Protokoll: Gemeinderat der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
223/2019
GZ:
SWU
Sitzungstermin: 23.05.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Hauptradroute 2 zwischen S-Ost und Hedelfingen

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 21.05.2019, öffentlich, Nr. 290
Ergebnis: Verweisung ohne Votum in Gemeinderat


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt vom 03.05.2019, GRDrs 223/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Vorplanung zur Hauptradroute 2 zwischen Stuttgart-Hedelfingen und Stuttgart-Ost gemäß Anlage wird zugestimmt.

2. Der dauerhaften Einführung von Tempo 30 aus städtebaulichen Gründen in der inneren Ulmer Straße für beide Fahrtrichtungen zwischen Wangen Marktplatz und Inselstraße wird zugestimmt.

3. Der Einführung von Tempo 30 aus städtebaulichen Gründen in der Hedelfinger Straße zwischen Otto-Konz-Brücken und Wangen Marktplatz sowie in der Wasenstraße zwischen Wangen Marktplatz und Inselstraße jeweils für beide Fahrtrichtungen wird zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Begleitmaßnahmen weiter auszuarbeiten und im 2. Halbjahr 2019 hierzu in den Bezirksbeiräten Wangen und Hedelfingen sowie im UTA zu berichten.

StRin Bulle-Schmid (CDU) verweist darauf, dass die Verwaltung bereits seit dem Jahr 2016 mit wenig Erfolg versuche, die Hauptradroute 2 den Bezirksbeiräten von Wangen und Hedelfingen schmackhaft zu machen. Der Vorschlag aus der Bevölkerung und aus dem Bezirksbeirat, die Hauptradroute 2 über die Nähterstraße zu führen, habe kein Gehör gefunden, obwohl bei einer Radumfahrt festgestellt wurde, dass eine Führung zumindest bis zum Rinkenberg machbar sei. Jetzt gehe die Vorplanung völlig am Bürgerwillen vorbei, weshalb es kein Wunder sei, dass diese bei den Bezirksbeiräten jüngst auf große und breite Ablehnung gestoßen ist. Inzwischen hätten sich die Bezirksbeiräte von Hedelfingen zu einem Ja durchgerungen unter der Maßgabe, dass einige planerische Vorschläge geprüft und umgesetzt werden. Ob die Verwaltung diese umsetzen wird, stehe jedoch in den Sternen.

Ihre Fraktion könne einige der Gründe, die zur Ablehnung geführt haben, nachvollziehen. So biete die Verwaltung keine Antwort an, wie weiterer Schleichverkehr in den Alosenweg durch den zu erwartenden Rückstau auf der Hedelfinger Straße verhindert werden kann. Auch fehle ein Gesamtkonzept, sodass es völlig unklar sei, wie es nach dem Hedelfinger Platz weitergehen soll. Einer Gesamtausgabe von 12 Mio. € müsse eine gute und funktionierende Planung zugrunde liegen. Dies sehe man nicht und lehne die Vorplanung daher ab.

Mit Blick auf den parallel entstehenden Radschnellweg entlang des Neckars sei zu prüfen, ob dieser den Ausbau der Hauptradroute 2 nicht überflüssig macht. Schließlich gelte beim ÖPNV inzwischen die Regel, keine Parallelverkehre zu haben. Es gebe folglich noch Beratungsbedarf, was auch für die Änderungsvorschläge aus Wangen gelte, die bisher noch gar nicht berücksichtigt wurden. Daher beantrage die CDU-Gemeinderatsfraktion eine getrennte Abstimmung der einzelnen Beschlussantragsziffern.

