Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Jugend und Bildung
Gz: JB
GRDrs 584/2019
1. Ergänzung
Stuttgart,
11/05/2019



Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 20.11.2019



Erhöhter Reinigungsbedarf an Grundschulen

Beantwortung / Stellungnahme

In der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021 GRDrs 584/2019 wird die Erhöhung der Reinigungsstandards bei der Toilettenreinigung in Ganztagsgrundschulen vorgeschlagen und der damit verbundene Kostenaufwand dargestellt.

Eine Ausweitung dieses erhöhten Reinigungsstandards auf Halbtagsgrundschulen ist durch die von der Schulverwaltung zum DHH 2020/2021 angemeldeten und in
GRDrs 584/2019 dargestellten Mittel nur teilweise gedeckt.

Im Folgenden werden die bei einer Ausweitung der Standarderhöhung eintretenden Mehrkosten aufgezeigt. Hierzu werden die beiden Reinigungsarten getrennt betrachtet.


1. Zusätzliche Grundreinigung der WC-Anlagen


2. Zusätzliche tägliche Toilettenreinigung

2.1 Zusätzliche tägliche Toilettenreinigung in Ganztagsgrundschulen Als weitere kurzfristige Maßnahme wurde im Jahr 2018 in 21 Ganztagsgrundschulen eine zusätzliche Toilettenreinigung eingeführt. Die Rückmeldungen der Schulen diesbezüglich waren durchweg sehr positiv.
Daraufhin wurde mit der Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2020/2021 GRDrs 584/2019 vorgeschlagen, diese zusätzliche tägliche Toilettenreinigung mittags in die Reinigungsstandards aufzunehmen.

Das beantragte Budget in Höhe von 206.182 EUR für 2020 und 210.306 EUR für 2021 umfasst eine zusätzliche tägliche Toilettenreinigung für die Ganztagsgrundschulen, nicht jedoch für Halbtagsgrundschulen.


2.2 Zusätzliche tägliche Toilettenreinigung in Ganztagsgrundschulen und Grundschulen mit Schülerhäusern

Neben den Ganztagsgrundschulen gibt es derzeit 13 Grundschulen mit Schülerhäusern. Der Betrieb und die Nutzung ist in diesen Schulen vergleichbar mit Ganztagsgrundschulen. Unter Berücksichtigung der tariflichen Erhöhungen in der Gebäudereinigung entstehen durch eine zusätzliche Toilettenreinigung im Durchschnitt pro Anlage jährliche Kosten in Höhe von 4.582 EUR (Jahr 2020) und 4.674 EUR (Jahr 2021). Dies bedeutet bei einer Erweiterung der zusätzlichen täglichen Toilettenreinigung auf Grundschulen mit Schülerhäusern folgenden laufenden Kostenaufwand

2.3 Zusätzliche tägliche Toilettenreinigung in allen Grundschulen

Eine Ausdehnung der zusätzlichen täglichen Toilettenreinigung auf die 12 Halbtagsgrundschulen würde einen weiteren Mehrbedarf in Höhe von 54.984 EUR (Jahr 2020) und 56.088 EUR (Jahr 2021) verursachen und zu folgendem laufenden Kostenaufwand führen

An Halbtagsgrundschulen ist in der Regel im Vergleich zu Ganztagsgrundschulen und Grundschulen mit Schülerhäusern die Auslastung am Nachmittag geringer. Die Notwendigkeit einer zusätzlichen Toilettenreinigung ist aus Sicht der Verwaltung in Anbetracht der immensen Mehrkosten hier nicht gegeben.




3. Finanzielle Auswirkungen
Maßnahme/Kontengruppe: 42410410 (Innenreinigung)

Variante 1: zusätzliche jährliche Grundreinigung in allen Grundschulen + zusätzliche tägliche Toilettenreinigung (mittags) in allen Ganztagsgrundschulen. Dies entspricht dem Vorschlag in der Mitteilungsvorlage GRDrs 584/2019.

Variante 2: zusätzliche jährliche Grundreinigung in allen Grundschulen + zusätzliche tägliche Toilettenreinigung (mittags) in allen Ganztagsgrundschulen und Grundschulen mit Schülerhäusern

Variante 3: zusätzliche jährliche Grundreinigung in allen Grundschulen + zusätzliche tägliche Toilettenreinigung (mittags) in allen Grundschulen

Haushaltsjahr
Variante 1
(Pkt. 1 + 2.1)
TEUR
Variante 2
(Pkt. 1 + 2.2)
TEUR
Variante 3
(Pkt. 1 + 2.3)
TEUR
2020
252
312
367
2021
257
318
374
Folgejahre
257
318
374

Da ab dem Jahr 2022 die tarifliche Erhöhung in der Gebäudereinigung nicht einschätzbar ist, wurde in den Folgejahren noch keine weitere Erhöhung berücksichtigt.


Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Antrag 544/2019 CDU-Gemeinderatsfraktion




Isabel Fezer
Bürgermeisterin



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