Protokoll:
Gemeinderat
der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
182
7
Verhandlung
Drucksache:
383/2019
GZ:
JB
Sitzungstermin:
04.07.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
OB Kuhn
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Faßnacht
pö
Betreff:
Umsetzung Starke-Familien-Gesetz im Schulbereich
Entfall des Eigenanteils beim Mittagessen
Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 03.07.2019, öffentlich, Nr. 344
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 29.05.2019, GRDrs 383/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Aufgrund des vom Bund verabschiedeten "Starke-Familien-Gesetzes" entfällt ab dem 01.08.2019 für Schülerinnen und Schüler mit Bonuscard und Anspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz in den städtischen Schulen, die ein gemeinsames Mittagessen anbieten, der Eigenanteil von einem Euro pro Essen. Der Bund trägt hierfür die Kosten. Entsprechend wird ab dem Schuljahr 2019/2020 an allen Schulen in der Trägerschaft der Stadt Stuttgart, die ein gemeinsames Mittagessen anbieten, das Essen für Schülerinnen und Schüler mit Bonuscard kostenfrei angeboten.
2. Für Schülerinnen und Schüler mit Bonuscard, die keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten, übernimmt die Stadt weiterhin die Essenskosten auf freiwilliger Basis.
OB
Kuhn
stellt fest:
Der Gemeinderat
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt.
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