Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
206
4
Verhandlung
Drucksache:
320/2022
GZ:
OB 7853-02.00
Sitzungstermin:
01.06.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Landesbank Baden-Württemberg
Hauptversammlung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Herrn Oberbürgermeisters vom 25.05.2022, GRDrs 320/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
Der stimmberechtigte Vertreter der Landeshauptstadt Stuttgart wird beauftragt, in der außerordentlichen Hauptversammlung (HV) der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den nachstehenden Beschlussanträgen zuzustimmen.
I. Abschluss eines Beherrschungsvertrags mit der Berlin Hyp AG
1. Zustimmung zum Abschluss eines Beherrschungsvertrages zwischen der Landesbank Baden-Württemberg und der Berlin Hyp AG
2. Verzicht der Träger auf Widerspruch gegen diesen Beschluss und Fragen zur Niederschrift
3. Verzicht der Träger auf die Erstattung eines Berichts über den Beherrschungsvertrag sowie den Bericht über die Prüfung des Beherrschungsvertrages
II. Änderung der Satzung der LBBW
1. Zustimmung zur in der Begründung dargestellten Änderung der Satzung der LBBW
2. Zustimmung zum Inkrafttreten der Satzungsänderung am 15. Juli 2022
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig
zu
.
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