Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
178
10
VerhandlungDrucksache:
352/2018
GZ:
JB
Sitzungstermin: 16.05.2018
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BMin Fezer
Berichterstattung:-
Protokollführung: Herr Häbe pö
Betreff: Grundsatzbeschluss zur Übernahme der Staatlichen Modeschule Stuttgart in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart an der Kerschensteinerschule

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Jugend und Bildung vom 24.04.2018, GRDrs 352/2018, mit folgendem

Beschlussantrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Übernahme der Staatlichen Modeschule Stuttgart in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart an der Kerschensteinerschule zu prüfen und dazu die notwendigen Gespräche mit dem Land und den Schulen aufzunehmen.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


Für StR Stradinger (CDU) zeigt die Geschichte der Staatlichen Modeschule Stuttgart, dass diese bislang aus gutem Grund beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau angesiedelt ist. Der Ruf dieser Schule sei sehr gut. Vor Ort habe er viel über die unterschiedlichen Strukturen der Modeschulen erfahren. Die Schwerpunkte der staatlichen Schule seien auf die Wirtschaft ausgerichtet, und die gut vernetzte Schule arbeite eng mit der Wirtschaft zusammen. Die Großzügigkeit der Räume und die qualitativ hohe Ausstattung hätten ihn überrascht. Von der Schule werde wirklich eine tolle Arbeit geleistet. Ein Problem, die Übernahme der Trägerschaft zu beschließen, habe er nicht, aber die Übernahme an die Kerschensteinerschule irritiere ihn. Auf den ersten Blick sehe er ebenfalls Synergieeffekte als denkbar an, und schon heute agierten diese Schulen ja kooperativ. Die seitherige räumliche Ausstattung könne er sich jedoch an der Kerschensteinerschule überhaupt nicht vorstellen.

Nach Kenntnis von StRin Nuber-Schöllhammer (90/GRÜNE) verfolgt die Staatliche Modeschule ein offenes Konzept. Dafür sei sehr viel mehr Raum als in der Regel erforderlich. Sie geht davon aus, dass sich dieses Raumprogramm an der Kerschensteinerschule nicht abbilden lässt. Weiter ist sie der Auffassung, und hier hebt sie auf den letzten Absatz des Abschnitts 3 "Synergien" auf Seite 2 der Vorlage ab, dass das Thema Mode in Stuttgart, auch wenn diese Übernahme unterbleibe, als gesichert gelten kann. Zwar könne sie sich das Zusammengehen vorstellen, aber Klärungsbedarf bestehe, ob sich die Räume der Staatlichen Modeschule an der Kerschensteinerschule abbilden lassen und ob die unterschiedlichen Arbeitshaltungen zusammenpassten.

Die Staatliche Modeschule, insbesondere deren Modeschauen, so StRin Gröger (SPD), sei im Blickfeld der Bekleidungsindustrie. Die Staatliche Modeschule habe aktuell in der Ulmer Straße auf zwei Etagen insgesamt 2.000 m² zur Verfügung. Diese Fläche übersteige also bei weitem das in der Kerschensteinerschule Mögliche. Die Fläche benötige diese Schule auch, da dort ganz anders gearbeitet werde (z. B. freies Arbeiten bis 23:00 Uhr außer sonntags). In der schnelllebigen Modebranche sei dies erforderlich.

1952 sei diese Schule im Zuge von Maßnahmen gegen ein Abwandern der Bekleidungsindustrie entstanden. Eigentlich sei diese Schule ein Landesthema sowie ein Thema der Wirtschaftsförderung. Über ein Miteinander der beiden Schulen könne sicherlich gesprochen werden, sie kooperierten bereits gut, aber die Erfolgsgeschichte der Staatlichen Modeschule wäre durch eine Übernahme gefährdet. Sie fordert für die Prüfung, aus dem Beschlussantrag die Worte "an der Kerschensteinerschule" zu entfernen.

Gegen eine Prüfung hat StR Rockenbauch (SÖS-LINKE-PluS) nichts einzuwenden. Gesichert gehöre, dass die Schule auch unter neuer Trägerschaft keine räumlichen Einschränkungen hinnehmen müsse. Er fragt, ob die Beweggründe des Landes bekannt sind. Mangels Informationen könne er heute nicht zustimmen.

Laut StRin von Stein (FW) verfügt die Staatliche Modeschule über eine ausgesprochen gute Reputation. Der Stadt müsse daran gelegen sein, diesen Schulstandort zu erhalten. Bei einer Kooperation müsse sichergestellt sein, dass die derzeitigen Ausbildungsmöglichkeiten dieser Schule, unabhängig von ihrer organisatorischen Verortung, unangetastet bleiben. Wenn die Kerschensteinerschule nicht dieselben räumlichen Möglichkeiten bieten könne, sei zu bezweifeln, dass die Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt ein guter Schritt sei. Sie könne dem Beschlussantrag nur zustimmen, wenn im Beschlussantrag die Vorfestlegung auf die Kerschensteinerschule entfalle.

