Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
62
2
Verhandlung
Drucksache:
1040/2020
GZ:
SI-BB
Sitzungstermin:
11.03.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Dr. Nopper
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Sonderbudget für barrierefreie Stadtbahnhaltestellen an die SSB AG (Inklusion 2.0)
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 15.02.2021, öffentlich, Nr. 18
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 23.02.2021, öffentlich, Nr. 50
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Gemeinderat vom 11.03.2021, öffentlich, Nr. 60
Ergebnis: Feststellung der Beschlussunfähigkeit gem. § 37 Abs. 3 GemO und Verschiebung des Sitzungsbeginns auf 16:45 Uhr
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 04.02.2021, GRDrs 1040/2020, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB AG) wird zur Herstellung der Barrierefreiheit an älteren Stadtbahnhaltestellen im Jahr 2021 ein einmaliger Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 1,07 Mio. EUR bewilligt.
2. Die Auszahlungen in Höhe von 1,07 Mio. EUR werden 2021 im Teilfinanzhaushalt 810, Bürgermeisteramt, Projekt-Nr. 7.109832 Inklusionspaket 2.0, Ausz.Gr. 781 Investitionszuweisungen und -zuschüsse an Dritte, gedeckt. Sie werden wie folgt verwendet:
•
eine Abschlagszahlung in Höhe von 400.000 Euro, zum 31.03.2021
•
zwei Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 335.000 Euro, zum 01.07.2021 bzw. 01.10.2021
Die bestimmungsgemäße Verwendung ist nachzuweisen. Als Frist für die Vorlage der Verwendungsnachweise wird der 30.06.2022 festgelegt. Ohne ausreichenden Verwendungsnachweis bleibt die Rückforderung des Zuschusses vorbehalten.
OB
Dr. Nopper
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang