Landeshauptstadt Stuttgart
Technisches Referat
Gz:
T
GRDrs
865/2019
Stuttgart,
10/09/2019
B14 Hauptstätter Straße Belagsarbeiten nach Chemieunfall
Mittelbewilligung für das Tiefbauamt
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Verwaltungsausschuss
Vorberatung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
22.10.2019
06.11.2019
Beschlußantrag:
1. Den überplanmäßigen Aufwendungen im Jahr 2019 für die unerwarteten Aufwendungen für die Sanierung der B14 Hauptstätter Straße im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt, Amtsbereich 6605440, Bundesstraßen, KontenGr. 42120, Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen, in Höhe von 500.000 EUR wird zugestimmt.
2. Die Deckung des überplanmäßigen Aufwands in Beschlussziffer 1 von 500.000 EUR erfolgt aus Mehrerträgen im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt im Amtsbereich 6605440 - Bundesstraßen, KontenGr
.
31400 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (Mauteinnahmen) im Jahr 2019.
Begründung:
Am 17. Juli 2019 trat in der Hauptstätter Straße zwischen Österreichischem Platz und Wilhelmsplatz an einem Tankwagen Reinigungsflüssigkeit aus. Trotz umfangreicher Reinigungsmaßnahmen konnte nicht verhindert werden, dass die Flüssigkeit in den Belag eindringen konnte. Der Belag wurde dadurch geschädigt und konnte nicht mehr für den Verkehr freigegeben werden. Der Schaden wurde der Versicherung angezeigt.
Um den Straßenabschnitt wieder freigeben zu können, musste der Fahrbahnbelag auf einer Länge von ca. 300 Metern erneuert werden. Die Arbeiten konnten in der ersten Woche der Sommerferien durchgeführt werden. Dabei wurden auch zusätzliche zwingen erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit mit durchgeführt (z.B. Erneuerung der Straßeneinläufe). Auf eine grundlegende Erneuerung wurde aufgrund der zeitlichen Abläufe verzichtet.
Die Gesamtkosten für die Erneuerung der Fahrbahn, der Reinigung und der Verkehrsführung belaufen sich auf 500.000 EUR. Die Maßnahme kann nicht aus dem Budget der Straßenerhaltung im Jahr 2019 gedeckt werden. Soweit möglich werden die Kosten von der Versicherung eingefordert. Allerdings muss die Stadt hier zunächst in Vorleistung treten.
Finanzielle Auswirkungen
Bei der Budgeteinheit 66BA-SACHK - budgetierte Sachkosten, KontenGr. 42120
- Unterhaltung sonstiges unbewegliches Vermögen wird für die im Jahr 2019 entstehende Überschreitung ein überplanmäßiger Aufwand von 500.000 EUR zugelassen.
Die Deckung des überplanmäßigen Aufwands von 500.000 EUR erfolgt über Mehrerträge im Teilergebnishaushalt 660 - Tiefbauamt im Amtsbereich 6605440 - Bundesstraßen, KontenGr
.
31400 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land (Mauteinnahmen) im Jahr 2019.
Beteiligte Stellen
Referat WFB
Vorliegende Anträge/Anfragen
-
Erledigte Anträge/Anfragen
-
Dirk Thürnau
Bürgermeister
Anlagen
-
<Anlagen>
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