Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
104
15
Verhandlung
Drucksache:
30/2018
Neufassung
GZ:
JB
Sitzungstermin:
21.03.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BMin Fezer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Pilotprojekt Freiwilligendienst in Vorbereitungsklassen und Schulsozialarbeit
Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 12.03.2018, öffentlich, Nr. 30
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 27.02.2018, GRDrs 30/2018 Neufassung, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Das Pilot-Projekt "Freiwilligendienst in Vorbereitungsklassen und Schulsozialarbeit" wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft wird mit der Umsetzung des Pilot-Projekts in den Schuljahren 2018/2019 und 2019/2020 beauftragt.
3. Die Mittel in Höhe von bis zu 266.044,- EUR stehen im Budget der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft zur Verfügung.
Diesem Protokoll ist die Tischvorlage des Referats Jugend und Bildung vom 15.03.2018 als Anlage beigefügt.
StRin
Ripsam
(CDU) hebt auf die Tischvorlage ab und erklärt, zum Finanzierungsaspekt helfe ihr die Tischvorlage nicht weiter. Beanstandet worden sei von ihrer Fraktion, das Fehlen von Summen, und diese Summen bzw. einzelne Beträge fehlten auch in dem heute ausgeteilten Papier. Heute wolle die CDU-Gemeinderatsfraktion die Vorlage passieren lassen, allerdings verbunden mit der Maßgabe, dass in der nächsten Sitzung des Unterausschusses die noch fehlenden tatsächlichen Beträge und deren Aufteilung, die Fakten und die Projekte offengelegt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, behalte sie sich einen Antrag vor, um dieses Thema "in die Öffentlichkeit zu ziehen".
Die Überlassung der geforderten Informationen sagt BMin
Fezer
zu. Sie geht davon aus, dass sich diese Angelegenheit lösen lässt.
Abschließend stellt die Bürgermeisterin fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
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