StRin Dr. Lehmann (90/GRÜNE) freut sich, heute abschließend über die Hauptradroute 2, die viel Zeit und Nerven gekostet habe, abstimmen zu können. Sie erinnert an die kontroversen Diskussionen und Abstimmungsverhalten in den verschiedensten beteiligten Gremien. Diese Radstrecke sei in Stuttgart zu einem Beispiel für die Frage geworden, "ob wir den Konflikt lösen können und wollen zwischen Parkplätzen und Radinfrastruktur, ob wir imstande sind, dem Autoverkehr etwas Raum zugunsten des Radverkehrs wegzunehmen oder ob wir das in Stuttgart nicht schaffen. Letztlich geht es bis heute darum, ob das politische Bekenntnis bei Podiumsdiskussionen und allgemeinen Reden für den Ausbau des Radverkehrs in Stuttgart im konkreten Fall wirklich Bestand hat oder nicht". Es gehe bei dieser Radinfrastruktur um eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Stadt, nämlich um Radfahrstreifen und Schutzstreifen entlang einer Hauptverkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen Ost und Hedelfingen. Nur dort, wo die Fahrbahn zu schmal wird, fallen Parkplätze weg und zwar nicht in einem Wohngebiet, sondern zu einem großen Teil in einem Gewerbegebiet, durch das auf ganzer Länge die Stadtbahn fährt.

Die Hauptradroute 2 sei ein Kompromiss zwischen Autoverkehr und Radverkehr. Nach dem Zielbeschluss für ein fahrradfreundliches Stuttgart stelle sich für die Initiative Rad-entscheid und für viele Radfahrende in Stuttgart die Frage, ob dies die Radinfrastruktur ist, die man in Zukunft haben will, "ob wir uns auf Radstreifen beschränken werden oder ob das nicht sicherer und breiter gehen muss". Heute stimme man ab über eine maßvolle Ertüchtigung einer Hauptstraße für Radfahrende. Dieser Planung stimmen DIE GRÜNEN heute gerne zu. Völlig klar sei auch, dass Fortführungen geklärt sein müssen, weshalb man auch jeglicher Planung zur Ertüchtigung des Hedelfinger Platzes zustimmen werde. Die Nähter Straße tauge nicht als Hauptradroute, weil sie stellenweise einsam liegt, nachts Angst macht und im Winter nicht geräumt wird, aber auch, weil dort viel mehr Parkplätze hätten wegfallen müssen. Sie sei überzeugt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer Radstreifen zu schätzen wissen, wenn sie erst einmal da sind, denn sie trennen die Geschwindigkeiten. Aus diesen Gründen wirbt sie um Zustimmung.

StR Körner (SPD) erklärt ausdrückliche Zustimmung zur Vorlage. Wichtig sei jedoch, das, was vor Ort an Diskussionen stattgefunden hat, so weit wie möglich in die Beschlussfassung einfließen zu lassen. Die Bezirksbeiräte in Hedelfingen, welche am Ende der Debatte zugestimmt haben, haben fünf Maßgaben mitgegeben, von denen seine Fraktion beantrage, drei dieser Maßgaben in die Beschlussfassung aufzunehmen.

1. Der Gemeinderat bittet die Stadtverwaltung, die für die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsentwurf für das Doppelhaushaltsjahr 2020/2021 bzw. in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.

2. Die Wegeverbindung zwischen Alosenweg und Kemptener Straße wird, sofern rechtlich möglich, neben einem neuen Asphaltbelag auch beleuchtet, um die Sicherheit der Fahrradfahrer im Freizeitverkehr zu erhöhen.

3. Am neuen Kreisverkehr Hedelfinger Straße/Kemptener Straße/Otto-Konz-Brücken wird die Einrichtung eines Bypasses aus Fahrtrichtung Hedelfingen in Richtung B10 untersucht und, soweit technisch darstellbar, umgesetzt (Hedelfinger Straße in Richtung Otto-Konz-Brücken).

