86 Protokoll

Protokoll:	Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart	Niederschrift Nr. TOP:	86 6
	Verhandlung	Drucksache:	230/2012
		GZ:	T

Sitzungstermin:	24.05.2012
Sitzungsart:	öffentlich
Vorsitz:	EBM Föll
Berichterstattung:	-
Protokollführung:	Frau Sabbagh pö
Betreff:	RÜK Borsigstraße in Stuttgart-Feuerbach - Bau- und Vergabebeschluss Los 2 -

Vorgang: Betriebsausschuss Stadtentwässerung vom 22.05.2012, öffentlich, Nr. 11

Ergebnis: einmütige Zustimmung

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 08.05.2012, GRDrs 230/2012, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Dem Umbau des Mischwassersammlers in der Borsigstraße zwischen der Siemensstraße und Mauserstraße auf ca. 550 Meter Länge und dem Einbau von vier Kaskadenstauwänden und eines Drosselbauwerks nach den Plänen des Ingenieurbüros Fritz Spieth GmbH vom 05.05.2011 und der Kostenermittlung des Tiefbauamts vom 20.04.2012 mit einem Aufwand von 10.100.000 € (brutto) wird zugestimmt.

2. Vergabe der Kaskadenstauwände

2.1 Der Vergabe der Kaskadenstauwände an die Firma HST Hydro-Systemtechnik GmbH, Sophienweg 3 in 59872 Meschede auf der Grundlage ihres Angebots vom 20.02.2012 mit einer errechneten Auftragssumme von 2.873.083 € wird zugestimmt.

2.2 Für Unvorhergesehenes werden ca. 5 % der Auftragssumme zur Verfügung gestellt, so dass insgesamt 3.000.000 € bereitgestellt sind.

3. Finanzierung

Zur Finanzierung des 1. BA wurde mit Beschluss des Gemeinderats (GRDrs Nr. 504/2011) 3.600.000 € bewilligt. In den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart sind für den RÜK Borsigstraße bisher Investitionsmittel in Höhe von 4.926.800 € bereitgestellt.

Die Mittel aus den Wirtschaftsplänen verteilte sich dabei auf folgende Maßnahmen:

R98-5121.01.000 4.091.800 €
S03-5121.01.000 620.000 €
K11-5831.05.000

215.000 €

Summe 4.926.800 €

Nachdem durch gestiegene Baupreise und damit verbundene höhere Submissionsergebnisse sich höhere Gesamtkosten ergeben, wurden zusätzliche Finanzierungsmittel bei dem Projekt RÜK Borsigstraße in Höhe von 5.173.200 € erforderlich. Davon sind im Wirtschaftsjahr 2012 2.045.600 € Mehrkosten zu finanzieren. Über die Deckung dieser Mehrkosten wird in einer separaten Vorlage im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2012 gesondert informiert. Der Gesamtbedarf wird sich dabei wie folgt verteilen:

bis 2011:	2.519.400 €	sind bereits in den Wirtschaftsplänen finanziert
2012:	4.280.600 €	davon sind 2.045.600 EUR nicht finanziert
2013:	3.300.000 €	werden im Wirtschaftsplan 2013 zu finanzieren sein
Gesamt:	10.100.000 €

Durch interne Steuerungsmaßnahmen wird sich der für die Folgejahre benötigte Mehrbedarf bis zum Jahr 2015 ausgeglichen haben.

EBM Föll stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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