Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
150
17
VerhandlungDrucksache:
243/2019
GZ:
WFB/T
Sitzungstermin: 23.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Wagenhallen, Innerer Nordbahnhof 1 - 3 in S-Nord
- Gemeinsame Nutzung Tiefgarage Berufschulzentrum
Hedwig-Dohm-Straße
- Anpassung Backstage-Bereich beim Kulturbetrieb
Wagenhallen

Vorgang: Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 03.05.2019, öffentlich, Nr. 51
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung

Ausschuss für Umwelt und Technik vom 14.05.2019, öffentlich, Nr. 252
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung zu den Beschlussantragsziffern 1, 2, 3a und 3b

Verwaltungsausschuss vom 22.05.2019, öffentlich, Nr. 285
Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung (2 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen)


Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Wirtschaft, Finanzen und Beteiligungen und des Technischen Referats vom 26.04.2019, GRDrs 243/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Tiefgarage Berufsschulzentrum 2. Ergänzung Backstage-Bereich 3. Von der Absicht der Verwaltung, die benötigten Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 1,45 Mio. EUR brutto für die Anpassung der Tiefgarage sowie 1,0 Mio. EUR brutto zur Ergänzung des Backstage-Bereichs zur Aufnahme in den Doppelhaushalt 2020/2021 vorzuschlagen, wird Kenntnis genommen.


StRin Kletzin (SPD) begründet die Enthaltung ihrer Fraktion zur Beschlussantragsziffer 1. Der Erweiterung des Kulturbetriebs Wagenhallen sei man aus verschiedenen Gründen sehr kritisch gegenübergestanden. Unter anderem habe man den zusätzlichen Bedarf an Parkflächen gesehen, diese Frage sei jedoch ungeklärt gewesen. Die Vorlage zeige, dass es einen zusätzlichen Stellplatzbedarf gibt. Da man die Bedingungen für den Parkflächenbedarf in diesem Fall gar nicht kenne, weiche man ab von dem sonst üblichen Schema, auch die Baubeschlüsse mitzutragen, wenn der grundsätzliche Beschluss gefasst ist. Ihre Fraktion habe per Antrag die Frage gestellt, ob das Nutzflächenkonzept für die Tiefgarage der beruflichen Schulen mit den Schulleitungen abgestimmt war, und mit der Bitte, die Stellplatzbilanz darzustellen. Es habe sich zum einen gezeigt, dass es noch Abstimmungsbedarf gibt, was die Schulen angeht, zum anderen liege die Stellplatzbilanz noch immer nicht vor. Die Beschlussantragsziffern 2 und 3 trage man mit.

StR Winter (90/GRÜNE) stellt klar, es gehe anders als früher nur noch um Nachbesserungen und um den wichtigen Backstage-Bereich. In der Debatte sei klargeworden, worüber die letzten Male bei den Abstimmungen über die Wagenhallen gestritten wurde. Der Vorwurf lautete, man tue nichts für die Künstler, sondern nur für den Kulturbetrieb. Dies stimme weder flächenmäßig noch kostenmäßig: Für den Kulturbetrieb werden 9 Mio. € investiert, 23 Mio. € für die Ateliers und für die Künstler.

StR Zeeb (FW) teilt den Wortbeitrag von StRin Kletzin an vielen Punkten. Er schlägt vor, der Verwaltung die Gelegenheit für eine detaillierte Darstellung der offenen Punkte zu geben und die Vorlage zu vertagen.

StR Klingler (BZS23) stimmt der Vorlage zu, kritisiert aber, dass Nachbesserungen bei einer vernünftigen Planung nicht notwendig gewesen wären. Seines Erachtens wollte man die Kosten in einem gewissen Rahmen halten. Solche Dinge bittet er künftig von Anfang an einzuplanen.

StR Dr. Schertlen (SchUB) bittet darum, bei der Abstimmung die Beschlussantragsziffer 3 wie im Ausschuss für Umwelt und Technik aufzuteilen in 3 a) Tiefgarage und 3 b) Kulturbetrieb.

BM Pätzold unterstreicht, bei der Genehmigung der Wagenhallen wurden selbstverständlich die baurechtlich notwendigen Stellplätze nachgewiesen und dargestellt. Er bietet an, eine entsprechende Aufstellung nachzureichen. Bei Baubeginn der Wagenhallen sei bereits klar gewesen, dass das Thema Ausweitung der Stellplätze im weiteren Verfahren, sowohl was die Bauleitplanung angeht als auch was weitere Stellplätze angeht, die außerhalb des Baufelds Wagenhallen dargestellt werden müssen, eine Aufgabe sein wird. Diese Aufgabe wurde von der Fachverwaltung übernommen und werde bearbeitet.

Gegenüber StR Zeeb sagt OB Kuhn zu, eine detaillierte Aufstellung nachzureichen. StR Zeeb ist damit einverstanden, über den Backstage-Bereich abzustimmen, das Thema der Stellplätze bittet er zu vertagen bis die zugesagte Übersicht vorliegt. Letzteres sei aus Zeitgründen nicht möglich, so BM Thürnau. StR Körner (SPD) schlägt vor, die Abstimmung auf die UTA-Sitzung am 28.05.2019 zu vertagen. StR Kotz (CDU) weist darauf hin, dass die Vorlage durch den Gemeinderat beschlossen werden muss. Er erinnert daran, dass es bei der Beschlussfassung zur Hauptradroute 2 im vorausgegangenen Tagesordnungspunkt auch keine Zeit mehr gab für eine Vertagung, die Zweifler aber dennoch abstimmen können, da sie die erwünschte Information im Nachgang erhalten.


OB Kuhn lässt anschließend getrennt über die GRDrs 243/2019 abstimmen und stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt Ziffer 1 (Tiefgarage Berufsschulzentrum) bei 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen mit der Maßgabe, die gewünschten Informationen im Laufe der nächsten Woche nachzureichen, mehrheitlich wie beantragt.

Der Gemeinderat beschließt Ziffer 2 (Ergänzung Backstage-Bereich) bei 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich wie beantragt.

Der Gemeinderat hat von der Ziffer 3 Kenntnis genommen.

zum Seitenanfang