Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
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VerhandlungDrucksache:
1058/2018
GZ:
Sitzungstermin: 19.12.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Föll
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Stärkung Europas durch kommunale themenbezogene und partnerschaftliche Projekte

Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 06.12.2018, GRDrs 1058/2018. Sie ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


EBM Föll leitet mit kurzen Worten die Aussprache ein.


StRin Ripsam (CDU) zeigt sich erstaunt, dass erhebliche Projektmittel in Regionen Europas fließen, in welchen die Stadt Stuttgart keine städtepartnerschaftlichen Verbindungen pflege. Sie wünscht sie sich Informationen darüber, wie viel Projekte mit welchen konkreten Projektideen zur Auswahl standen. Gleichzeitig regt sie an, den Gemeinderat künftig in Entscheidungsprozesse einzubinden. Mit Hinweis auf die Leitlinien wirft sie die Frage auf, ob die Geldmittel entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates in die entsprechenden Zielländer flössen.

Daran anschließend zeigt sich StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) einverstanden mit dem Antrag und den Leitlinien. Sie hebt positiv hervor, dass im Jahr der Europawahl verschiedene kommunalpolitische Projekte im osteuropäischen Raum realisiert würden. Einen Mangel der Beteiligung des Gemeinderates am Auswahlverfahren der Projekte sieht sie insbesondere deshalb nicht, da entsprechend der Anregungen viele Gespräche mit Institutionen der Zivilgesellschaft stattgefunden hätten. Abschließend erwähnt sie die Tatsache, dass andere deutsche Kommunen sich viel höhere Beiträge leisteten für die Entwicklungsarbeit in Europa bzw. weltweit.

Im Anschluss daran positioniert sich StR Pfeifer (SPD) positiv zu den Projektvorschlägen und zu der Tatsache, den engen formalen Rahmen zu verlassen und andere Aktivitäten zu unterstützen. Den Hinweis von StRin Ripsam unterstützend regt er an, für 2019 mehr Transparenz in den Planungsprozess durch frühzeitigen Einbezug des Gemeinderats zu realisieren.

StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) stellt die Vorlage als gute Voraussetzung für die nächsten Haushaltsberatungen heraus.

Danach stellt Frau Klett-Eininger (L/OB) die Wichtigkeit des Haushaltsantrages sowie die Umsetzung der vorgeschlagenen Ideen heraus. Es gelte, gemeinsam mit der Bürgergesellschaft in Stuttgart und Stuttgarter Vereinen, die gleichzeitig in Südosteuropa Partnerschaften aufbauten, sinnvolle Projekte zu installieren. Auf Basis von vorliegenden Vorschlägen sagt sie zu, den Gemeinderat künftig frühzeitig einzubinden. Abschließend erläutert sie, dass, ausgehend von den Leitlinien sich die Projektideen in den Gesprächen mit den Organisationen entwickeln und für Projektentscheidungen von Bedeutung sei, wie die Organisationen und Vereine agierten und wann und wofür sie die Gelder dafür benötigten.

Frau vom Scheidt (L/OB-Int) hebt mit Hinweis auf die Vorlage und die detaillierte Berichterstattung die Bedeutung von Transparenz hervor. Eingehend auf die im Mai erfolgte Stellenbesetzung in der Abteilung Außenbeziehungen verweist sie auf den relativ kurzen Zeitraum für die Entwicklung von Projekten und das Führen von Gesprächen. Dabei sei es wichtig, die Dinge im Dialog mit Partnern wie beispielsweise Europacenter, Internationaler Ausschuss, Forum der Kulturen oder Baden-Württemberg-Stiftung zu entwickeln. Am Beispiel des Mütter-Zentrums für Roma-Frauen in Belgrad erläutert sie die enge Anbindung der Ausführungen des Antrages und ergänzt, Anschlussvorschläge würden frühzeitig vorgelegt. Danach erläutert sie, die geografische Allokation der Projekte werde durch Ziele, wie Stärkung des Zusammenhalts Europas oder Aufbau von Perspektiven für Menschen in unterschiedlichen Ländern Europas, beeinflusst. Maßgeblich dafür seien zudem die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sowie der Aufbau von Partnerschaften (Ziel 17). Die Verwaltung, so betont sie abschließend, verstehe diesen Antrag als Option, über die Partnerstädte hinauszugehen. So sehe man die Möglichkeit, projektbezogen mit gleichartigen Städten für eine begrenzte Zeit zusammenzuarbeiten, wobei darauf geachtet werde, ob Partnerstädte (z. B. Straßburg) in den Ländern dieser ausgewählten Städte über Kooperationen verfügen, was letztlich die Bedeutung der bestehenden Städtepartnerschaften inhaltlich aufwerten könne.




Mit Hinweis auf die Zusage einer frühzeitigeren Einbindung im Jahr 2019 durch Frau Klett-Eininger und Frau vom Scheidt schließt EBM Föll die Aussprache ab und stellt fest:

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