Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
135
10
Verhandlung
Drucksache:
237/2021
GZ:
Sitzungstermin:
20.05.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Verlängerung der kurzfristigen Unterstützung in der Corona-Krise
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 17.05.2021, öffentlich, Nr. 52
Verwaltungsausschuss vom 19.05.2021, öffentlich, Nr. 149
jeweiliges Ergebnis: Einbringung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 20.04.2021, GRDrs 237/2021, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Verwaltung wird weiterhin ermächtigt, außerhalb des Stellenplans die in der Sitzung des Gemeinderats am 18./19.11.2020 beschlossenen Ermächtigungen (GRDrs 1023/2020) jeweils bis 31.12.2021 zu verlängern und folgendes Personal ab 01.07.2021 zu beschäftigen:
a) Im Umfang von 20,0 Vollzeitkräften (VZK) bis EG 15 TVöD als qualifiziertes Fachpersonal für Corona-Tätigkeiten im Gesundheitsamt für interimsweise Aufstockungen des Beschäftigungsumfangs von Teilzeitbeschäftigten. Bei Bedarf kann auch externes qualifiziertes ärztliches Fachpersonal oder es können Naturwissenschaftler/-innen mit Erfahrung im Infektionsschutz für Corona-Tätigkeiten befristet eingestellt werden.
b) 25,0 VZK bis EG 6 TVöD als geeignetes Fachpersonal für Corona-Tätigkeiten im Gesundheitsamt.
c) 1,0 VZK in EG 10 TVöD als Sachbearbeitung IuK und Gebäudemanagement im Gesundheitsamt, Abteilung Zentraler Service.
d) 0,5 VZK in EG 10 TVöD als Personalsachbearbeitung im Gesundheitsamt, Abteilung Zentraler Service.
e) 0,5 VZK in EG 11 TVöD als Personalsachbearbeitung im Haupt- und Personalamt, Abteilung Personalservice.
f) 2,0 VZK in EG 9c TVöD als Sachbearbeitung in der Infektionsschutzbehörde im Amt für öffentliche Ordnung.
g) 1,0 VZK in EG 10 TVöD als Sachbearbeitung in der Gaststättenbehörde im Amt für öffentliche Ordnung.
2. Dem hieraus entstehenden außerplanmäßigen Personalaufwand im Haushaltsjahr 2021 i. H. v. bis zu 1.471.000 EUR wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt 2021 aus der Deckungsreserve Personalaufwand im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Amtsbereich 9006120 - Sonstige Allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 - Sonstige ordentliche Aufwendungen.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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