Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz: WFB
GRDrs 559/2018
Stuttgart,
06/21/2018



Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH
Jahresabschlüsse 2017



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat		Vorberatung
Beschlussfassung		öffentlich
öffentlich		18.07.2018
19.07.2018



Beschlußantrag:

Der Vertreter der Stadt Stuttgart wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) und in der Hauptversammlung der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen:

Für die SVV Für die SSB





Begründung:


Jahresabschluss der SVV GmbH und ihrer Konzerngesellschaften

Am 24. Juli 2018 finden die Gesellschafterversammlung der SVV und die Hauptversammlung der SSB statt. Der städtische Vertreter wird in den Versammlungen – nach Vorliegen der Beschlussfassung – sein Stimmrecht entsprechend ausüben. Bei den mittelbaren Beteiligungen der Stadt (über die SVV) wie der Hafen Stuttgart GmbH, der Stadtwerke Stuttgart GmbH sowie für die Anteile der SVV an der SSB übt die Geschäftsführung der SVV als gesetzlicher Vertreter ihr Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen bzw. in der Hauptversammlung aus.

Das Gesamtergebnis der SVV GmbH setzt sich wie folgt zusammen:

2017

in TEUR
2016

in TEUR
SSB Verlustübernahme
-19.053
-20.789
SWS Verlustübernahme
-2.099
1.158
HSG Gewinnabführung
6.186
5.968
Beteiligungsergebnis SVV
-14.966
-13.664
Betriebsergebnis SVV
-307
-243
Finanzergebnis SVV
20.720
13.888
Jahresüberschuss/ -fehlbetrag SVV GmbH
5.447
-18
Einstellung in die Gewinnrücklage
0
-18
Gewinnvortrag
-5.447
0
Bilanzgewinn SVV GmbH
0
0


1. Beteiligungsergebnis SVV

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB)

Das Jahresergebnis der SSB beträgt -19.053 TEUR (im Vorjahr -20.789 TEUR) und ist damit deutlich besser als der ursprüngliche Planansatz von -22.505 TEUR. Die Abweichung ist auf weniger Materialaufwendungen und niedrigere Abschreibungen im Betrachtungszeitraum 2017 zurückzuführen.

Der öffentliche Personennahverkehr ist erfahrungsgemäß nicht kostendeckend durchzuführen. So sind hinsichtlich des Betriebsergebnisses (-17.457 TEUR) die Betriebsleistung mit weiter steigenden Fahrgeldeinnahmen im Linienverkehr infolge verbesserter Verkehrs- und Tarifangebote sowie die Tarifanpassung des VVS-Tarifs von durchschnittlich 1,9% zu nennen. Diese Effekte wurden jedoch gestiegene betriebliche Aufwendungen (für Instandhaltungsmaßnahmen) kompensiert.
Weiter war ein höherer Personalaufwand – auch aufgrund von Leistungsausweitungen mit Personalanstieg und tarifbedingter Steigerungen – zu verzeichnen. Als größere investive Einzelposten sind die Verlängerung der U12 nach Münster sowie die Beschaffung neuer zusätzlicher Busse und Stadtbahnfahrzeuge zu nennen. In den kommenden Jahren ist bei der SSB mit höheren Verlusten zu rechnen.

Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird der Verlust von der SVV ausgeglichen.


Stadtwerke Stuttgart GmbH (SWS)

Die SWS weist für das Jahr 2017 einen Jahresfehlbetrag in Höhe von -2.099 TEUR (Vorjahr: Jahresüberschuss in Höhe von 1.158 TEUR) aus. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wird das Ergebnis von der SVV ausgeglichen.

Da die Aktivitäten der Stadtwerke weiter ausgebaut wurden und der SWS-Teilkonzern sehr komplex ist, wird der Verwaltungsausschuss mit der GRDrs 558/2018 gesondert über das Ergebnis des SWS-Teilkonzerns informiert.


Hafen Stuttgart GmbH (HSG)

Die HSG weist für das Jahr 2017 vor Ergebnisabführung an die Stuttgarter Versorgungs-und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV) einen Jahresüberschuss in Höhe von 6.186 TEUR (Vorjahr: 5.968 TEUR) aus. Das Ergebnis verbessert sich erneut und liegt um 218 TEUR über dem des Vorjahres. Aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags ist der gesamte Gewinn an die SVV abzuführen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen hat in seiner Sitzung am 27. April 2018 (GRDrs 290/2018) das Ergebnis der HSG zur Kenntnis genommen.


2. Betriebsergebnis SVV

Im Betriebsergebnis sind im Wesentlichen Verwaltungs- und Personalaufwendungen zusammengefasst. Im Vorjahr waren hier noch Umsatzerlöse der NetCom Stuttgart GmbH enthalten, die in 2016 auf die SVV verschmolzen wurde.


3. Finanzergebnis SVV

Zum Ausgleich der Verluste der SSB und der SWS sowie für Steuerzahlungen innerhalb der Spezialfonds waren Entnahmen aus den Spezialfonds notwendig. Unter Berücksichtigung des Zinsergebnisses ergibt sich ein Finanzergebnis von 20.720 TEUR.

