Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
554
20
VerhandlungDrucksache:
638/2016
GZ:
JB
Sitzungstermin: 21.12.2016
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:die Vorsitzende
Protokollführung: Herr Häbe fr
Betreff: Gewinnung und Erhaltung pädagogischer Fachkräfte in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

Vorgang: Verwaltungsausschuss vom 05.10.2016, öffentlich, Nr. 397

Ergebnis: Zurückstellung

Verwaltungsausschuss vom 23.11.2016, öffentlich, Nr. 484

Ergebnis: Einbringung

Jugendhilfeausschuss vom 05.12.2016, öffentlich, Nr. 95

Ergebnis: Vorberatung/Beschlussfassung soll im Verwaltungsausschuss auf den 21.12.2016 vertagt werden

Verwaltungsausschuss vom 07.12.2016, öffentlich, Nr. 500

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 21.11.2016, GRDrs 638/2016, mit folgendem


Beschlussantrag:

1. Vom Bericht zur Gewinnung und Erhaltung von Fachkräften im pädagogischen Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder wird Kenntnis genommen.

2. Der Umsetzung der Personalgewinnungsmaßnahmen entsprechend Ziffer 3 dieser Vorlage wird zugestimmt:
3. Das Jugendamt wird ermächtigt, insgesamt 30 Auszubildende nach PiA"2" für die Zeit vom Schuljahr 01.09.2017 bis 31.08.2020 außerhalb des Stellenplans zu beschäftigen.

4. Der Aufwand für die Beschäftigung der Auszubildenden PiA"2" nach Ziffer 3.1 der ausführlichen Begründung 2018 in Höhe von 332.600 €,
2019 in Höhe von 488.100 € und
2020 in Höhe von 532.800 €.
Der Aufwand für die Maßnahmen nach Ziffer 3.2 bis 3.8 in Höhe von 350.500 € im Jahr 2017 wird in Höhe von 140.000 € gedeckt aus der im THH 100 Haupt- und Personalamt, Amtsbereich 1007320 KGr 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, veranschlagten Pauschale. Der Restbetrag in Höhe von 210.500 € wird über nichtverbrauchte Mittel der Kita-Ausbaupauschale, THH 510, Amtsbereich 5103651, KGr 42510, Sonstige Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen finanziert.


Der interfraktionelle Antrag der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, der SPD-Gemeinderatsfraktion, der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS und der FDP-Gruppierung mit der Nr. 418/2016 vom 16.12.2016 "Kompromisslösung bei Tarif+, PiA-Ausbildungsprämie für freie Träger" ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.

Diesem Protokoll ist das per E-Mail an die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und des Jugendhilfeausschusses (nachrichtlich an die Referate WFB und AKR) versandte Schreiben des Referats Jugend und Bildung vom 19.12.2016 angeheftet.


In ihrer Einführung erinnert BMin Fezer an die diesem Tagesordnungspunkt vorausgegangenen Beratungen zu den Tagesordnungspunkten

- TOP 14 "Eingruppierung von Fachkräften im Gruppendienst in den städtischen Kindertageseinrichtungen/Ergebnisse und Umsetzung der Schlichtung", GRDrs 971/2016, heutige NNr. 550

- TOP 15 "Arbeitsmarktzulage Tarif+ für pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten/Weiteres Vorgehen", GRDrsn 749/2016 und 1001/2016, heutige NNr. 551.

Diskutiert werden müsse noch über den Bereich der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA). In den vorausgegangenen Diskussionen habe der Ausschuss deutlich gemacht, dass die PiA als wichtig angesehen werde, um Personal zu gewinnen. Dass dieser Weg intensiviert gehöre, sei auch die Auffassung der Verwaltung. Von daher werde vorgeschlagen, die PiA-Ausbildungskapazitäten beim städtischen Träger zu erhöhen. Darüber hinaus sei die Verwaltung durch den Rat gebeten worden, nochmals intensiv mit den freien Trägern in den Dialog darüber zu treten, ob es von dort ebenfalls die Bereitschaft gebe, in die PiA-Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Dem sei die Verwaltung nachgekommen.

Zudem habe der Rat die Verwaltung gebeten, Aussagen über die PiA-Ausbildungskapazitäten der Fachschulen zu machen. Hierzu habe die Verwaltung die entsprechenden Informationen eingeholt; an dieser Stelle verweist die Vorsitzende auf das diesem Protokoll beigefügten Schreiben ihres Referates vom 19.12.2016. Die Inhalte dieses Schreibens werden von ihr mündlich dargestellt.

Bestätigt wird seitens der Antragsteller des Antrags Nr. 418/2016 die Einschätzung der Vorsitzenden, dass unter der in diesem Antrag angesprochenen Antragsprämie eine Anleitungspauschale für die Träger zu verstehen ist.

Des Weiteren führt BMin Fezer an, bislang sei es der Verwaltung noch nicht gelungen, die Kostenfrage zu beantworten. Die hierzu erforderlichen verwaltungsinternen Abstimmungen hätten sich zeitlich nicht mehr sachgerecht bewerkstelligen lassen.

Für StRin Ripsam (CDU) ist die PiA ein Erfolgsmodell. Dieses Instrument sei geeignet, um dem Erzieher/-innen-Mangel entgegenzuwirken. Sie geht davon aus, dass hinsichtlich der Ausbildungskapazitäten nicht nur mit der Hedwig-Dohm-Schule Gespräche geführt werden.

