Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
459
21
Verhandlung
Drucksache:
582/2020
GZ:
Sitzungstermin:
21.10.2020
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
pö
Betreff:
Schulgesundheitspflege auf neuen Wegen
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 28.09.2020, öffentlich, Nr. 93
Jugendhilfeausschuss vom 28.09.2020, öffentlich, Nr. 104
Verwaltungsausschuss vom 07.10.2020, öffentlich, Nr. 415
jeweiliges Ergebnis: Zurückstellung
Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 19.10.2020, öffentlich, Nr. 124
Jugendhilfeausschuss vom 19.10.2020, öffentlich, Nr. 129
jeweiliges Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 08.10.2020, GRDrs 582/2020.
Von StRin
Nuber-Schöllhammer
(90/GRÜNE) wird die Vorlage im Namen ihrer Fraktion unterstützt. Entsprechend äußert sich StRin
Ripsam
(CDU).
An StRin Nuber-Schöllhammer gewandt informiert BMin
Dr. Sußmann,
die Projektmittel des Bundes seien ausschließlich für die Evaluation vorgesehen. Ohne diese Mittel würde eine Evaluation unterbleiben. Danach erinnert StRin
Ripsam
an die Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Ihrer Erinnerung nach wurde dort seitens der Verwaltung erklärt, sollten die Bundesmittel ausbleiben, finde eine "kleine eigene" Evaluation statt. Dies bestätigt die
Bürgermeisterin.
Eine weitere Wortmeldung von StRin
Ripsam
aufgreifend berichtet BMin
Dr. Sußmann,
die Arztkosten machten den größten Teil der städtischen Eigenmittel aus. Der entsprechende Arzt sei bereits vorhanden. Die restlichen Mittel seien Planungsmittel des Gesundheitsamtes. Nachdem sich StRin
Ripsam
damit nicht zufrieden zeigt, sagt BM
Fuhrmann
zu, hierzu noch Informationen nachzureichen.
Er stellt abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
einstimmig nachstehend aufgeführten
Beschlussantrag:
1. Der Durchführung des Modellprojekts "Schulgesundheitsfachkräfte an Stuttgarter Schulen" mit Fördermitteln der Eduard Pfeiffer Stiftung, der Stiftung Zukunft der Jugend, der Unfallkasse Baden-Württemberg und dem Land Baden-Württemberg für die Dauer von 3 Jahren vom 01.02.2021 bis 31.03.2024 wird zugestimmt. Ein zusätzlicher Förderantrag zur Projektevaluation wurde beim Bundesministerium für Gesundheit eingereicht.
2. Das Gesundheitsamt wird ermächtigt, für das Projekt
- drei (Kinder-)Krankenschwestern (m/w/d) in Entgeltgruppe 9a TVöD zu 80 %
- eine (Kinder-)Krankenschwestern (m/w/d) in Entgeltgruppe 9a TVöD zu 60 %
- eine Gesundheitsplanung (m/w/d) in Entgeltgruppe 13 TVöD zu 30 % befristet vom 01.02.2021 bis 31.03.2024 zu beschäftigen, sofern die zugesagten Mittel bereitgestellt werden.
3. Das Gesundheitsamt wird weiter ermächtigt, für die Projektevaluation, die gemeinsam mit zwei Universitäten/Hochschulen durchgeführt wird
- eine Gesundheitsplanung (m/w/d) in Entgeltgruppe 13 TVöD zu 50 % befristet vom 01.02.2021 bis 31.03.2024 zu beschäftigen, sofern die beantragten Fördermittel vom Bundesministerium für Gesundheit bewilligt werden. Sollte der Förderantrag abgelehnt werden, erfolgt die Evaluation in vereinfachter Form durch das Gesundheitsamt.
4. Die während der Projektlaufzeit anfallenden Personal- und Sachaufwendungen werden in Höhe bis zu 64 % durch Drittmittel (757.920 Euro) gedeckt. Die notwendigen 36 % Eigenanteil trägt das Gesundheitsamt aus Eigenmitteln (426.134 Euro). Zusätzliche Mittel werden nicht benötigt.
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