Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
423
15
Verhandlung
Drucksache:
GZ:
Sitzungstermin:
16.11.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Nachhaltige Strukturen für Lebensmittelwertschätzung in Stuttgart etablieren
- Antrag Nr. 82/2021 vom 25.02.2021 (PULS)
Der im Betreff genannte Antrag ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
In seiner Berichterstattung werden von Herrn
Pfeiffer
(OB/82) die Inhalte der zu diesem Tagesordnungspunkt gezeigten Präsentation ausführlich dargestellt. Diese Präsentation ist dem Protokoll als Dateianhang hinterlegt. Aus Datenschutzgründen wird sie nicht im Internet veröffentlicht. Dem Originalprotokoll und dem Protokollexemplar für die Hauptaktei ist sie in Papierform angehängt.
Anschließend wird der Antrag von StRin
Hübsch
(PULS) begründet. Sie betont dabei, es werde kein Grund dafür gesehen, heute nicht über die Motivationserklärung, Antragsziffer 1, abzustimmen. Das weitere Vorgehen könnte dann im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) abgestimmt werden.
Für ihre Fraktionen/Fraktionsgemeinschaften schließen sich StR
Roth
(90/GRÜNE), StR
Dr. Reiners
(CDU), StRin
Meergans
(SPD), StR
Urbat
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei), StRin
Yüksel
(FDP), StRin
von Stein
(FW) und StR
Ebel
(AfD) der Antragsintention, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden, an. StRin
von Stein
äußert die Hoffnung, dass sich die Vernichtung von Lebensmitteln im privaten Bereich durch die aktuellen Preissteigerungen reduziert.
Zudem problematisiert sie, dass es ihrer Kenntnis nach aufgrund der Vorschriften des Gesundheitsamtes untersagt ist, bei Veranstaltungen nicht verbrauchte Lebensmittel weiterzugeben. Bezug nimmt sie auf Aussagen des Personals der Rathauskantine. Das Gesundheitsamt müsse bei einer weiteren Beratung erklären, wie mehr Foodsharing ermöglicht werden könne.
StR
Roth
und StR
Ebel
sprechen sich dafür aus, heute auch über die Antragsziffer 1 abzustimmen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragt StR
Dr. Reiners
, die Thematik im Unterausschuss (UA) VA Essensversorgung zu beraten. Da dieser UA nur zweimal jährlich tagt, warnt StRin
Meergans
, so vorzugehen. Sie spricht sich, wie StR
Urbat
, zwar für eine zügige Entscheidung aus, allerdings in einer strukturierteren Form. Ihr liege beispielsweise die Motivationserklärung im Wortlaut nicht vor. Von ihr wird angeregt, einerseits Gespräche der Verwaltung mit der Foodsharing-Regionalgruppe zu führen, mit dem Ziel "foodsharing-Stadt" zu werden. Vielleicht könne ja auch eine strukturiertere Art und Weise der Beschlussfassung mit hinterlegter Erklärung vorgelegt werden. Sie sieht eine Zuständigkeit des AKU, während StRin
Yüksel
und StRin
von Stein
den UA VA Essensversorgung als zuständigen Fachausschuss ansehen. Für das letztgenannte Ratsmitglied bestehen noch Unklarheiten, wie z. B., welche fünf der 19 foodsharing-Stadt-Kriterien durch die LHS nicht erfüllt werden, und mit welchen Wechselwirkungen für die Tafelläden gerechnet werden muss.
StR
Roth
und StRin
Yüksel
fragen nach, ob es bereits eine Zusammenstellung existiert, welche Maßnahmen die Stadt z. B. in ihren Kantinen bereits ergriffen hat, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zudem möchte StR
Roth
wissen, ob für eine diesbezügliche Berichterstattung im AKU bereits ein Zeitplan besteht. Konkret wird von StRin
Meergans
nachgefragt, was mit den überschüssigen Lebensmitteln (z. B. Brezeln) geschieht, die im Rathaus anfallen.
Zusammenfassend erklärt der
Erste Bürgermeister
, da die Motivationserklärung einzelnen Ausschussmitgliedern nicht bekannt ist, und Ausschussmitglieder den Wunsch hätten, die Thematik nochmals zu behandeln, stelle sich die Frage, ob dem Vorschlag von StRin Meergans gefolgt werden könne:
- Die Antragsziffer 2 wird dahingehend modifiziert, dass Kontakte mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen werden.
- Die Entscheidung über die Antragsziffer 1 wird zurückgestellt.
Offen wäre dann noch die Frage, in welchem Gremium die Weiterbehandlung stattfinden solle. Da die nächste Sitzung des UA VA Essensversorgung erst am 08.03.2023 stattfindet, regt er eine Behandlung in einer der nächsten Sitzung des AKU an. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.
Abschließend stellt EBM
Dr. Mayer
fest:
- Der Verwaltungsausschuss tritt einmütig bei 1 Stimmenthaltung der
modifizierten Antragsziffer 2
(Gespräche werden mit dem Ziel eines Beitritts aufgenommen) bei.
- Gegen die
Zurückstellung der Antragsziffer 1
und deren
Weiterbehandlung im
AKU
ergeben sich keine Einwendungen.
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