An StRin Bulle-Schmid gewandt weist StR Ozasek (SÖS-LINKE-PluS) auf den erheblich vorhandenen Parallelbetrieb im Stuttgarter Straßennetz hin. Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft sei klar, dass dem Beschluss für ein fahrradfreundliches Stuttgart endlich Taten folgen müssen. Wenn man den Anteil des Radverkehrs um 25 % steigern möchte, müssten tiefgreifende Maßnahmen erfolgen, "um dem klimaneutralen, umweltschonenden und gesundheitsförderlichen Verkehrsmittel Fahrrad den nötigen Raum zu geben für eine neue Mobilitätskultur in Stuttgart". Die Alternativprüfung der Nähterstraße habe erbracht, dass dies keine sinnvolle Alternative wäre. Er könne daher nicht verstehen, dass man noch immer an dieser Variante festhält.

Man begrüße sehr die vorliegende optimierte Planung, die erheblich höhere Qualitätsstandards biete und die eine große Entlastungswirkung entfalten werde für Wangen und Hedelfingen was den Autoverkehr anbelangt. Dennoch gebe er StRin Lehmann recht, wonach es sich nicht um eine Planung handelt, die den Qualitätsmerkmalen des Radentscheids entspricht und damit dem Zielbeschluss des Gemeinderates. Trotz diverser Schwächen weise die Vorplanung in die richtige Richtung und schließe eine weitergehende Lösung mit höheren Standards nicht aus. "Der Beschluss des Gemeinderats gilt, die Qualitätsmerkmale des Radentscheids vom 07.04.2019 sind zugrundezulegen bei künftigen Planungen, die in diesem Falle noch nicht so weit fortgeschritten sind, und das erwarten wir auch von der Verwaltung", mahnt er. Zu den von StR Körner beantragten Maßgaben signalisiert der Stadtrat Zustimmung.

StR Zaiß (FW) bemängelt, dass die Hauptradroute 2 nicht vollständig geplant sei, sondern vor dem Hedelfinger Platz abrupt endet. Die Planung müsste zumindest bis zur Stadtgrenze reichen, bevor Tatsachen geschaffen werden. Unklar sei, ob eine Brücke oder ein Tunnel über den Hedelfinger Platz führen wird. "Gibt es eine Schranke dort, wo der Radweg endet? Oder welche Zwänge und Nachteile warten auf die Bürger in Hedelfingen bzw. den oberen Neckarvororten?" Auch sei die Einfahrt aus der Hedelfinger Straße auf die Otto-Konz-Brücke oder die Einfahrt in die Heiligenwiesen, Einkaufszentrum Lidl aus beiden Richtungen, noch nicht geklärt. Des Weiteren betont er, dass selbst bei dem Ziel 25 % Radverkehr noch 75 % anderer Verkehr übrigbleibt, der Platz braucht. So lange diese Fragen offen sind, könne seine Fraktion der Planung nicht zustimmen.

StR Conz (FDP) gibt zu bedenken, dass die Maßgaben, mit denen die Zustimmung des Bezirksbeirats Hedelfingen erfolgt sind, trotz des Antrags der SPD nur zu 60 % umgesetzt sind. Bei der Bevölkerung vor Ort im Allgemeinen sei das Tilgen von Parkplätzen eher unbeliebt. Die FDP wolle den Einzelhandel vor Ort stärken, und das Wegnehmen von Parkplätzen sei dieser Zielvorgabe nicht förderlich. In Abwägung der unterschiedlichen Aspekte lehne man die Vorlage ab.

StR Klingler (BZS23) vertritt die Meinung, durch dieses Fahrradprojekt werde eine Verschlechterung der gesamtverkehrlichen Situation eintreten. Es würden Stausituationen geschaffen und Schleichverkehre, aber auch für die Radfahrer selber sei es keine sinnvolle Lösung. Man hätte in der Alternativroute Nähterstraße Ausbaumaßnahmen machen können und damit eine viel schönere und bessere Route bekommen. Leider achte man wieder einmal nicht, was die Menschen vor Ort wollen. Da es zudem kein durchgängiges Konzept sei, lehnt er die Vorlage ab.