Die Buchwerte der Spezialfonds per 31.12.2017 betragen wie im Vorjahr 430,0 Mio. EUR, die Rücknahmewerte der Fonds per 31.12.2017 rund 496,1 Mio. EUR. Die vier Spezialfonds sind als Mischfonds mit Aktien- und Rentenanteilen aufgelegt. Zum 31.12.2017 waren sie zu 77,1% in Renten, 19,3% in Aktien und 3,5% in kurzfristiger Liquidität investiert.


Fonds A
Fonds B
Fonds C
Fonds D
Buchwerte per 31.12.2017 in Mio. EUR
120,0
100,0
110,0
100,0
Fondsvermögen per 31.12.2017 in Mio. EUR
138,2
117,5
131,9
108,5
Wertentwicklung seit Auflegung p.a.
4,0%
3,1%
3,5%
3,7%
Wertentwicklung im Jahr 2017
2,0%
1,6%
1,5%
1,8%
Wertentwicklung im Jahr 2016
0,8%
2,1%
1,8%
-0,8%
Anteil Aktien per 31.12.2017
18,1%
19,7%
19,9%
19,8%
Anteil Renten per 31.12.2017

davon Staatsanleihen
davon Pfandbriefe
davon Unternehmensanleihen
81,0%

43,7%
25,6%
11,8%
77,4%

49,5%
21,9%
6,0%
79,5%

49,2%
22,4%
7,9%
69,1%

63,1%
0,0%
6,0%
Sonstige/ Liquidität per 31.12.2017
0,9%
3,0%
0,6%
11,1%

Für die Spezialfonds gelten die Anlagerichtlinien der Landeshauptstadt Stuttgart, die u.a. die Einhaltung der Bestimmungen gem. § 22 Abs. 3 S.2 GemHVO vorschreiben. Das Fondsmanagement aller vier Spezialfonds hat die Einhaltung dieser Bestimmungen für das Geschäftsjahr 2017 bestätigt.


4. Ergebnis SVV GmbH

Aufgrund der oben genannten Einflüsse ergibt sich für die SVV in ihrem Einzelabschluss ein Jahresüberschuss in Höhe von 5.447 TEUR, der vollständig auf neue Rechnung vorgetragen wird.

Im Jahr 2015 wurde mir der GRDrs 585/2015 beschlossen, dass auch künftige Jahresabschlüsse unter vollständiger oder teilweiser Gewinnverwendung aufzustellen sind. Entsprechend wurde in diesem Jahr auf eine Einstellung in die Gewinnrücklage verzichtet, um den Überschuss 2017 auf neue Rechnung vorzutragen.


5. Ergebnis SVV Konzern

Der Konzernabschluss umfasst neben der SVV GmbH weitere 17 vollkonsolidierte Unternehmen und drei assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode miteinbezogen werden. Aufgrund von Konsolidierungsbuchungen weicht das Konzernergebnis der SVV wie in den Vorjahren vom Einzelergebnis der SVV GmbH ab. Ursachen dafür sind neben den konsolidierten Ergebnissen des SWS-Teilkonzerns (-2.185 TEUR) und der SSB Reisen sowie des assoziierten Unternehmens Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) auch eine konsolidierte anteilige Abschreibung durch die Inanspruchnahme eines Sonderpostens mit Rücklageanteil bei der SSB.

Jahresüberschuss SVV GmbH
5.447 TEUR
Konsolidierungsbuchungen
-2.409 TEUR
Jahresüberschuss SVV Konzern
3.038 TEUR
Verlustvortrag aus dem Vorjahr
-5.062 TEUR
Auflösung aus Gewinnrücklagen
60 TEUR
Konzernbilanzverlust
-1.964 TEUR

Für den SVV-Konzern ergibt sich damit unter Berücksichtigung des Konzernbilanzverlusts aus dem Vorjahr in Höhe von 5.062 TEUR, dem Konzernüberschuss von 3.038 TEUR sowie der Auflösung von 60 TEUR aus den Gewinnrücklagen ein Konzernbilanzverlust in Höhe von -1.964 TEUR, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.


6. Prüfung der Jahresabschlüsse und der Konzernjahresabschlüsse

Zum Geschäftsverlauf der SVV, der SSB, der SWS und der HSG im Einzelnen wird auf die beiliegenden Geschäftsberichte verwiesen.

Die Abschlussprüfer haben die jeweiligen Jahresabschlüsse und den Konzernabschluss per 31. Dezember 2017 mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 53 Abs. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes führte zu keinen Beanstandungen.






Michael Föll
Erster Bürgermeister


Anlagen (als gesonderte Broschüren)
Geschäftsbericht der SVV
Geschäftsbericht der SSB
Jahresabschluss der SWS
Geschäftsbericht der HSG



Finanzielle Auswirkungen

<Finanzielle Auswirkungen>







Anlagen

<Anlagen>



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