Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
352
3
Verhandlung
Drucksache:
817/2013
GZ:
OBM
Sitzungstermin:
25.09.2013
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Föll
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Frau Faßnacht
fr
Betreff:
Willkommenszentrum für Neubürger in Stuttgart
Vorgang:
Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen vom 20.09.2013, öffentlich, Nr. 138
Ergebnis: Kenntnisnahme
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeister vom 05.09.2013, GRDrs 817/2013, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. In Stuttgart
soll zunächst in Form eines Pilotprojekts ein Willkommenszentrum für Neubürger sichtbar im Stadtzentrum als "Stuttgart-Haus" eingerichtet werden. Nach einer Aufbauphase erfolgt die Pilotphase von Mitte Juli 2014 bis Dezember 2016. Mitte 2015 ist eine Evaluation vorgesehen.
2. Die Abteilung Integration wird beauftragt, in enger Kooperation mit den zuständigen Stellen ein Konzept zu erarbeiten und die Federführung für den Aufbau und die Begleitung des Zentrums zu übernehmen. Sie koordiniert ein trägerübergreifendes Netzwerk "Willkommen in Stuttgart", bei dem die verschiedenen Akteure mit Haupt- und Ehrenamtlichen eingebunden werden. Über das Konzept wird vor Beginn der Aufbauphase berichtet.
3. Die LHS Stuttgart stellt für die Schaffung der räumlichen Infrastruktur jährlich 50.000 EUR zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgt im Teilhaushalt 810 - Bürgermeisteramt, Amtsbereich 8107030 - Abteilung Integration, Kontengruppe 44310 - Geschäftsaufwendungen. Im Entwurf zum Doppelhaushalt 2014/2015 sind jeweils 50.000 EUR bereits berücksichtigt. Der voraussichtliche Bedarf an drei Stellen wird durch Drittmittel finanziert.
StR
Rockenbauch
(SÖS und LINKE) bemängelt, in der Vorlage werde nur kurz und nicht an prominenter Stelle erwähnt, dass das Willkommen für alle Menschen, die nach Stuttgart kommen, gelten soll - unabhängig von sozialer Herkunft und rechtlichem Status - und nicht nur für Fachkräfte, die gerade ins Portfolio der hiesigen Firmen passen. Die Fraktionsgemeinschaft stimme der Vorlage dennoch zu.
StR
Winter
(90/GRÜNE) erklärt, im Internationalen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen habe man dies bereits thematisiert. Natürlich sei jede Neubürgerin und jeder Neubürger in Stuttgart willkommen, egal ob er von innerhalb Deutschlands nach Stuttgart kommt, aus einem EU-Land oder einem Nicht-EU-Land und egal aus welchen Gründen. Dennoch gelte es, bei einem solchen Willkommenszentrum die Synergieeffekte zu nutzen, indem die Wirtschaft - welche ein ähnliches Interesse wie die LHS Stuttgart hat wenn es um Personalgewinnung geht - eingebunden wird. Für weitere Vernetzungen bis hinein in die Stadtteilvereine sieht er das Forum der Kulturen stark gefordert. Wenn beispielsweise ausländische Studenten rechtzeitig beraten werden, so könnte Stuttgart davon profitieren, indem diese nach Abschluss ihres Studiums anstatt in ihre Heimatländer zurückzukehren in Stuttgart arbeiten. Wenn es gelinge, im Stadtzentrum ein Willkommenszentrum zu etablieren, so sei er optimistisch, "dass aus dem Pilotprojekt unter Beteiligung der Wirtschaft und in die Region hinein denkend ein gutes Projekt für die Zukunft werden kann."
Auch StR
Sauer
(CDU) widerspricht StR Rockenbauch. Sowohl die bisher geführten Diskussionen als auch die Vorlage selber ließen den von diesem geäußerten Rückschluss nicht zu. Vielmehr gehe man den von Alt-OB Dr. Schuster begonnenen Weg, die Integration aller Nationen in Stuttgart voranzutreiben, weiter mit der Beschlussfassung über diese Vorlage. Es sei richtig, den Fokus mit gleicher Gewichtung auf die Neubürger und auf die Fachkräfte sowie auf die Studierenden zu richten. Wichtig dabei sei einerseits, dass die Struktur und die Finanzierung für ein Willkommenszentrum geschaffen werden, andererseits aber auch, dass die Personalstruktur stimmt. Bisher gebe es lediglich die Zusage der Robert-Bosch-Stiftung für eine Stelle, jedoch brauche man mindestens drei Stellen. Er richtet daher den dringenden Appell "an diejenigen, die die Finanzierung der beiden anderen Stellen zu gewährleisten haben." Des Weiteren erinnert der Stadtrat daran, dass Hamburg 10 Mitarbeiter in seinem Willkommens-zentrum beschäftigt. Seine Fraktion sehe der Konzeption gespannt entgegen, wo der Standort für das Willkommenszentrum in der Stuttgarter Innenstadt sein wird. Nach seiner Überzeugung muss das Zentrum nach der 3-jährigen Pilotphase weitergeführt werden, "weil der Anspruch Stuttgarts mit seinen 180 Nationen und 120 Sprachen weiterhin bestehen wird."
Seine Fraktion habe hierzu einen Antrag gestellt, der mit dieser Vorlage erledigt sei, stellt StR
Kanzleiter
(SPD) fest. Das Thema werde mit der Verabschiedung dieser Vorlage durch die Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt. Zur Kenntnis zu nehmen bittet er, dass diejenigen, die aus anderen Ländern nach Stuttgart kommen, überwiegend Arbeitnehmer sind und die Stuttgarter Industrie sehr stark international ausgerichtet ist. Dem müsse auch in der Zukunft Rechnung getragen werden, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Wandel des Arbeitsmarktes. Dies gelte über alle Qualifikationen hinweg. Er sieht es als Selbstverständlichkeit, dass Stuttgart ein Willkommenszentrum ausbaut. Die Stadt schaffe damit eine Adresse für Neuankömmlinge und gebe diesen Informationen und Hilfestellungen, um in die Gesellschaft eintauchen zu können. Die Vorlage wertet er als Einstieg um sich auf den Weg zu begeben und Erfahrungen zu sammeln, wobei auch Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen seien. Seine Fraktion begrüßt die Vorlage.
StR
Zeeb
(FW) ist ebenfalls der Meinung, man soll eine gute Idee nicht zerreden. Ein Willkommenszentrum für Neubürger stehe Stuttgart gut zu Gesicht, weshalb seine Fraktion der Vorlage zustimme.
Verwundert zeigt sich StR
Klingler
(FDP) über den Wortbeitrag StR Rockenbauchs, da dieser die Diskussionen im Internationalen Ausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen offenbar nicht verfolgt habe. Das Willkommenszentrum richte sich an alle Leute, die nach Stuttgart kommen und auf keine Strukturen und Kontakte zurückgreifen können. Zu bemängeln ist aus seiner Sicht höchstens, dass man das Konzept eher hätte präsentieren sollen. Sofern es gelingt, einen sinnvollen Standort in der Stuttgarter Innenstadt zu finden, werde man eine gute Einrichtung bekommen. Angesichts der sehr begrenzten Personalressourcen sei es wichtig, möglichst viele Institutionen zu integrieren, die bereits über Erfahrungen verfügen. Der sehr guten Vorlage stimme er gerne zu.
EBM
Föll
stellt anschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig
wie beantragt.
zum Seitenanfang