Landeshauptstadt Stuttgart
Oberbürgermeister
Gz: OB 0006
GRDrs 561/2017
Stuttgart,
10/13/2017



Mietkostenzuschuss für das Europa Zentrum Baden-Württemberg ("Europahaus Stuttgart") und institutioneller Zuschuss für das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
VerwaltungsausschussBeschlussfassungöffentlich25.10.2017



Beschlußantrag:

1. Mietkostenzuschuss

Der Gewährung eines Mietkostenzuschusses (einschließlich der Nebenkosten) für die drei Einrichtungen im Gebäude Lange Straße 4a/Kronprinzenstraße 13 „Europahaus Stuttgart“ für die Dauer vom 1. Januar 2018 – 31. Dezember 2020 in Höhe von rd. 99.300 EUR jährlich wird zugestimmt. Der Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:
Die Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 in Höhe von 98.300 EUR veranschlagt.


2. Institutioneller Zuschuss
Der Förderverein Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDI erhält zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung des EDI am Standort Stuttgart für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 – 31. Dezember 2020 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 54.900 EUR.

Die Mittel sind im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 veranschlagt.


3. Zuschuss Umzugskosten
Dem Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. wird im Haushaltsjahr 2017 ein einmaliger pauschaler Zuschuss in Höhe von 3.500 EUR gewährt, um die zusätzlichen Umzugskosten zu decken.

Die Haushaltsmittel stehen im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 zur Verfügung.





Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

zu 1. Mietkostenzuschuss für das Stuttgarter Europahaus

Die drei Einrichtungen des Stuttgarter Europahauses wurden in ihren bisherigen Geschäftsräumen in der Nadlerstraße 4/Steinstraße 2 mit einem jährlichen Mietkostenzuschuss (inklusive aller Nebenkosten) in Höhe von 72.300 EUR seitens der LHS gefördert. Aufgrund des Verkaufs des stadteigenen Gebäudes durch die LHS wurde der Umzug an einen neuen Standort notwendig. Andere adäquate, ansprechende und den Aufgabenzweck erfüllende Räumlichkeiten mussten angemietet werden. Diese wurden durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen der LHS in der Kronprinzenstraße 13 gefunden, allerdings zu höheren Mieten. Der jährliche Mietkostenzuschuss inklusive aller Nebenkosten beläuft sich auf 99.300 EUR.


Zu 2. Institutioneller Zuschuss

Mit der neuen durch die EU festgelegten Förderperiode 2018 – 2020 (3 Jahre) wird die Finanzierung der EUROPE DIRECT Informationszentren (EDI) zum 1. Januar 2018 neu geregelt. Ein entsprechender Förderantrag ist durch den Förderverein des Europa Zentrums Baden-Württemberg e. V. (als Träger des EDI) bereits bei der EU-Kommission eingereicht worden. Es ist dort ein jährlicher Zuschuss in Höhe von maximal 39.900 EUR beantragt. Der Bescheid über die Bewilligung des Antrags seht noch aus und wird voraussichtlich im November d. J. erfolgen.

Zur Sicherung des Fortbestandes des EDI sollte die LHS auch in der neuen Förderperiode (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) das EDI wie bisher fördern. Neben der kostenneutralen Überlassung der Räume sollte der jährliche institutionelle Zuschuss in mindestens der bisherigen Höhe von 54.900 EUR bereitgestellt werden.



Zu 3: Einmaliger Zuschuss zu den Umzugskosten

Durch den Umzug in die neuen Räumlichkeiten sind dem Europahaus zusätzliche Kosten entstanden, die bei einem Verbleib in den bisherigen Räumen nicht angefallen wären.

Die bauseitigen Kosten hat das Amt für Liegenschaften und Wohnen übernommen.
Es verblieben aber noch nutzerspezifische Kosten, die vom Europahaus zu tragen sind. Da die Mittel knapp bemessen und für die laufenden Aktivitäten des Europahauses verplant sind, wird zur Deckung dieser Kosten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 3.500 EUR gewährt.

Weitere durch den Umzug entstandene Kosten wie z. B. Änderung der Stempel, des Briefpapiers oder der Visitenkarten trägt das Europahaus selbst.



Finanzielle Auswirkungen

Der Aufwand für den Miet- und Betriebskostenzuschuss beläuft sich auf insgesamt 154.200 EUR (99.300 EUR plus 54.900 EUR), wovon bereits 153.200 EUR (98.300 EUR für Miete/Nebenkosten und 54.900 EUR für Betriebskosten) im Entwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 440 veranschlagt sind. Die verbleibenden 1.000 EUR werden über die 1. Änderungsliste in den Haushalt aufgenommen.

Die Haushaltsmittel für den einmaligen Umzugskostenzuschuss in Höhe von 3.500 EUR stehen im Haushaltsjahr 2017 im Teilergebnishaushalt THH 810 - Bürgermeisteramt -, Amtsbereich 8107060 Abteilung Außenbeziehungen, Kontengruppe 43100 zur Verfügung.




