Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
254
11
Verhandlung
Drucksache:
129/2017
GZ:
T
Sitzungstermin:
12.07.2017
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Erhöhung d. Parkgebühren im öffentl. Straßenraum u. Neugliederung der Parkgebührenzonen zum 01.11.2017 sowie Anhebung v. privatrechtl. Benutzungsentgelten für städt. Parkierungseinrichtungen zum 01.01.2018
Vorgang: Ausschuss für Umwelt und Technik vom 16.05.2017, öffentlich, Nr. 187
Verwaltungsausschuss vom 17.05.2017, öffentlich, Nr. 152
Gemeinderat vom 18.05.2017, öffentlich, Nr. 78
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Umwelt und Technik vom 11.07.2017, öffentlich, Nr. 11
Ergebnis: Vorberatung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 11.05.2017, GRDrs 129/2017, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Gebühren für das Parken an Parkuhren und auf Stellplätzen mit Parkscheinautomaten im öffentlichen Straßenraum in Stuttgart vom 07.12.2006 (Stadtrecht 1/18) wird gemäß Anlage 3 beschlossen.
2. Die Benutzungsentgelte für Parkhäuser und Parkplätze sowie für die bewirtschafteten P+R-Anlagen der Landeshauptstadt Stuttgart (Stadtrecht 7/13) werden wie in Anlage 6 dargestellt, zum 01.01.2018 neu gefasst.
StR
Kotz
(CDU) äußert sich im Namen seiner Fraktion ablehnend zum Beschlussantrag. Insbesondere führt er dabei aus, in dem er sich auf die Vorlagenseite 5, Ziffer 2.3.1 bezieht, selbst wenn eine sinnhafte Begründung für die Erhöhung der Parkgebühren im Umfang zwischen 14 und 20 % zur Veränderung des Modal Split gefunden werden sollte, passe dies nicht zu der vorgesehenen Gebührenverdoppelung im P+R-Parkhaus Österfeld, Unterer Grund, Stadtbezirk Vaihingen. Damit werde ein Umstieg auf den ÖPNV verhindert. Um die Nutzung der P+R-Anlagen zu steigern sollte eher an eine Gebührenreduzierung gedacht werden. Die Gebührenerhöhung in Höhe von 14 - 20 % bezeichnet er als überzogen.
Ihre Zustimmung zum Beschlussantrag artikulieren dagegen StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE), StR
Pfeifer
(SPD) und StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS).
Ausführungen von StRin Deparnay-Grunenberg und StR Pfeifer ergänzend führt EBM
Föll
zum P+R-Parkhaus Österfeld gegenüber StR Kotz an, dort würden lediglich die Tarife an das P+R-Parkhaus in der Albstraße, Stadtbezirk Degerloch, angepasst. Überzeugt zeigt sich der Erste Bürgermeister davon, dass dies, was in dem P+R-Parkhaus Albstraße funktioniert, dort würden die P+R-Plätze voll belegt, nach einer gewissen Einführungsphase auch im Parkhaus Österfeld funktioniert. Die bisherige Lösung faktisch umsonst zu parken sei für Nutzer natürlich komfortabler gewesen. Die Anpassung an die Gebühren in Degerloch sei sachgerecht.
Abschließend stellt EBM
Föll
fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag bei 9 Ja- und 8 Gegenstimmen mehrheitlich
zu.
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