Ø Einmalige Investitionskosten von 3.060.821,32 EUR werden in den Finanzhaushalten 2020/2021 beim Projekt 7.379000. Ausz. Gr. 78302 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen gedeckt.

Ø Die laufenden Wartungskosten ab 2021 ff. von insgesamt 508.654,67 EUR für
10 Jahre sind aus dem Teilergebnishaushalt 370 – Branddirektion, Amtsbereich 3701290 – Integrierte Leitstelle, Kontengruppe 44310 – Geschäftsaufwendungen, Kostenstelle 37206331 – Integrierte Leitstelle zu decken.

Ø Mit Abschluss der Maßnahme ist im dritten Quartal 2021 zu rechnen. Die erste Serviceleistung erfolgt aus heutiger Sicht im dritten Quartal 2021.

Durch die Vergabe der Ersatzbeschaffung der Medientechnik entstehen zuerst Investitionskostenkosten von rund 3,061 Mio. EUR und anschließend Service- und Wartungskosten von rund 509.000 EUR über einen Zeitraum von 10 Jahren.

Diese Kosten werden im Teilhaushalt 370 – Branddirektion wie folgt gedeckt:

1. Einmalige Investitionskosten im Finanzhaushalt 2020 in Höhe von insgesamt 3.060.821,32 EUR bei Projekt-Nr. 7.379000. Ausz. Gr. 78302 Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

2. Die laufenden durchschnittlich jährlichen Wartungskosten von 50.865,47 EUR für 10 Jahre ab dem HH 2021 ff. im Teilergebnishaushalt 370 – Branddirektion, Amtsbereich 3701290 – Integrierte Leitstelle, Kontengruppe 44310 – Geschäftsaufwendungen, Kostenstelle 37206331 – Integrierte Leitstelle.

3. Mit Abschluss der Maßnahme ist im dritten Quartal 2021 zu rechnen, die erste Wartung erfolgt im dritten Quartal 2021.

4. Der Mittelabfluss der Investitionen erfolgt nach Projektfortschritt und ist wie folgt geplant:

· zwei Teilrechnungen von 2 x 30 % i. H. v. rund 1.836.500 EUR im Jahre 2020 und
· eine Teil- und Schlussrechnung von 40% i. H. v. 1.224.321,32 EUR in 2021.
5. Über diese Restzahlung wird die Branddirektion im Rahmen des Jahresabschlusses einen Haushaltsrest der Investitionen von 1.224 Mio. € ins Haushaltsjahr 2021 zu gegebener Zeit beantragen. Die im Jahr 2020 für das Jahr 2021 erforderliche Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung wird innerhalb des THH 370 gedeckt.

Es wurde ein Zuwendungsantrag bzw. ein Antrag auf eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß der VwV Z-Feu an das Land Baden-Württemberg gestellt. Dieser wurde mit Bescheid vom 07.01.2020 abgelehnt.

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wurde aufgrund der gesamtpolitischen Lage ein Zuschuss für die bestehende Medienwand gewährt. Den aktuell gestellten Zuwendungsantrag für die neue Medienwand lehnte sowohl das RP Stuttgart als auch das IM BW mit der Begründung ab, dass eine rechnerunterstützte Medienwand im Regelbetrieb einer ILS nicht zwingend erforderlich wäre und die vorhandenen Bildschirmarbeitsplätze der Disponenten in der Regel alle erforderlichen Informationen darstellen könnten. Die Branddirektion sieht trotzdem für den Regelbetrieb eine einsatztaktische unumgängliche Notwendigkeit dieser neuen Medienwand und steht weiterhin zu dieser Entscheidung

§ Zuweisungen/Kostenerstattungen Dritter

Da es sich bei dieser Maßnahme um eine feuerwehrtechnische ILS-Technik handelt, können für diesen Bereich keine Kostenerstattungen von Seiten Dritter (Kostenträger) beantragt werden.

Beteiligte Stellen

Referat AKR und Referat WFB haben die Vorlage mitgezeichnet




Dr. Martin Schairer
Bürgermeister





Anlagen

<Anlagen>



zum Seitenanfang