Beteiligte Stellen

Referat AKR
Referat WFB




Fritz Kuhn

Anlagen

2

Ausführliche Begründung

Das Europahaus hat das Ziel, einen Großteil der europabezogenen Aktivitäten, die der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit zuzurechnen sind, in der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) an einem zentralen Platz in der Stadtmitte zu konzentrieren. Es handelt sich dabei um
Das Europa Zentrum Baden-Württemberg, Institut und Akademie für Europafragen, arbeitet seit 1976 als unabhängige überparteiliche Einrichtung der europabezogenen Informations- und Bildungsarbeit.1999 hat es seinen Sitz von Tübingen nach Stuttgart verlegt, um die europabezogenen Aktivitäten in der Region in Stuttgart zu zentralisieren. Als unabhängige Serviceeinrichtung der Politikvermittlung informiert es Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, Multiplikatoren der politischen Bildung, Parteien, Verbände, Kirchen und Hochschulen über Entwicklungen, Politikbereiche und Strukturen des europäischen Integrationsprozesses und trägt darüber hinaus zur Völkerverständigung bei.

Die auch in Stuttgart aktive Europa-Union Baden-Württemberg ist der Landesverband der überparteilichen Europa Union Deutschland (EUD), deren Tätigkeitsbereiche sich auf die Werbung für den europäischen Gedanken und die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie der Völkerverständigung erstreckt. Die Europa-Union Baden-Württemberg bietet u. a. Vortragsveranstaltungen, Diskussionsforen, Kongresse, Verbands- und Fachseminare an und informiert die Öffentlichkeit bei Kundgebungen und Straßenaktionen.

Als Teil eines europaweiten Informationsnetzwerkes der Europäischen Kommission gibt EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart (EDI) vor Ort Informationen, Rat und Antworten auf Fragen über die EU-Organe, europapolitische Maßnahmen, EU-Programme oder praktische Probleme und fördert durch eigene Veranstaltungen aktiv die Debatte über die Europäische Union. Darüber hinaus ist es ein wichtiger Baustein im regionalen Netzwerk der vielfältigen EU-Anlaufstellen im Großraum Stuttgart. Ziel des EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart ist es unter anderem, die regionale Vernetzung von Europaakteuren auszubauen und deren Zusammenarbeit zu stärken. Das EDI ist zugleich das „Schaufenster“ des Stuttgarter Europahauses.


zu 1. Mietkostenzuschuss

Das Europahaus Stuttgart hat sich mit seinen Institutionen und deren unterschiedlichen Arbeitsfeldern bewährt. Ohne die Mietkostenzuschüsse wäre das vielfältige Angebot im Europahaus nicht aufrecht zu erhalten.

Aufgrund des Verkaufs des stadteigenen Gebäudes durch die LHS wurde der Umzug an einen neuen Standort notwendig. Andere adäquate, ansprechende und den Aufgabenzweck erfüllende Räumlichkeiten mussten angemietet werden. Diese wurden durch das Amt für Liegenschaften und Wohnen der LHS in der Kronprinzenstraße 13 gefunden, allerdings zu höheren Mieten. Der jährliche Mietkostenzuschuss inklusive aller Nebenkosten beläuft sich auf 99.300 EUR.



Zu 2. Institutioneller Zuschuss

EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart

Das EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart (EDI) im Europahaus Baden-Württemberg nimmt im Rahmen der europapolitischen Kommunikationsarbeit und -strategie in Stuttgart eine zentrale Rolle ein. Durch seine exponierte Rolle als Politikvermittler können Themen und Herausforderungen des europäischen Einigungsprozesses im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürger angesprochen und mit Partnern weiterentwickelt werden.

Gerade in Zeiten, in denen die Errungenschaften der Europäischen Union zunehmend in Frage gestellt und sich nationalistische Tendenzen ausbreiten, braucht es die verständige und engagierte europäische Kommunikations- und Bildungsarbeit des EDI.

Die Aufgaben des Europäischen Informationszentrums sind insbesondere:
· Vermittlung und Bereitstellung von Basisinformationen über die EU
· Aufnahme und Bearbeitung von Anfragen bzw. Vermittlung kompetenter
Ansprechpartner
· Organisation von verschiedensten Veranstaltungen zu Europa - vor allem in
Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
· Unterstützung von Bildungseinrichtungen bei ihrer Europavermittlung
· Vernetzung von Europa-Akteuren

Hauptzielgruppen sind Bürgerinnen und Bürger (breite Öffentlichkeit) in Stuttgart und Umland, vor allem auch Jugendliche, Schüler/innen und Lehrkräfte sowie Vereine und Verbände.

Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Stuttgart
Zwischen der LHS Stuttgart und dem EUROPE DIRECT Informationszentrum besteht eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit in Form von regelmäßigem Informationsaustausch und gemeinsamer Arbeit an Projekten. Erwähnt sei die gemeinsame Planung und Durchführung von zwei EU-geförderten Bürgerbegegnungen (2016 mit den Partnerstädten Cardiff und Straßburg) sowie die gemeinsame Gestaltung eines Informationsstandes auf dem jährlich vom Staatsministerium Baden-Württemberg organisierten Europaaktionstag in Stuttgart.

Geplante Aktivitäten, die teilweise in Verbindung mit städtischen Akteuren wie der Abteilung Außenbeziehungen und andern lokalen Partnern durchgeführt werden, sind in Anlage 2 aufgeführt. Im Mittelpunkt steht u. a. Politikvermittlung in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 sowie verschiedene Formate u. a. im Rathaus, um ‚Europa‘ in Stuttgart erlebbarer zu machen

Der Bedarf an europabezogenen Informationen und an Dialog über die Europäische Integration ist gestiegen. Eine nachhaltige Unterstützung in mindestens der bisherigen Höhe ist für den weiteren Bestand des EUROPE DIRECT Informationszentrums Stuttgart daher essentiell, um auch zukünftig eine qualitativ hochwertige und breit aufgestellte Vermittlung europäischer Politikfelder zu gewährleisten.



Zu 3. Zuschuss Umzugskosten

Durch den Umzug in die neuen Räumlichkeiten sind dem Europahaus zusätzliche Kosten entstanden, die bei einem Verbleib in den bisherigen Räumen nicht angefallen wären.

Die bauseitigen Kosten hat das Amt für Liegenschaften und Wohnen übernommen.

Es verblieben aber noch nutzerspezifische Kosten, die vom Europahaus zu tragen sind. U. a. ist zur Sicherstellung des Informationsauftrages des EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart eine Auslagewand für Broschüren und Flyern der EU-Kommission notwendig, die im alten Gebäude vorhanden war aber nicht für die neuen Räumlichkeiten geeignet ist. Ein anderes Beispiel ist die erforderliche neue Installation des Datennetzwerkes aller im Europahaus ansässigen Institutionen. Da die Mittel knapp bemessen und für die laufenden Aktivitäten des Europahauses verplant sind, wird zur Deckung dieser Kosten ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 3.500 EUR gewährt.

Weitere durch den Umzug entstandene Kosten wie z. B. Änderung der Adresse für Stempel, Briefpapier oder Visitenkarten trägt das Europahaus selbst.


Finanzierung

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg wirkt als unabhängige Serviceeinrichtung der Politikvermittlung und informiert Bürgerinnen und Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg, Multiplikatoren der politischen Bildung, Parteien, Verbände, Kirchen und Hochschulen über Entwicklungen, Politikbereiche und Strukturen des europäischen Integrationsprozesses und versucht darüber hinaus zur Völkerverständigung beizutragen. Um die ideelle Unabhängigkeit des Europa Zentrums Baden-Württemberg zu wahren, ist es als gemeinnütziger Verein auf finanzielle Unterstützung durch neutrale Institutionen wie das Land Baden-Württemberg oder die Landeshauptstadt Stuttgart angewiesen.

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg fördert das Europa Zentrum Baden-Württemberg derzeit jährlich mit 222.500 EUR.

Die LHS gewährt Mietkostenfreiheit, in dem sie dem Europa Zentrum Baden-Württemberg im Europahaus Räumlichkeiten frei zur Verfügung stellt.

Die Tätigkeitsbereiche der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg erstrecken sich auf die Werbung für den europäischen Gedanken und die Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur sowie der Völkerverständigung. Sie finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, ist aber auch wie das Europa Zentrum Baden-Württemberg zur Ausübung ihrer Aktivitäten auf Förderung Dritter angewiesen.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Europa-Union wird vom Staatsministerium mit einem jährlichen Landeszuschuss in Höhe von derzeit 27.100 € unterstützt.

Die LHS gewährt Mietkostenfreiheit, in dem sie dem Europa Zentrum Baden-Württemberg im Europahaus Räumlichkeiten frei zur Verfügung stellt.

Für den neuen Förderzeitraum (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) hat das EUROPE DIRECT Informationszentrum Stuttgart (EDI) bei der Europäischen Kommission eine jährliche Fördersumme von max. 39.900 EUR beantragt (per Stichtag 29. August 2017).

Um den Fortbestand des EDI in Stuttgart zu sichern war es zur Flankierung des Antrags seitens der LHS notwendig, den jährlichen institutionellen Zuschuss in der bisherigen Höhe von 54.900 EUR – vorbehaltlich der Entscheidung des Gemeinderates – gegenüber der Europäischen Kommission bereits zuzusagen.

Das Europa Zentrum Baden-Württemberg e. V. als Träger des EDI leistet einen Beitrag in Höhe von rd. 22.800 EUR. Der Beitrag des Landesverbands der Europa-Union beläuft sich auf 7.100 EUR .




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