Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Wirtschaft/Finanzen und Beteiligungen
Gz:
WFB
GRDrs
1290/2015
Stuttgart,
11/17/2015
Flüchtlingsunterbringung
Mittelbewilligung Containerstandorte Tranche 5
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
öffentlich
18.11.2015
Beschlußantrag:
1. Für die Errichtung der beschlossenen 3 Containeranlagen in Degerloch (Waldau), Sillenbuch/Heumaden (Untere Hasenwedel) und S-Nord (Rote Wand) inklusive Planungsmittel und Erschließung (siehe GRDrs 848/2015 nebst Ergänzung) entsteht ein Gesamtaufwand von rd. 12 Mio. €. Hinzu kommen Ausstattungskosten in Höhe von insgesamt ca. 960.000 €. Insgesamt ist somit mit Kosten in Höhe von rd. 12,96 Mio. € zu rechnen.
2.1 Die Baukosten werden im Teilfinanzhaushalt 230 – Amt für Liegenschaften und Wohnen, Projekt-Nr. 7.233117 Flüchtlingsunterkünfte, Container, Ausz.Gr. 7871 – Hochbaumaßnahmen, gedeckt.
2.2 Die Ausstattungskosten in Höhe von 960.000 € werden im Ergebnishaushalt 2015, Teilergebnishaushalt 500 – Sozialamt, Amtsbereich 5003140 – Soziale Einrichtungen, Kontengruppe 420 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie des Teilfinanzhaushalts 500 – Sozialamt, Projekt-Nr. 7.509314 – Sonstige Investitionen Soziale Einrichtungen 50, Ausz.Gr. 783 – Erwerb von beweglichem Sachvermögen gedeckt.
2.3 Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 12,00 Mio. EUR in 2015 bei der in Ziffer 2.1 genannten Position wird zugestimmt.
Den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 0,96 Mio. EUR in 2015 bei den in Ziffer 2.2 genannten Positionen wird zugestimmt.
Die Deckung in Höhe von zusammen 12,96 Mio. EUR erfolgt aus einem höherem Zahlungsmittelüberschuss 2015 infolge Mehreinzahlungen bei den Zuweisungen aus Grunderwerbsteuer im Teilhaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft, Einzahlungsart 61510000.
2.4 Der Betrieb der Containeranlagen verursacht ab 2016 Kosten in Höhe von 160.000 EUR für Bauunterhaltung und Wartung sowie 390.000 € an Betriebskosten, somit insgesamt 550.000 € (davon anteilig für 2016 ab Inbetriebnahme im April 412.500 €). Diese
Aufwendungen sind in den Ergebnishaushalten ab 2016, Teilergebnishaushalt 230 – Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amtsbereich 2307030 – Immobilienverwaltung, Kontengruppe 42110 - Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen sowie Kontengruppe 42410 - Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen, gedeckt.
Begründung:
Mit der Beschlussfassung über die Vorlage GRDrs 848/2015 nebst Ergänzung (Flüchtlingsunterbringung Tranche 5) wurde Ende Oktober die Standortentscheidung für die
3 Containerstandorte in Degerloch (Waldau), Sillenbuch/Heumaden (Untere Hasenwedel) und S-Nord (Killesberg) getroffen. Der Finanzbedarf für die Containeranlagen war zu diesem Zeitpunkt noch offen.
Zwischenzeitlich hat das Hochbauamt entsprechende Angebote zur Vorbereitung einer freihändigen Vergabe der Containerbauten an den 3 Standorten eingeholt. Die Vergabeentscheidung ist in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am
17. November 2015 vorgesehen. Für alle 3 Standorte konnten Unternehmen gewonnen werden, welche die Containeranlagen bis März 2016 erstellen, so dass diese spätestens Anfang April 2016 in Betrieb gehen können.
Unter Einbeziehung der Planungsleistungen, der Erschließungsaufwendungen auf den betreffenden Grundstücken sowie der Ausstattungskosten entstehen Gesamtkosten in Höhe von 12,96 Mio. €. Da hierfür keine Haushaltsmittel bereit stehen, sind überplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen notwendig, die durch Mehreinzahlungen bei der Grunderwerbsteuer gedeckt werden kann.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich die Platzzahlen im Rahmen der fortgeschriebenen Planung von 708 Unterkunftsplätzen auf nunmehr 768 Unterkunftsplätze (Degerloch und S-Nord jeweils 330 Unterkunftsplätze, Sillenbuch/Heumaden unverändert 108 Unterkunftsplätze) erhöht haben.
Michael Föll
Erster Bürgermeister
Finanzielle Auswirkungen
Beteiligte Stellen
Anlagen
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