Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
457
7
VerhandlungDrucksache:
767/2020
GZ:
0300
Sitzungstermin: 21.10.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe de
Betreff: Novellierung der Hauptsatzung
- Vertagung -

Vorgang: Gemeinderat vom 08.10.2020, nicht öffentlich, Nr. 294
Ergebnis: Einbringung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 07.10.2020, GRDrs 767/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Stuttgart (Hauptsatzung, HS) (Stadtrecht 0/1) wird gemäß Anlage 1 erlassen.


Nachdem EBM Dr. Mayer diesen Tagesordnungspunkt aufgerufen hat schlägt er vor, dass die Fraktionen zunächst die mittlerweile vorliegenden Änderungsanträge intern beraten. Eine Aussprache könne dann in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04.11.2020 erfolgen.

Durch Herrn Steinmetz (HauptPersA) wird anschließend darauf hingewiesen, sollte die Diskussion in die Verwaltungsausschusssitzung am 04. November 2020 verlagert werden, wäre in der Sitzung des Gemeinderates am 05. November 2020 eine Beschlussfassung nicht möglich, da zunächst die Ergebnisse der Beratung des Verwaltungsausschusses vom 04.11.2020 eingepflegt werden müssten. Die Beschlussfassung würde sich von daher in die zweite Novemberhälfte verschieben.

Zu der Bitte von StR Perc (SPD), dass die Verwaltung den Fraktionen vorab ihre rechtliche Einschätzung zum Antrag Nr. 435/2020 "Änderungsanträge zur Überarbeitung der Hauptsatzung" der Fraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei vom 15.10.2020 übersendet merkt der Vorsitzende an, entgegen den Angaben in diesem Antrag habe die Verwaltung im Oktober 2019 im Reform- und Strukturausschuss zu allen 18 damals vorliegenden Änderungsvorschlägen Stellung bezogen. Er sagt zu dem Ausschuss die damalige Präsentation zu übersenden, wobei er betont, eventuell gebe es nicht mehr zu jedem Einzelpunkt Deckungsgleichheit, aber bei den wesentlichen Punkten müsse eigentlich noch Übereinstimmung bestehen.



Nachdem sich gegen diese Vorgehensweise keine Einwendungen ergeben stellt EBM Dr. Mayer fest:

Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Vorberatung in die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses am 04. November 2020 vertagt.

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