Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
521
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VerhandlungDrucksache:
681/2020
GZ:
T/SWU
Sitzungstermin: 18.11.2020
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Fuhrmann
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Sanierung Stuttgart 27 -Innenstadt- Neugestaltung der öffentlichen Räume im Areal Eichstraße/Nadlerstraße
- Baubeschluss
- überplanmäßige Mittelbewilligung für das Amt für
Stadtplanung und Wohnen

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik vom 17.11.2020, öffentl., Nr. 434

Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung, wobei der von StR Kotz (CDU) gestellte mündliche Antrag auf Entwidmung von zwei Stellplätzen vor dem Hotel und Zuweisung als ausschließliche Hotelzufahrt bei 6 Ja- und 9 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt wurde

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 09.11.2020, GRDrs 681/2020, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umgestaltung der öffentlichen Flächen im Bereich der Nadlerstraße 4 und Steinstraße 2 gemäß dem Plan des Landschaftsarchitekturbüros Glück (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts (Anlage 2) mit Gesamtkosten von 836.300 EUR (einschl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen von 47.000 EUR) wird zugestimmt.

2. Die Auszahlungen von 789.300 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 610 - Amt für Stadtplanung und Wohnen - beim Projekt 7.613031 Sanierung Stuttgart 27 - Innenstadt, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen im Jahr 2020 gedeckt. Die aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 47.000 EUR sind beim Projekt 7.613031 Sanierung Stuttgart 27 - Innenstadt berücksichtigt.

3. Der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 488.550 EUR im Jahr 2020 bei der vorgenannten Haushaltskontierung wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus Mitteln im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt.

4. Die Herstellung der Außenanlagen soll durch den privaten Bauherrn der Nadlerstraße 4 / Steinstraße 2 erfolgen. Die Verwaltung wird mit dem Abschluss eines Baudurchführungsvertrags mit dem privaten Bauherrn beauftragt.

Der Antrag Nr. 477/2020 vom 16.11.2020 (FW, CDU, SPD, FDP) ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Abhebend auf die in der gestrigen Beratung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik getroffene Entscheidung zu der Entwidmung von zwei Stellplätzen (s. Rubrik Vorgang und Ziffer a. des Antrags Nr. 477/2020) bedankt sich StR Kotz (CDU) dafür, dass die Verwaltung zu Möglichkeiten der Außenbewirtschaftung, Ziffer b. des Antrags, Präsentationen zum Vorschlag der Verwaltung und zum Vorschlag des Investors/Hotelbetreibers zugesandt hat. Insofern könne heute darüber abgestimmt werden, welche Variante der Außenbewirtschaftung umgesetzt werden solle.

Die Unterstützung zum Außenbewirtschaftungsvorschlag der Verwaltung signalisiert StR Winter (90/GRÜNE).

Danach stellt BM Fuhrmann zum weitergehenderen Außenbewirtschaftungsvorschlag des Investors fest:

Der Verwaltungsausschuss lehnt diese Variante bei 11 Gegenstimmen mehrheitlich ab.

Daraufhin stellt der Vorsitzende abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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