Gesamtkosten GRDrs 309/2015 (Kostensteigerungen während der Baudurchführung und Risiken aus noch nicht getätigten Vergaben)	87,05 Mio. EUR	187,57 Mio. EUR	+ 31,72 Mio. EUR (Mehrkosten Baudurchführung) + 8 Mio. EUR (Mehrkosten aus noch nicht getätigten Vergaben) + 3,9 Mio. EUR (Erhöhung Unvorhergesehenes) 274,62 Mio. EUR	18,9 %
Abschätzung Kostenanteil aus Leistungsverzug / Kündigung des Bauvertrags Baubereich B 10/B 14 Verbindung am Leuze (Wolff&Müller Ingenieurbau GmbH)
GRDrs 28/2018 (Neuvergabe Baubereich Kurztunnel)	7,85 Mio. EUR		-1,545 Mio. EUR / + 7,85 Mio. EUR (Prozesskostenrückstellung/ Inanspruchnahme Risikovorsorge) 280,925 Mio. EUR	24,2 % zu GRDrs 309/2015
GRDrs 874/2018 (Neuvergabe Baubereich Kurztunnel)	35,15 Mio. EUR		+ 35,15 Mio. EUR (vollständige Inanspruchnahme Risikovorsorge) 316,075 Mio. EUR
GRDrs 553/2019 (vorläufige Erhöhung der Gesamtkosten/Auszahlungen)	13,03 Mio. EUR		+ 13,03 Mio. EUR 329,105 Mio. EUR
GRDrs 860/2019 (vorläufige Erhöhung der Gesamtkosten/Auszahlungen)	10,5 Mio. EUR		+ 10,5 Mio. EUR 339,605 Mio. EUR
Summe:	66,53 Mio. EUR		Kosten werden soweit als möglich als Schadenersatz- bzw. Rückzahlungsansprüche gerichtlich geltend gemacht.
Kostenfortschreibung
Gesamtkosten GRDrs 860/2019 (Vergabemehrkosten, zusätzliche Leistungen)	21,0 Mio. EUR	13,5 Mio. EUR	+ 24,5 Mio. EUR (Mehrkosten im Rahmen der Vergaben und zusätzliche Leistungen) + 10,0 Mio. EUR (Unvorhergesehenes) 374,105 Mio. EUR	12,6 % zu GRDrs 309/2015
Aktivierungsfähige Eigenleistungen			18,605 Mio. EUR
Gesamtkosten inkl. aktivierungsfähige Eigenleistungen			392,710 Mio. EUR

3. Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze,
Betriebs- und sicherheitstechnische Ausstattung

Für die betriebs- und sicherheitstechnische Ausstattung des Tunnelsystems
B 10/B 14 Verbindung am Leuze hat im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung ein Bieter ein Angebot abgegeben. Die Dürr Group GmbH aus Weinstadt hat mit einer Angebotssumme von 12.536.432,91 EUR brutto abgegeben. Nach Wertung des Angebots ist beabsichtigt, die Dürr Group GmbH mit einer Auftragssumme in Höhe 12.536.432,91 EUR brutto zu beauftragen. Die Dürr Group GmbH aus Weinstadt ist bereits mit der Betriebs- und Sicherheitstechnischen Ausstattung für den B 10 Rosensteintunnel beauftragt.

Kommt es im Fortgang des Verfahrens nicht zur zivilrechtlichen Beauftragung, so entstehen hieraus weder vertragliche noch vorvertragliche Ansprüche (c.i.c.) zu Lasten der Landeshauptstadt Stuttgart.

4. Honorar- und Budgeterhöhungen

4.1 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen,
Betriebstechnische Ausstattung B 10 Rosensteintunnel:
Ingenieurgemeinschaft Bung, GBI Gackstatter, HDI

Der Ingenieurvertrag für die Gesamtplanung der betriebstechnischen Ausstattung des B 10 Rosensteintunnels muss auf Grund der langen Laufzeit an die aktuelle HOAI angepasst werden. Durch aktuelle Vorschriften war es im weiteren notwendig die vorliegende Planung anzupassen. Das bereits zur Verfügung gestellte Budget wird von 985.000 EUR um 280.000 EUR auf 1.265.000 EUR erhöht.

4.2 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen,
Betriebstechnik B 10/B 14 Verbindung am Leuze:
GBI Gackstatter

Die Anpassung der vorliegenden Planung auf aktuelle Sicherheitsstandards sowie die Berücksichtigung geänderter Arbeitsfolgen macht zusätzliche Aufwendungen erforderlich. Das bereits zur Verfügung gestellte Budget wird von 633.000 EUR um 120.000 EUR auf 753.000 EUR erhöht.

4.3 Honorarerhöhung für Ingenieurleistungen,
Objektüberwachung Betriebstechnik B 10 / B 14 Verbindung am Leuze:
Ingenieurbüro IDS Beratende Ingenieure

Die lange Unterbrechung der Objektüberwachungsleistung macht eine Anpassung des Honorars erforderlich. Das bereits zur Verfügung gestellte Budget wird von 700.000 EUR um 180.000 EUR auf 880.000 EUR erhöht.

4.4 Budgeterhöhung für die Anpassung von Lichtsignalanlagen

Während der Baudurchführung in den Baubereichen B 10 Rosensteintunnel und
B 10/B 14 Verbindung am Leuze sind zahlreiche Verkehrsumstellungen notwendig. Im Einflussbereich der Baumaßnahme müssen bestehende Signalanlagen nach Bedarf angepasst bzw. umgebaut werden. Für diese Arbeiten ist es notwendig das bereits zur Verfügung gestellte Budget vom 1.400.000 EUR um 700.000 EUR auf 2.100.000 EUR zu erhöhen.

5. Finanzierung

Die Mehrkosten sind in den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzunehmen. Zudem werden ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 auch die zu veranschlagenden Eigenleistungen im Projekt berücksichtigt.

Auf die Ausführungen zu den Gesamtkosten und die Anmerkungen bei
„Finanzielle Auswirkungen“ wird verwiesen.

Ziff.	Bezeichnung	Bereits finanziert	Vergabe / Honorar- erhöhung	Gesamt Vergabe / Honorar	Auszahlung Tiefbauamt
	(Bruttobeträge)	EUR	EUR	EUR	EUR
3	Vergabe B 10/B 14 Verbindung am Leuze, Betriebstechnische Ausstattung		12.536.432,91	12.536.432,91	12.536.432,91
4.1	Bung, GBI, HBI	985.000	280.000	1.265.000	1.265.000 (bereits finanziert 985.000 EUR)
4.2	GBI Gackstatter	633.000	120.000	753.000	753.000 (bereits finanziert 633.000 EUR)
4.3	IDS Ingenieure	700.000	180.000	880.000	880.000 (bereits finanziert 700.000 EUR)
4.4	LSA-Vergaben	1.400.000	700.000	2.100.000	2.100.000 (bereits finanziert 1.400.000 EUR)
	Summen	3.718.000	13.816.432,91	17.534.432,91	17.534.432,91