Druckmaske Haushaltsvorlage 982/2015

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK

GRDrs 982/2015

Stuttgart,

11/04/2015

Haushalt 2016/2017

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 09.11.2015

Bereitstellung öffentlicher Sitzungsunterlagen im Internet und sowie papierarmer Gemeinderat

Beantwortung / Stellungnahme

Sämtliche Anträge haben die Veröffentlichung von öffentlichen Sitzungsunterlagen und Protokollen der gemeinderätlichen Ausschüsse, der Bezirksbeiräte und der Jugendräte im Internet zum Ziel.

Aufgrund der derzeitigen personellen Ausstattung mit lediglich einer Planstelle ist es momentan nur möglich, Sitzungsunterlagen und Protokolle des Gemeinderats (Vollversammlung) und des Verwaltungsausschusses im Internet zu veröffentlichen. Grund hierfür ist, dass die derzeit erstellten Dokumente datenschutzrechtlich nicht konform sind und deshalb vor einer Übernahme der Dokumente in das Internet manuell zu überarbeiten und bereinigen sind.

Die voraussichtlich zum 1. Dezember 2015 in Kraft tretende Novellierung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass alle öffentlichen Sitzungsunterlagen - nachdem sie dem Gemeinderat zugegangen sind - eine Woche danach im Internet veröffentlicht werden müssen. Personenbezogene Daten sind davon ausgenommen. Die Umsetzung der neuen Vorgabe hat innerhalb eines Jahres zu erfolgen.

Um diese gesetzliche Vorgabe erfüllen zu können, ist es notwendig, entweder das derzeitige Ratsinformationssystem zu ertüchtigen oder ein neues System bei der Stadtverwaltung einzuführen. Mit ein Ziel ist es, die Dokumente künftig elektronisch zur Verfügung zu stellen und so den Verbrauch von Papier zu reduzieren. Bei den im Antrag 972/2015 (Die STAdTISTEN) genannten ca. 460 Tonnen Papier jährlich handelt es sich um das gesamte Postaufkommen der Stadt und nicht ausschließlich um Ratsdokumente.

Beim Haupt- und Personalamt wurde bereits eine Projektgruppe zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben eingesetzt. Diese wird auch darüber beraten, wie eine Einsparung des Papieraufkommens der Ratsdokumente umgesetzt werden kann. Konkrete Angaben zu den möglichen Kosten können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

634/2015 (SÖS-LINKE-PluS),
635/2015 (SÖS-LINKE-PluS),
636/2015 (SÖS-LINKE-PluS),
972/2015 (Die STAdTISTEN)

Werner Wölfle
Bürgermeister

2. Referat AK zur Zeichnung

3. Referat WFB zur Freigabe

4. 10-1.10.3 zur Vervielfältigung

5. 10-2.1 zur Verteilung

6. 10-1.10.1 zA

10 AL	10-2	10-2.0	10-1.11
	Nebenstelle 60200	Nebenstelle 60204
	i. V.
	3. November 2015	3. November 2015
Postbuch-Nr.: