Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
641
24
Verhandlung
Drucksache:
993/2019
GZ:
SOS
Sitzungstermin:
04.12.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Ausweitung von Abschleppmaßnahmen durch die Verkehrsüberwachung der Landeshauptstadt Stuttgart
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.12.2019, öffentlich, Nr. 166
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Sicherheit, Ordnung und Sport vom 22.11.2019, GRDrs 993/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Konzept zur Umsetzung der Erweiterung von Abschleppmaßnahmen durch die Verkehrsüberwachung wird zugestimmt.
2. Vom zusätzlichen Personalbedarf beim Amt für öffentliche Ordnung in Höhe von 12,5 Stellen
7,0 Einheitssachbearbeitung Innendienst in EG 8
0,5 Teamleitung Innendienst EG 9a
5,0 BiV Mobiles Beschwerdeteam EG 6
wird Kenntnis genommen.
Über die Stellenschaffungen wird im Rahmen des Stellenplanverfahrens 2020/2021 entschieden.
3. Die notwendigen zusätzlichen Auszahlungen und Aufwendungen sowie die Erträge sind entsprechend der Darstellung im Abschnitt ‚Finanzielle Auswirkungen‘ noch im Doppelhaushalt 2020/2021 zu berücksichtigen.
Darüber hinaus wird im Areal Krefelder Str. 11 zusätzlicher Raumbedarf für die neuen Mitarbeiter entstehen.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache einstimmig
wie beantragt
.
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