Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
AKR
GRDrs
420/2023
Stuttgart,
04/27/2023
Opfern rechter und rassistischer sowie antisemitischer Gewalt gedenken
Beschlußvorlage
Vorlage an
zur
Sitzungsart
Sitzungstermin
Ausschuss für Kultur und Medien
Verwaltungsausschuss
Beschlussfassung
Beschlussfassung
öffentlich
öffentlich
09.05.2023
24.05.2023
Beschlußantrag:
Über die Durchführung eines Open Calls für die Entwicklung eines Erinnerungszeichens oder künstlerischen Konzepts im öffentlichen Raum für Opfer rechter und rassistisch
sowie antisemitisch motivierter Gewalt wird entschieden.
Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1
Als Maßnahmen zum Umgang mit wachsendem Rassismus und Antisemitismus sowie dem Erstarken rechter politischer Strömungen fordern die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion sowie PULS im Antrag 111/2021 die Entwicklung verschiedener Maßnahmen, die gebündelt als ein Baustein eines zukünftigen Gesamtkonzepts für die Erinnerungskultur Stuttgarts und in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Erinnerung Stuttgart (ehemals „Runder Tisch“) erarbeitet werden sollen. Ziel ist eine lebendige und zukunftsfähige Erinnerungskultur, die sich aktiv für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt positioniert. Dabei sollen im öffentlichen Raum sichtbar werdende Prozesse eine wachsende Sensibilisierung für die Themen ermöglichen und einen gesellschaftlichen Perspektivwechsel fördern. Im besten Sinne wird mit diesem Beitrag die Basis für zukünftige Diskurse sowie eine demokratiefördernde Erinnerungs- und Vermittlungsarbeit gelegt.
Im Antrag 74/2021 fordert DieFrAKTION zudem, dauerhaft einen Gedenkort gegen Rassismus am Stuttgarter Rathaus einzurichten. Die Forderung entstand im Kontext des Jahrestags des Anschlags in Hanau am 19. Februar, bei dem 2020 neun Menschen getötet wurden. Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ hatte 2021 eine Gedenktafel angebracht, die aufgrund der notwendigen Neutralität des Rathausgebäudes wieder entfernt wurde. Die bundesweiten Diskussionen um ein angemessenes Erinnern an den Anschlag in Hanau sind in den vergangenen Monaten intensiv geführt worden. So besuchte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieses Jahr zum ersten Mal die offizielle Gedenkveranstaltung in Hanau. In Stuttgart gaben u.a. die Gedenkaktion des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie eine Ausstellung im Württembergischen Kunstverein Bürgerinnen und Bürgern die Chance zur Auseinandersetzung mit dem Thema.
Die Erarbeitung eines Vorschlags für ein alternatives Erinnerungskonzept unter Einzug des neuen Netzwerks Erinnerung Stuttgart wurde im AKM am 8. Februar 2022 besprochen. Aufgrund der inhaltlichen Nähe der beiden Anträge stellt das Kulturamt einen Vorschlag für ein übergreifendes Vorgehen und folgende Maßnahmen vor, die in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Erinnerung Stuttgart umgesetzt werden sollen:
Die Durchführung eines Open Calls für die Entwicklung eines Erinnerungszeichens oder künstlerischen Konzepts im öffentlichen Raum für Opfer rechter und rassistisch sowie antisemitisch motivierter Gewalt
In einer ersten Stufe soll in mehreren Workshops gemeinsam mit dem Netzwerk Erinnerung Stuttgart das Vorgehen und die konkreten Kriterien für einen Open Call abgestimmt werden, in dessen Rahmen Konzeptvorschläge für ein neues Erinnerungszeichen oder ein künstlerisches Erinnerungskonzept für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt eingereicht werden sollen. Die Auswahl wird durch einen Jury-Entscheid getroffen. In den Prozessen sollten möglichst breite Ansätze – von der Etablierung eines öffentlichen Erinnerungsortes bis hin zu Medienprojekten – diskutiert werden.
Folgenden Vorschlag für einen Open Call möchte die Koordinierungsstelle Erinnerungskultur dem Netzwerk Erinnerung zur Abstimmung vorlegen und Rückmeldungen einholen:
Phase 1
·
Veröffentlichung einer Ausschreibung für Kreative und Kunstschaffende (unterschiedlicher Fachrichtungen) zur Entwicklung von Konzepten
·
Festlegung einer divers besetzten Jury
·
Auswahl von bis zu zehn Bewerbungen, für die im Anschluss konkrete Umsetzungsszenarien ausgearbeitet werden
Die entstehenden Modelle sollen dem Netzwerk Erinnerung Stuttgart sowie der breiten Öffentlichkeit in Form einer Ausstellung vorgestellt werden. Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zur Beteiligung der Bürgerschaft sollen Rückmeldungen eingeholt werden.
Phase 2
·
Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern wird die eingesetzte Jury ein Konzept auswählen.
·
Eine Umsetzung soll voraussichtlich bis Februar 2025 realisiert werden und ein nachhaltiges Konzept zur Erhaltung und Pflege beinhalten.
Die antragstellenden Fraktionen schlagen zudem die Verleihung eines Preises für besonderes Engagement gegen Rassismus vor. Die Verwaltung prüft die Integration einer solchen Auszeichnung in das städtische Preiswesen.
Finanzielle Auswirkungen
<Finanzielle Auswirkungen>
Vorliegende Anträge/Anfragen
74/2021 DieFrAKTION
111/2021 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion sowie PULS
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
Anlagen
<Anlagen>
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