Von der Diskussion zeigt sich die Vorsitzende überrascht. Heute gehe es der Verwaltung lediglich darum zu erfahren, ob der Rat grundsätzlich einer städtischen Trägerschaft bei der Staatlichen Modeschule sowie einem entsprechenden Prüfauftrag zustimmen könne. Im Rahmen der Prüfung wolle die Verwaltung schauen, wie sich die Einzigartigkeit der Staatlichen Modeschule erhalten lasse. So gehe es darum, ob die Größe der Räume sich auch an der Kerschensteinerschule darstellen lassen. Sie erachtet es als verfrüht, dies als ausgeschlossen zu bezeichnen. Für die Verwaltung beinhalte der Beschlussantrag keine räumliche, sondern eine organisatorische Verortung an der Kerschensteinerschule; der Gemeinderat habe die Verwaltung beauftragt, an den beruflichen Schulen Kompetenzzentren zu bilden, und von daher werde im Beschlussantrag die Kerschensteinerschule genannt. Für möglich erachtet es die Bürgermeisterin, den Beschlussantrag wie folgt zu modifizieren:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Übernahme der Staatlichen Modeschule Stuttgart in die Trägerschaft der Stadt Stuttgart, organisatorisch verortet an der Kerschensteinerschule, zu prüfen.

Wenn diese Modeschule in die Trägerschaft der Stadt kommen sollte, müsste sie sinnvollerweise der Kerschensteinerschule zugeordnet werden. Eine andere Ansiedlung könne sie nicht verantworten. Im Beschlussantrag müsse die organisatorische Verortung an der Kerschensteinerschule enthalten sein. Nur dann könne die Verwaltung verantwortungsvoll eine Prüfung vornehmen.

Das Kultusministerium sei auf die Stadt mit der Frage zugekommen, ob die Stadt die Staatliche Modeschule übernehmen wolle. Die Gründe für diese Nachfrage seien ihr nicht bekannt. Eventuell könne dieser Schritt damit zusammenhängen, dass sich das Land schlanker aufstellen wolle. Ob es weitere Gründe gebe, müsste im Rahmen der Prüfung hinterfragt werden.

Im weiteren Verlauf der Aussprache beantragt StRin Gröger, aus dem Beschlussantrag die Worte "an der Kerschensteinerschule" zu streichen. Zudem fordert sie eine Darstellung der derzeitigen Räumlichkeiten, der Ausstattung, des dort beschäftigten Personals sowie der Finanzen der Staatlichen Modeschule. Die Stadt müsse vermeiden, verantwortlich dafür zu werden, wenn die Spitzenqualität der schulischen Ausbildung dieser Schule in Zukunft nicht mehr gehalten werden könne.

Die gewünschten Daten sieht BMin Fezer für eine Entscheidungsbasis des Gemeinderats als selbstverständlich an. Sollte die Staatliche Modeschule an die Kerschensteinerschule übergehen, so die Vorsitzende weiter gegenüber StRin Nuber-Schöllhammer, würde es nur noch eine Modeschule geben. Möglich sei natürlich, sich im Nachhinein über ein Extra-Label für diese Modeschule unter dem Dach der Kerschensteinerschule zu unterhalten. Sollte die Raumfrage zu finanziellen Problemen führen, müsste die Verwaltung darüber mit dem Ausschuss sprechen.

Die Darstellung der Konsequenzen eines Verbleibs in den seitherigen Räumlichkeiten bei einer organisatorischen Anbindung an die Kerschensteinerschule einerseits sowie die Darstellung einer Art räumlichen Verortung an der Kerschensteinerschule wünscht sich StR Rockenbauch. Eine organisatorische Verortung erachtet er als unproblematisch. Eine solche Darstellung wird von BMin Fezer zugesagt.

Laut StRin Ripsam (CDU) verfolgen beide Schulen einen völlig unterschiedlichen Ansatz. Notwendig sei eine ergebnisoffene Bewertung. Die über Jahre entstandenen Strukturen in Richtung Wirtschaft dürften nicht kaputtgemacht werden, indem die Staatliche Modeschule künftig unter der Kerschensteinerschule laufe. Sie und StR Stradinger unterstützen den Antrag von StRin Gröger. Betont wird von StRin Ripsam, an der Zielsetzung, Kompetenzzentren an den beruflichen Schulen zu bilden, halte die CDU-Gemeinderatsfraktion fest.

Solche Kompetenzzentren finden allerdings nach Aussage von BMin Fezer an beruflichen Schulen in städtischer Trägerschaft statt. Die Alternative wäre eine selbstständige Schule mit zwei Klassen. Bislang habe die Stadt so etwas aber nicht angestrebt.

In einer weiteren Wortmeldung vertritt StRin Gröger die Position, dass mit dem Land auch Gespräche geführt werden können, wenn im Beschlussantrag die Worte "an der Kerschensteinerschule" fehlen.

Von BMin Fezer wird zum Abschluss der Aussprache zugesagt, aus dem Beschluss-antrag die Worte "an der Kerschensteinerschule" zu streichen.

Danach stellt BMin Fezer fest:
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