Druckmaske Haushaltsvorlage 1134/2019

Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Soziales und gesellschaftliche Integration
Gz: SI

GRDrs 1134/2019

Stuttgart,

11/06/2019

Haushalt 2020/2021

Unterlage für die 1. Lesung des Verwaltungsausschuss zur nichtöffentlichen Behandlung am 20.11.2019

Beratung von Geflüchteten durch Arrival Aid unterstützen

Beantwortung / Stellungnahme

Zentrale Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration geflüchteter Menschen sind
u. a. die Klärung der aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten, eine zielgerichtete Vermittlung in den Arbeitsmarkt und die Unterstützung in allgemeinen Lebensfragen.

Unsicherheiten in diesen Lebensbereichen führen zu erheblichen psychosozialen Belastungen, da es den Geflüchteten an wichtigen persönlichen Perspektiven fehlt.

Geflüchtete benötigen, trotz vielfältiger persönlicher Ressourcen, bei der Umsetzung der notwendigen Integrationsaufgaben Unterstützung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind komplex. Der Weg in Ausbildung, Beruf und auch die soziale Integration benötigt Kontakte, viel Zeit und Geduld. Hauptamtliche Angebote sind hier wichtig, kommen aber bei verschiedenen Fragestellungen auch an Grenzen.

Arrival Aid arbeitet in der Landeshauptstadt Stuttgart seit 2016 mit 50 qualifizierten bürgerschaftlich Engagierten im Bereich der rechtlichen Begleitung von Geflüchteten sowie im Bereich der beruflichen Integration und möchte das Angebot zur Förderung sozialer Integration durch Alltagsbegleitung ab 2020 weiter ausbauen.

Konkrete Bausteine des Angebots von Arrival Aid:

Anhörungsbegleitung: Vorbereitung und Begleitung zu Anhörungs- und Interviewterminen im laufenden Asylverfahren, schwerpunktmäßig Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, aber auch zu anderen Anhörungs- und Interviewterminen (z. B. Widerrufs- und Widerspruchsverfahren, Dublin-Verfahren oder Asylfolgeanträge). Bisher wurden in diesem Bereich 83 Geflüchtete in den ersten 3 Quartalen des Jahres 2019 von Arrival Aid begleitet.
Hinweis: Es ist sichergestellt, dass Arrival Aid keine Klagen gegen die Kommune begleitet.

„Jobs & Careers“: Stellenrecherche, Bewerbungsschreiben, Unterstützung bei Ausbildungs- und Arbeitssuche als ergänzendes Angebot zu den Regelstrukturen des Jobcenters und der Arbeitsagentur

(Begleitung zu Vorstellungsgesprächen, Kontakt zu Arbeitgebern und Ämtern, insbesondere bei Fragen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis). Bisher wurden in diesem Bereich 40 Geflüchtete in den ersten 3 Quartalen des Jahres 2019 begleitet.

Alltagsbegleitung: Förderung sozialer Integration mit individueller Unterstützung bei der Bewältigung von Herausforderungen des Alltags, z. B. in Schule und Ausbildung oder bei der Kommunikation mit Behörden. Bisher wurden in diesem Bereich 10 Geflüchtete in den ersten 3 Quartalen des Jahres 2019 begleitet.

Wichtiger übergreifender Bestandteil der Arbeit von Arrival Aid ist die Gewinnung, Qualifizierung und Begleitung der bürgerschaftlich Engagierten.

Arrival Aid arbeitet dabei vernetzt mit den zentralen Akteuren der Landeshauptstadt Stuttgart zusammen. Hierzu gehören vor allem das Sozialamt, die Abteilung Integrationspolitik, die Ausländerbehörde, der Ausbildungscampus mit dem Kooperationsbezug zum Jobcenter sowie freie Träger und Projekte.

Der Finanzbedarf von Arrival Aid am Standort Stuttgart umfasst Sachkosten für Honorare, Programme, Schulungen, Büro, Mietnebenkosten und Lizenzkosten für die Fachanwendung zur Verwaltung der Vermittlungsaktivitäten im Aufgabenbereich „Jobs & Careers“.

Arrival Aid erhält von der Landeshauptstadt Stuttgart für die Maßnahme „Beratung im Asyl- und Anhörungsverfahren“ eine jährliche Zuwendung in Höhe von 10.000 EUR (s. Haushaltsantrag Nr. 481/2017, GRDrs 1074/2017 „Mittel für Arrival Aid: Beratung im Asyl- und Anhörungsverfahren“). Darüber hinaus wurden Arrival Aid 2019 einmalige und projektbezogene Fördermittel in Höhe von 12.000 EUR für das Projekt Berufsintegrationslotsen für Asylsuchende (Abteilung Integrationspolitik) und 10.000 EUR für das bis zum 31.8.2019 befristete Empowerment-Projekt (Abteilung Integrationspolitik) gewährt.

Arrival Aid Stuttgart finanziert sich derzeit darüber hinaus über Mittel der CMS-Stiftung (Stiftung der Sozietät CMS Hasche Sigle) sowie über weitere Projektmittel und Kleinspenden in Höhe von 13.500 EUR.

Mit dem von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragten Zuschuss für Arrival Aid in Höhe von 18.000 EUR könnten die oben genannten 3 Bausteine (Anhörungsbegleitung, Job & Careers und Alltagsbegleitung) abgesichert und weiterentwickelt werden.

Vorliegende Anträge/Anfragen

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376/2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Dr. Alexandra Sußmann
Bürgermeisterin

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