Positiv äußert sich StRin Ripsam zu der GRDrs 638/2016. Mit dieser Vorlage werde das Signal gegeben, dass das Jugendamt 30 weitere PiA-Plätze zur Verfügung stellen könne. Die Sinnhaftigkeit der Vorstellungen der freien Träger müsse geprüft werden. Ausgegangen werden könne davon, dass 80 % der PiA-Absolventen/Absolventinnen bei dem jeweiligen Träger verblieben. Im Eigeninteresse der Träger liege es, dass diese, um ihre Einrichtungen betreiben zu können, Erzieherinnen und Erzieher gewinnen. Sie kann nicht nachvollziehen, weshalb die freien Träger, nachdem diese bereits 190 PiA-Plätze angeboten haben, nun bei einer Angebotserhöhung auf 260 Plätze eine Anleitungsprämie benötigen. Vor einer Abstimmung darüber müssten dem Ausschuss entscheidungsrelevante Fakten genannt werden. Seitens des Landes gebe es klare Vorgaben über die Anrechnung von PiA-Stellenanteilen (40 %). In der Landeshauptstadt würden jedoch nur 25 % angerechnet. Eine weitere Reduzierung sieht sie als sehr schwierig an. Geklärt gehöre in diesem Zusammenhang auch, was welcher Anrechnungsschlüssel an zusätzlichem Personal bedeute. Anstelle der im Antrag genannten Ausbildungsprämie (Anleitungsprämie) sollte ein Budget für freie Träger zur Personalgewinnung gebildet werden. Im Rahmen eines solchen Budgets könnte dann, losgelöst von Tarifverträgen, über verschiedene Instrumente gesprochen werden. Die freien Träger könnten auf dieser Basis Überlegungen zu einzelnen Maßnahmen, je nach Größe der Träger, anstellen.

Informationsbedarf artikuliert die Stadträtin dazu, wie sich das von den freien Trägern Gewünschte auf den städtischen Träger auswirken würde. Um den städtischen Träger gleichzustellen, müssten seitens der Stadt weitere Mittel bereitgestellt werden. Angesichts dieser Gemengelage regt sie an, dieses Thema in das nächste Jahr zu verschieben, um dann, auf der Basis von Fakten, Entscheidungen zu treffen. Seitens der Verwaltung müsse beantwortet werden, ob von einer Verschiebung die GRDrs 638/2016 ausgenommen werden sollte.

Hierzu erklärt die Vorsitzende, sie sehe es für wichtig, richtig und machbar an, heute über die GRDrs 638/2016 abzustimmen. Getrennt abgestimmt werden könne jedoch Anfang nächsten Jahres über den die freien Träger betreffenden Bereich, auf der Basis von noch von der Verwaltung zu liefernden Daten.

Für StR Lazaridis (90/GRÜNE) ist es unabdingbar, dass in Stuttgart in der PiA-Ausbildung "ein großer Schritt nach vorne" erfolgen muss. Dafür müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese würden von der Stadt und nicht von den freien Trägern definiert. Sache der freien Träger sei es, darauf zu reagieren oder nicht zu reagieren. Auch von ihm wird hervorgehoben, den städtischen Träger gleich zu behandeln. Er geht davon aus, dass sich damit der Gemeinderat in den kommenden Etatberatungen auseinandersetzen muss.

Ebenfalls positiv wird die Vorlage von StRin Vowinkel (SPD) bewertet. Von ihr wird bedauert, dass die freien Träger nicht in die Erstellung der GRDrs 638/2016 eingebunden wurden. Sie plädiert dafür, das Angebot der freien Träger anzunehmen.

Nachdem sich StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) den Wortmeldungen von StR Lazaridis und StRin Vowinkel anschließt, geht StR Dr. Oechsner (FDP) davon aus, dass den freien Trägern 190 PiA-Plätze für ihre Bedarfe ausreichen. Wenn die freien Trägern dennoch ihr Angebot ausweiten sollten, müssten sie einen Anreiz erhalten.


Am Ende der Aussprache stellt BMin Fezer fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt den Beschlussantrag der GRDrs 638/2016 einstimmig wie beantragt.

Zu der Ziffer 2 des interfraktionellen Antrags Nr. 418/2016 hinsichtlich der Gewährung einer Anleitungsprämie für die freien Träger in Höhe von 100 €/Monat/PiA-Stelle durch die Stadt, vorausgesetzt die Ausbildungsplätze werden von den freien Trägern um mindestens 30 % erhöht, beantragt StR Kotz (CDU), die Beschlussfassung in den Januar 2017 zurückzustellen. Seine Fraktion habe noch Beratungsbedarf.

In diesem Zusammenhang werden die Kosten dieser Maßnahme von StRin Ripsam (CDU) hinterfragt, und EBM Föll thematisiert die Finanzierung dieser Kosten. Für die Umsetzung einer Anleitungsprämie erachtet StRin Ripsam eine Vorlage für erforderlich.

Nachdem BMin Fezer Verständnis für eine Anleitungsprämie für die freien Träger zum Ausdruck bringt, zeigt sich StR Winter (90/GRÜNE) damit einverstanden, die Beschlussfassung über die Ziffer 2 des Antrags Nr. 418/2016 zurückzustellen. Er geht davon aus, dass die politische Mehrheit für die Antragsziffer 2 auch noch im kommenden Jahr Bestand hat. Besprochen wird, auf der Basis dieser Antragsziffer eine fundierte Beschlussvorlage mit Finanzierungsvorschlag zu erstellen. StRin Ripsam geht davon aus, dass in dieser Vorlage der städtische Träger analog den freien Trägern behandelt wird. Eine entsprechende Vorlage kündigt BMin Fezer für den kommenden Januar an.

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