Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
295
13
Verhandlung
Drucksache:
1264/2023
GZ:
Sitzungstermin:
30.11.2023
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Verlängerung der Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal als persönliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Ausbildungscampus
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 27.11.2023, öffentlich, Nr. 224
Verwaltungsausschuss vom 29.11.2023, öffentlich, Nr. 762
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 17.11.2023, GRDrs 1264/2023, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die mit GRDrs. 910/2017, Anlage 14 beschlossenen, mit GRDrs. 783/2020 bis 31.12.2022 und zuletzt mit GRDrs. 827/2022 bis zum 31.12.2023 verlängerten Ermächtigungen für Persönliche Ansprechpartner*innen im Ausbildungscampus Stuttgart, 300 % in EG 10 TVöD beim Jobcenter, werden bis 31.12.2025 verlängert. Die Ermächtigungen können unbefristet ausgeschrieben und die Arbeitsverträge unbefristet abgeschlossen werden. Nach Ablauf der Ermächtigungen wird das Personal auf Stellen des Stellenplans weiterbeschäftigt.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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