Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
370
26
VerhandlungDrucksache:
272/2023
GZ:
T
Sitzungstermin: 05.07.2023
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt as
Betreff: Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes mit Gedenk- bzw. Erinnerungsort, - Baubeschluss, - Mittelbewilligung für das Tiefbauamt

Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 20.06.2023, öffentlich, Nr. 199
Verwaltungsausschuss v. 21.06.2023, öffentlich, Nr. 286
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 04.07.2023, öffentlich, Nr. 280 Ergebnis: einstimmige Beschlussfassung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Technischen Referats vom 19.06.2023, GRDrs 272/2023, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes nach den Plänen des Büros Gauder und Gehring, g2 Landschaftsarchitekten von 24. März 2023 (Anlage 1) und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 4. Mai 2023 (Anlage 2)

2. Der Einrichtung eines Gedenkorts "Musealer Raum" in Höhe von 284.000 EUR
zzgl. aktivierungsfähiger Eigenleistungen in Höhe von 16.000 EUR
3. Die voraussichtlichen Auszahlungen aus den Beschlussziffern 1 und 2 in Höhe von insgesamt 2.120.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen von 122.000 EUR) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Tiefbaumaßnahmen wie folgt gedeckt. 4. Für die Umgestaltung des Joseph-Süß-Oppenheimer Platzes stehen im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt, Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen Mittel von insgesamt 898.000 EUR zur Verfügung. Der zusätzliche Mittelbedarf der Beschlussziffer 1 und 2 in Höhe von insgesamt 1.602.000 EUR (einschließlich aktivierungsfähigen Eigenleistungen von 74.000 EUR) wird wie im Abschnitt Finanzielle Auswirkungen dargestellt gedeckt.

5. Der überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 553.000 EUR beim Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt zu einem Anteil von 443.000 EUR aus Wenigerauszahlungen im Haushaltsjahr 2023 aus dem Teilhaushalt 660, Tiefbauamt beim Projekt 7.662921 - Straßenerneuerung. Der verbleibende Anteil von 100.000 EUR wird durch Wenigerauszahlungen im Haushaltsjahr 2023 aus dem Teilhaushalt 670 - Garten-, Friedhofs- und Forstamt, beim Projekt 7.671904 Baumpflanzungen/Grünstreifen, Ausz.Gr. 7873 - Sonstige Baumaßnahmen gedeckt.

6. Die im Haushaltsjahr 2024 zusätzlich benötigten Mittel für die Einrichtung eines Gedenkorts "Musealer Raum" beim Projekt 7.661089 - Joseph-Süß-Oppenheimer Platz, Mitte, Umgestaltung, Ausz.Gr. 7872 - Tiefbaumaßnahmen in Höhe von 300.000 EUR werden bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 und der Finanzplanung als Vorbelastung berücksichtigt.

7.1 Dem Bau eines Trinkbrunnens am Joseph-Süß-Oppenheimer Platz nach den Plänen und dem Kostenanschlag des Tiefbauamts vom 4. Mai 2023 (Anlage 2)
7.2 Die Auszahlungen in Höhe von 93.000 EUR (ohne aktivierungsfähige Eigenleistungen) werden im Teilfinanzhaushalt 660 - Tiefbauamt - wie folgt gedeckt:

EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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