Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
429
1
Verhandlung
Drucksache:
870/2018
GZ:
OB
Sitzungstermin:
07.11.2018
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Dr. Mayer
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Steuerung und Koordination des Gesamtprojekts S21/Rosenstein
- Einbringung -
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 24.10.2018, GRDrs 870/2018, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Der Gemeinderat stimmt der erweiterten Aufgabenwahrnehmung der Abteilung L/OB-R im Referat Verwaltungskoordination, Kommunikation und Internationales zur Steuerung und Koordinierung des Gesamtprojekts S 21/Rosenstein zu.
2. Vom zusätzlichen vordringlichen Stellenbedarf in Höhe von 1,0 Stellen in Entgeltgruppe 14 TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 14 wird Kenntnis genommen. Die Entscheidung über die Stellenschaffung ist im Vorgriff auf den Stellenplan 2020 zu treffen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Laut StR
Pfeifer
(SPD) hat seine Fraktion bei der Beratung der GRDrs 617/2017 Überlegungen zum Thema Projektgesellschaft angeregt. In der genannten Vorlage habe dazu die Verwaltung auf Seite 10 im Absatz
"Zu 8.: Projektgesellschaft"
erklärt, "die Verwaltung wird dazu rechtzeitig einen Vorschlag erarbeiten, der dem Gemeinderat zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt wird." Konkret fragt der Stadtrat nach, wann denn die Verwaltung es als rechtzeitigen Zeitpunkt ansieht, sich darüber Gedanken zu machen.
Laut Frau
Klett-Eininger
(L/OB) war eine der Fragen, mit denen sich die Verwaltung auseinandergesetzt hat, die Frage, wie schnell man mit dem Thema Projektsteuerungsgesellschaft oder ähnlichen Themen den Gemeinderat befassen könne. Vorab müssten noch eine Reihe von Vorarbeiten verwaltungsintern erledigt werden. Um die Themen zusammenzubinden werde die in der Beschlussantragsziffer 1 genannte Stelle benötigt. Insbesondere sei der Städtebau betroffen (Vermarktung der Grundstücke etc.). Die Verwaltung werde so schnell wie möglich vorgehen. Von einer verbindlichen Zeitangabe wolle sie heute aber absehen. Als möglich erachtet sie, die zeitlichen Komponenten im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein vertieft zu besprechen. Ziel sei, insbesondere im Rahmen der Koordinierung noch stärker die anstehenden Termine in eine Reihenfolge zu bringen und diese dann auch dem Rat vorzustellen.
Dankbar wäre StR
Kotz
(CDU), wenn das zu Erarbeitende in einem Prozess gemeinsam durch die Verwaltung und den Gemeinderat erarbeitet würde. Dies präzisierend spricht er davon, dass dem Rat z. B. im Ausschuss Stuttgart 21/Rosenstein ein Zwischenstand, ein Hinweis, in welche Richtung Überlegungen angestellt werden, vorgelegt werden sollte.
Die Thematik in nicht allzu ferner Zukunft im genannten Ausschuss vorzusehen, begrüßt StRin
Deparnay-Grunenberg
(90/GRÜNE).
Für StR
Rockenbauch
(SÖS-LINKE-PluS) zeigt die Vorlage, dass eine strategische Stadtentwicklung mit Blick auf die Gesamtstadt nicht stattfindet. Es werde immer nur in Teil- und Einzelprojekten gedacht.
Im weiteren Verlauf betont Frau
Klett-Eininger,
von einer sehr engen Einbindung des Gemeinderates werde ausgegangen. Eine entsprechende Vorlage werde derzeit erarbeitet auf der Grundlage dessen, was auch bereits bei der Stuttgart 21-Schlichtung diskutiert worden sei. Sie sehe durchaus, dass die Verwaltung beauftragt sei, eine Gesamtstrategie voranzubringen. Dass sich im Laufe der Zeit eine größere Komplexität ergebe, da nun das Städtebau- und das Bahnprojekt zusammengeführt werden müssten, sei ebenfalls ein Hintergrund für die beantragte Stellenschaffung. Dafür müssten der Gemeinderat und die Verwaltung gemeinsam eine schlüssige Strategie entwickeln.
BM
Dr. Mayer
stellt abschließend fest:
Die GRDrs 870/2018 ist bei 1 Gegenstimme und einer Stimmenthaltung mehrheitlich
eingebracht.
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