StR Dr. Schertlen (SchUB) hätte "die Nähterstraße-Variante zumindest bis zum Ortskern in Wangen" bevorzugt. Auf der ursprünglichen Strecke waren 12 Ampeln zu passieren, nach der Überarbeitung seien es nun 15 Ampeln auf einer Strecke von weniger als 4 km. Dies sei für Fahrradfahrer ein absolutes "no go". Die Nähterstraße könnte man ertüchtigen und den vorderen Teil beleuchten und als Vorfahrtsstraße ausweisen, um eine wesentlich bessere Verbindung zu haben. Zudem müssten nicht zwangsweise Stellplätze dort verschwinden. Da die Verwaltungsvorlage jedoch wahrscheinlich eine Mehrheit finden werde, beantragt der Stadtrat, erstens den Linksabbieger aus der Ausfahrt Heiligenwiese über die Hedelfinger Straße bestehen zu lassen zulasten des Konstrukts mit dem Wender, und zweitens einen Zebrastreifen herzustellen anstatt der Ampeln beim Z-Übergang an der Haltestelle Wangen Marktplatz und am Übergang in den Kirschenweg.

Ablehnung zur Vorlage bekundet auch StR Brett (AfD), der das Auto und den Autofahrer einmal mehr benachteiligt sieht.

BM Pätzold führt aus, man beschäftige sich bereits seit Ende 2016 mit der Hauptradroute 2. Man habe vielfältig darüber beraten, im Januar 2019 sei die Planung in den Bezirksbeiräten vorgestellt worden und auch im UA Mobilität. Es gehe nicht nur um die Hauptradroute 2, sondern es gehe um den gesamten Straßenraum und den Stadtraum, der nicht nur für die Radfahrer verbessert werde, sondern auch für Fußgänger. Zudem gebe es Verbesserungen für die Autofahrer durch den geplanten Kreisverkehr. Man habe mit dieser Planung einen Kompromiss gefunden, der optimal auf die verschiedenen Bedürfnisse eingeht. Mit Blick auf die Klage, es sei nur ein Stückwerk, verweist BM Pätzold darauf, es handle sich um ein sehr großes Stück einer Planung, die nun endlich in die Umsetzung gebracht werden kann.

Es gehe gerade nicht darum, einen Radschnellweg in Richtung Esslingen herzustellen, sondern die Hauptradrouten dienen dazu, die einzelnen Stadtteile und Stadtbezirke miteinander zu verbinden mittels schneller, sicherer und durchgängiger Strecken. Aus diesem Grund sei die Anbindung an Hedelfingen kurz vor dem Ortskern wichtig, die Frage, wie geht man mit dem Hedelfinger Platz um? Der Radschnellweg Richtung Esslingen werde zudem auf der anderen Neckarseite ankommen, sodass man den Radschnellweg sinnvollerweise auch auf der anderen Seite anbinden werde. Radschnellweg und Hauptradroute seien unterschiedliche Sachen, die sich miteinander ergänzen.

Das Thema Amstetter Straße, Mischverkehr und Tempo 30 werde die Fachverwaltung aufnehmen. Wichtig sei, für die Ortskerne eine andere Lösung zu finden, um Radfahrer und Fußgänger aber auch die Autofahrer zusammenzubringen mit niedriger Geschwindigkeit, und zu ermöglichen, gestalterisch die Stadtteilzentren zu verbessern.

