Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
234
10
Verhandlung
Drucksache:
674/2014
GZ:
RSO 0813-03
Sitzungstermin:
04.12.2014
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Gallmeister
pö
Betreff:
Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2015 bis 2020
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 03.12.2014, nicht öffentlich, Nr. 389
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Recht, Sicherheit und Ordnung vom 12.11.2014, GRDrs 674/2014, mit folgendem
Beschlussantrag:
In die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart für die Wahlperiode 2015 bis 2020 (Anlage 2) werden die in dem aufgelegten Entwurf genannten Personen aufgenommen.
StR Zeeb (FW) nimmt wegen Befangenheit im Sinne von § 18 GemO an der Beratung und Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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