Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
372
1
Verhandlung
Drucksache:
782/2021
GZ:
SI-BB
Sitzungstermin:
29.09.2021
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Frau Fischer (SI-BB)
Protokollführung:
Frau Schmidt
fr
Betreff:
Jahresbericht der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss v. 27.09.2021, öffentlich, Nr. 137
Ergebnis: Kenntnisnahme
Beratungsunterlage ist die Mitteilungsvorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 13.09.2021, GRDrs 782/2021.
Frau
Fischer
(SI-BB) verweist eingangs auf die Mitteilungsvorlage und erklärt, das vergangene Jahr sei für Menschen mit Behinderung ein sehr schwieriges gewesen sei. Aktuell gebe es in Stuttgart 42.242 Personen mit Schwerbehindertenausweis; von Behinderung und Barrieren im Alltag seien jedoch mehr Menschen betroffen. Das Personenbeförderungsgesetz fordere vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV bis zum 01.01.2022, was aber in Stuttgart wie auch in vielen anderen Städten nicht erreicht werde. Dieses Ziel müsse mit Nachdruck weiterverfolgt werden. Abschließend dankt die Referentin, die zum 01.10.2021 in gleicher Funktion zum Land Baden-Württemberg wechselt, für die gute Zusammenarbeit sowie die Umsetzung vieler Inklusionspakete. Barrierefreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung - auch derer, die in Einrichtungen lebten - seien keine Selbstläufer. Es brauche Menschen, die gemeinsam darauf achteten, Menschen mit Unterstützungsbedarf gute Bedingungen zu schaffen, um selbstverantwortet in ihrem Rahmen leben zu können.
Dank für die sehr gute Arbeit der Behindertenbeauftragten sprechen die StRinnen und StRe
Rühle
(90/GRÜNE),
Dr. Reiners
(CDU),
Körner
(SPD),
Rockenbauch
(Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei),
Yüksel
(FDP),
Schumann
(PULS),
von Stein
(FW) und
Ebel
(AfD) aus.
StRin
Rühle
erklärt, diese Arbeit bedeute gleichzeitig ein großes Vermächtnis, denn es gebe noch viel zu tun in diesem gesamtgesellschaftlichen Projekt. Der Weggang von Frau Fischer sei zwar ein Verlust für Stuttgart, aber ein großer Gewinn für das Land.
StR
Körner
betont die gute Zusammenarbeit und möchte wissen, welche Aufgaben in der Inklusion Frau Fischer angesichts ihres Abschieds mitgeben wolle. So verspreche er sich viel vom Bundesteilhabegesetz.
Auf die physischen Barrieren und das "Begreifen im Kopf" weist StR
Rockenbauch
hin. Inklusion bedürfe der Beteiligung aller, nicht nur den Einsatz von Geld. Für die neuen Aufgaben wünsche er viel Kraft und hoffe, dass die Entwicklung in Stuttgart weiterhin positiv verlaufe.
Da die Landeshauptstadt Stuttgart sehr viel für behinderte Menschen mit Migrationshintergrund anbiete, regt StRin
Yüksel
an, diesen Aspekt separat im Jahresbericht aufzugreifen.
Der Jahresbericht zeige die große Bandbreite der Arbeit von Frau Fischer, so StRin
Schumann
. Nun könne das Land von ihrer guten Arbeit profitieren.
Den guten Wünschen schließt sich StRin
von Stein
an und betont, das Land habe mit Frau Fischer eine hervorragende Kraft gefunden.
Frau
Fischer
dankt für die Rückmeldungen und erklärt, sie habe für ihre Arbeit hervorragende Bedingungen vorgefunden und sei optimal unterstützt worden. Als Wunsch für die Zukunft nennt sie den personenzentrierten Ansatz, der sich vor Ort in den Einrichtungen und bei den Möglichkeiten der Assistenz niederschlagen solle. Nicht nur die Regelstruktur habe den Auftrag zur Inklusion, sondern auch die klassische Eingliederungshilfe. Sie sei überzeugt, wenn Inklusion nicht gelinge, bleibe die Trennung zwischen Menschen mit und ohne Behinderung erhalten. Dass aber Isolation unmenschlich sein könne, habe die Corona-Pandemie gezeigt.
Dem Dank der Ausschussmitglieder schließt sich EBM
Dr. Mayer
im Namen der Verwaltung an und schließt den Tagesordnungspunkt.
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