Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
648/2020 Neufassung
GZ:
SI
Sitzungstermin: 04.02.2021
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Die Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe 2020
Grundlagen und Ziele

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 14.12.2020, öffentlich, Nr. 141
Ergebnis: Vertagung
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 25.01.2021, öffentlich, Nr. 3
Verwaltungsausschuss vom 03.02.2021, öffentlich, Nr. 22
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 07.01.2021, GRDrs 648/2020 Neufassung, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe muss aufgrund veränderter Anforderungen qualifiziert weiterentwickelt werden. Zur Weiterentwicklung der Angebotsstrukturen und Abläufe in der Stuttgarter Wohnungsnotfallhilfe werden in einem extern moderierten Prozess gemeinsam mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege Maßnahmen hierzu erarbeitet. Das Sozialamt legt vor den Beratungen des Doppelhaushalts 2022/2023 einen Vorschlag vor, welche Kriterien in ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren zur Auswahl einer geeigneten externen Begleitung eingehen sollen und von welchen notwendigen Ressourcen auszugehen ist.

2. Das Sozialamt wird beauftragt, zum zweiten Quartal 2021 einen konkreten Vorschlag vorzulegen, wie das Fachkonzept Housing First in der Landeshauptstadt Stuttgart erprobt werden kann (Grundlage: Anlage 3).

3. Das Sozialamt wird beauftragt, die Ergebnisse der mit der GRDrs 253/2019 "Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Menschen in ordnungsrechtlicher Unterbringung in Sozialunterkünften" angestoßenen Arbeitsgruppen gemäß Anlage 4 umzusetzen. Dafür legt das Sozialamt im zweiten Quartal 2021 einen Abschlussbericht vor und beziffert bei Maßnahmen mit erhöhtem Aufwand den notwendigen Finanzbedarf.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.
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