Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
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VerhandlungDrucksache:
103/2024
GZ:
Sitzungstermin: 24.04.2024
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung: Frau Schmidt fr
Betreff: Projekt Behördenlotsen

Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 15.04.2024, öffentlich, Nr. 28
Ergebnis: einmütige Zustimmung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 27.03.2024, GRDrs 103/2024, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Der Durchführung des Projekts "Behördenlotsen" mit Fördermitteln des Landes Baden-Württemberg im Rahmen des Programms "Integration vor Ort - Stärkung kommunaler Strukturen" wird zugestimmt. Das Projekt startet am 01.04.2024 und läuft drei Jahre.

2. Die Abteilung Integrationspolitik im Referat Soziales und gesellschaftliche Integration wird ermächtigt, außerhalb des Stellenplans, befristet für den Förderzeitraum (voraussichtlich 01.04.2024 - 30.09.2026) zur Projektkoordination eine/n Beschäftigte/n im Umfang von 50 % einer Vollzeitkraft in der Entgeltgruppe 11 TVöD einzustellen. Die Finanzierung erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 63% durch Fördermittel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium gestellt werden.



3. Die Finanzierung der anfallenden Sachkosten erfolgt im Wege der Anteilsfinanzierung in Höhe von bis zu 63 % durch Fördermittel, die vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg über das Regierungspräsidium gestellt werden.

4. Die Finanzierung der übrigen Personal- und Sachkosten erfolgt aus den in THH 810 Bürgermeisteramt veranschlagten allgemeinen Projektmitteln der Abteilung Integrationspolitik.


EBM Dr. Mayer stellt fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt ohne Aussprache einstimmig wie beantragt.

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