Mit der Beschlussfassung über die Vorlage beschließe der Gemeinderat die Vorplanung. Die Anregungen des Bezirksbeirats Hedelfingen habe man als Auftrag gesehen, sie auch weiter in die Überarbeitung zu bringen. Zudem werde man wie in der Beschlussantragsziffer 4 zugesagt, die vertiefte Planung den Bezirksbeiräten vorzustellen. StR Körner habe in seinen Antrag insbesondere die Maßgabe 4 des BB Hedelfingen aufgenommen mit der Verbesserung der Wegeverbindung zwischen Alosenweg und Kemptener Straße. Dies werde die Verwaltung im Weiteren bearbeiten. Die Maßgabe 5 - die Einrichtung eines Bypasses zu untersuchen - werde man im Rahmen der vertieften Planung bearbeiten. Am 04.06.2019 werde man im Ausschuss für Umwelt und Technik die aktuellen Planungen zum Hedelfinger Platz vorstellen. Ohnehin hätte die Verwaltung das Thema der Planungsmittel in diese Haushaltsplanberatungen gebracht. Vorausgesetzt der Gemeinderat stimmt einer Planung zu, die sich aus diesen Planungsmitteln ergibt, könnte man die Mittel für den übernächsten Haushalt vorsehen. Beim Hedelinger Platz habe es bisher immer verschiedene Wünsche gegeben, für die es nicht nur einer Lösung bedurfte. Man erhoffe sich, dass ein Lösungsvorschlag entsteht, der eine breite Mehrheit findet. Die Maßgabe der SPD könne man daher so mitmachen.

Die von StR Dr. Schertlen gemachten Vorschläge wolle man dagegen nicht aufgreifen, da die Planung sehr detailliert erarbeitet wurde. Für die Verwaltung sei es wichtig, nunmehr weiter in die Planung einzusteigen und voranzukommen in der Umgestaltung der Straße, die eine deutliche Verbesserung ergeben werde. So werde man mit den 35 neuen Bäumen, die gepflanzt werden sollen, einen anderen Charakter der Straße bekommen und viel für die Verbesserung des öffentlichen Raums dort tun.

Auf Nachfrage von StRin Bodenhöfer-Frey (FW) die Maßgaben 2 und 3 des BB Hedelfingen betreffend, teilt BM Pätzold mit, es war nicht vorgesehen, in der Amstetter Straße einen extra Radverkehr zu führen, sondern setze das Thema Mischverkehr und Tempo 30 analog zur Ortsmitte in Wangen um. Der Anschluss an den Radschnellweg aus Esslingen werde auf der anderen Neckarseite erfolgen.

OB Kuhn stellt die Reihenfolge der Abstimmungen vor und lässt zunächst über die beiden von StR Dr. Schertlen mündlich gestellten Anträge einzeln abstimmen. Er stellt fest, dass der Gemeinderat es bei 5 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit ablehnt, den Linksabbieger aus der Heiligenwiesen bestehen zu lassen, und es mit 12 Ja-Stimmen mit großer Mehrheit ablehnt, einen Zebrastreifen herzustellen anstatt von Ampeln beim Z-Übergang Haltestelle Wangen Marktplatz und beim Übergang in den Kirschenweg.



OB Kuhn stellt anschließend die GRDrs 223/2019 einschließlich der von StR Körner beantragten nachstehenden Maßgaben aus dem Beschluss des Bezirksbeirats Hedelfingen zur Abstimmung.

1. Der Gemeinderat bittet die Stadtverwaltung, die für die Umgestaltung des Hedelfinger Platzes notwendigen Haushaltsmittel in den Haushalts-Entwurf für das Doppelhaushaltsjahr 2020/2021 bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung einzustellen.
2. Die Wegeverbindung zwischen Alosenweg und Kemptener Straße wird, sofern rechtlich möglich, neben einem neuen Asphaltbelag auch beleuchtet, um die Sicherheit der Fahrradfahrer im Freizeitverkehr zu erhöhen.
3. Am neuen Kreisverkehr Hedelfinger Straße/Kemptener Straße/Otto-Konz-Brücken wird die Einrichtung eines Bypasses aus Fahrtrichtung Hedelfingen in Richtung B10 untersucht und, sowie technisch darstellbar, umgesetzt (Hedelfinger Straße in Richtung Otto-Konz-Brücken).

Auf Antrag von StRin Bulle-Schmid (CDU) erfolgt die Abstimmung getrennt.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffer 1 mehrheitlich wie beantragt (31 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffer 2 mehrheitlich wie beantragt (51 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffer 3 mehrheitlich wie beantragt (31 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen).

Der Gemeinderat beschließt die Beschlussantragsziffer 4 mehrheitlich wie beantragt (36 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).

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