Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
206
6a
Verhandlung
Drucksache:
576/2013
GZ:
KBS
Sitzungstermin:
21.11.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Sabbagh
fr
Betreff:
Vorgesehene Anpassung der Elternentgelte im Doppelhaushalt 2014/2015
Vorgang:
Verwaltungsausschuss vom 17.07.2013, öffentlich, Nr. 264
Gemeinderat vom 18.07.2013, öffentlich, Nr. 117
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Verwaltungsausschuss vom 20.11.2013, öffentlich, Nr. 501
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Kultur, Bildung und Sport vom 01.07.2013, GRDrs 576/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
Zum Schuljahr 2014/15 wird das Entgelt
- für die Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule / Flexible Nachmittagsbetreuung,
- für das Programm "Außerschulische Bildung und Betreuung"
- und für den Frühdienst im Rahmen der ergänzenden Angebote in Ganztagesschulen
auf einheitlich 0,83 € pro Betreuungsstunde festgesetzt. Familien im Besitz der Familiencard würden künftig 0,76 € pro Betreuungsstunde bezahlen. Für Familien im Besitz der Bonuscard wäre die Betreuung auch künftig kostenfrei.
StR
Adler
(SÖS und LINKE) erklärt, seine Fraktionsgemeinschaft stimme der Vorlage nicht zu, weil Bildung auch unter dem in der Vorlage beschriebenen Aspekt perspektivisch kostenlos sein müsse, weshalb die Preiserhöhungen nicht zielführend seien.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich
wie beantragt.
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