Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
179
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VerhandlungDrucksache:
320/2018
GZ:
T
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: P-Buslinie (Schnellbus X1) - Verkehrliche Maßnahmen
- Baubeschluss und Vergabeermächtigung

Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 15.05.2018, öffentlich, Nr. 210

Ergebnis: mehrheitliche Zustimmung mit folgenden Maßgaben:
- alle angesprochenen Maßnahmen sind reversible Provisorien
- zum Bereich Eberhard-/Tor-/Steinstraße wird die Verwaltung - Tiefbauamt, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Amt für öffentliche Ordnung - sich bemühen, relativ zeitnah eine endgültige Lösung aufzuzeigen.


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 07.05.2018, GRDrs 320/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen zur Einrichtung der P-Buslinie (Schnellbus X1) gemäß dem Plan (Anlage 1) und dem Kostenanschlag (Anlage 2) des Tiefbauamts mit Gesamtkosten von 2.713.600 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 153.600 EUR) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlung in Höhe von 2.560.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) wird im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - beim Projekt P-Bus 7.665028 - Schnellbuslinie X1, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen wie folgt gedeckt:
3. Im Teilfinanzhaushalt 200 - Stadtkämmerei - ist beim Projekt 7.202300 - Mobilität und Luftreinhaltung - für die Schnellbuslinie X1 ein Budget von 2.120.000 EUR veranschlagt, das für den finanziellen Vollzug auf das Projekt 7.665028- Schnellbuslinie X1 umgesetzt wird. Zur Gesamtfinanzierung der Maßnahme werden weitere Mittel i.H.v. 593.600 EUR aus den beiden IVLZ-Maßnahmen Paket 4, Busbevorrechtigung und weitere Beschleunigungsmaßnahmen (Projekt 7.661055) und dem Paket 5, Maßnahmen zur Stabilisierung des ÖPNV (Projekt 7.661064) herangezogen. Die Mittel werden in Verwaltungszuständigkeit umgesetzt (siehe Anlage 6).

4. Die Verwaltung wird ermächtigt, innerhalb des vorgegebenen Kostenrahmens von 2.560.000 EUR sämtliche für die Einrichtung des Schnellbusbetriebs erforderlichen Planungs- und Bauleistungen auszuschreiben und ohne erneute Beschlussfassung der Gremien zu beauftragen.


Während sich StR Winter (90/GRÜNE) lobend zum Geplanten äußert nehmen StR Dr. Oechsner (FDP), der Stimmenthaltung ankündigt, und StR Klingler (BZS 23) kritische Positionen ein. Diese beiden Ratsmitglieder stellen dabei in Frage, ob das Projekt zu einer besseren Mobilität führen wird. Die Kosten für die SSB hinterfragt StR Klingler. Er geht von mehr Staus durch die P-Buslinie aus.

Die Idee zu dieser Buslinie, so EBM Föll, sei nicht zuletzt deshalb entstanden, da es im bestehenden Stadtbahn- und S-Bahn-Netz Kapazitätsengpässe insbesondere zwischen dem Stadtbezirk Bad Cannstatt und der Innenstadt gebe. Es handle sich um eine Pilotmaßnahme. Über den interfraktionellen Antrag "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung" seien die Finanzmittel für die erforderlichen baulichen Maßnahmen und für einen Betriebszuschuss an die SSB zur Verfügung gestellt worden. Heute gehe es um den konkreten Baubeschluss sowie um die Vergabeermächtigung, damit diese P-Bus-Linie am 15. Oktober 2018 starten könne.


Abschließend stellt EBM Föll fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.

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