Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
336
18
VerhandlungDrucksache:
339/2019
GZ:
Sitzungstermin: 03.07.2019
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Einführung Zuschuss DB-Jobticket

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 26.06.2019, GRDrs 339/2019, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Den Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart wird ab 01.04.2019 beim Bezug eines DB-Jobtickets analog zum VVS-Jobticket ein Zuschuss in Höhe von 28,30 EUR monatlich gewährt.

2. Der Zuschuss von 28,30 EUR monatlich wird auch Beschäftigten gewährt, die eine auf sie ausgestellte BahnCard 100 oder ein anderes Jahresabonnement eines Unternehmens des öffentlichen Personenverkehrs regelmäßig für die Anreise zur Arbeitsstätte in Stuttgart nutzen.

3. Personen, die ihren Bundesfreiwilligendienst [BFD] bei der Stadt Stuttgart ableisten, können künftig einen Zuschuss zum jeweiligen Jobticket gemäß den jeweils für städtische Mitarbeitende geltenden Regelungen erhalten.

4. Die Aufwendungen i. H. v. 46.000 EUR in 2019 und 60.000 EUR p. a. ab 2020 werden in den Teilergebnishaushalten 2019 ff., THH 100 - Haupt- und Personalamt, Amtsbereich 1007540 - Sonstige soziale Leistungen für Beschäftigte, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, gedeckt.
5. Vom erforderlichen zusätzlichen Personalbedarf beim zuständigen Sachgebiet des Haupt- und Personalamtes in Höhe von 0,2 Stellen (EG 8) für die Umsetzung der in Ziff. 1 und 2 genannten Maßnahme wird Kenntnis genommen.

6. In welchem Maß dem Personalmehrbedarf Rechnung getragen werden kann, wird zum Stellenplan 2020/2021 unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe entschieden.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Abhebend auf die von StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) thematisierte Personengruppe, die ein Freiwilliges Soziales Jahr bei der Stadt Stuttgart ableistet (s. Seite 3 der Vorlage, zweitletzter Absatz), informiert der Vorsitzende, die Stadtverwaltung verfüge zu dieser Personengruppe über keine Daten. Daher könne für diese seines Erachtens kleine Gruppe nichts unternommen werden.

Von dem Geplanten, so EBM Dr. Mayer weiter, würden rund 400 Personen profitieren.

Abschließend spricht er von einer guten Maßnahme zur Personalgewinnung/-erhaltung.

EBM Dr. Mayer stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Beschlussantrag einmütig zu.
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