Protokoll: Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrift Nr.
TOP:
532
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VerhandlungDrucksache:
897/2017
GZ:
AK 0429-00
Sitzungstermin: 29.11.2017
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Dr. Mayer
Berichterstattung:der Vorsitzende
Protokollführung: Frau Faßnacht pö
Betreff: Informations- und Kommunikationstechniken
IuK-Maßnahmenplan (IMP) 2018 und 2019

Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 20.11.2017, GRDrs 897/2017, mit folgendem

Beschlussantrag:

Dem finanziellen Gesamtrahmen und den Inhalten des IuK-Maßnahmenplans 2018 und 2019 wird zugestimmt.

Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.


BM Dr. Mayer stellt dem Gremium zunächst den neuen IT-Leiter der Stadt Stuttgart, Herrn Weusthof, vor und heißt ihn sehr herzlich willkommen. Anschließend verweist er auf die Vorlage, mit der eine Übersicht über die Maßnahmen gegeben wird, die in den Jahren 2018 und 2019 geplant sind.

StR Perc (SPD) dankt für die komplexe Darstellung der Maßnahmen, in welcher auch die Vorlagen der nachfolgenden Tagesordnungspunkte enthalten sind. Die geplanten Maßnahmen, von denen er auf einige eingeht, erachtet er inhaltlich für sinnvoll. Mit Blick auf die geplante Modernisierung des Ratsinformationssystems fragt er, ob die veranschlagte Summe von 450.000 € ausreichend ist. Aufzuklären bittet er darüber hinaus, weshalb auf S. 7 der Vorlage ein Betrag von 55.000 bzw. 60.000 € für die Umstellung auf responsive Design zusätzlich zum Posten responsive Design auftaucht.

Was das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 angeht, wofür umfangreiche Verfahrensverzeichnisse zu erstellen sind, so entdecke er dazu keine Aussagen in der Vorlage. Die geforderten Verfahrensverzeichnisse zu erstellen erfordern einen erheblichen Aufwand. "Muss das irgendwo noch mit aufgenommen werden?"

Laut Vorlage werden 2018 nur 2 % und 2019 9 % des Gesamtbudgets für Innovationen aufgewandt. Nachdem die Stadt sich aufgemacht habe, mit einer sehr viel stärker informationstechnik-lastigen Prozessbearbeitung neue Wege zu gehen - was seine Fraktion ausdrücklich unterstütze -, laute die Frage, ob der innovative Anteil nicht höher ausfallen müsste.

StR Urbat (SÖS-LINKE-PluS) weist darauf hin, dass Verfahrensverzeichnisse bereits aufgrund BDSG und LDSG Baden-Württemberg gefordert werden. Natürlich müsse auch eine Umstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten erfolgen, weil es zusätzliche Anforderungen gebe, wie Risikoanalyse. Er gehe davon aus, dass dieser Prozess läuft. Ihn interessiert, aus welchem Grund der Wert für die Ausstattung beim Bezirksamt Bad Cannstatt besonders hoch ist.

StRin Deparnay-Grunenberg (90/GRÜNE) ist froh darüber, dass die Verwaltung das Thema Digitalisierung angeht und viel Geld investiert wird, auch wenn es sicherlich in verschiedenen Bereichen Dinge gebe, wo noch mehr getan werden könnte. Sie freut sich auf das Wirken von Herrn Weusthof und heißt ihn herzlich willkommen in der Stadtverwaltung.

StR Dr. Reiners (CDU) erklärt ebenfalls Zustimmung und Dank zur Vorlage und schließt sich den geäußerten Wortbeiträgen zum Thema Digitalisierung an.

Angesichts der geplanten Ersatzbeschaffung von 10.000 PCs in den nächsten Jahren fragt StR Dr. Oechsner (FDP), ob die eingestellte Summe von 5,5 Mio. € für die nächsten zwei Jahre gedacht ist. Dies wird von der Verwaltung bestätigt. Der Stadtrat bittet ferner auszuführen, was sich hinter dem Posten "Computergestützte Parlamentsarbeit" mit 32.000 € im Jahr verbirgt.

BM Dr. Mayer geht zunächst auf das Ratsinformationssystem ein, für welches zunächst nur Vorplanungsmittel beantragt werden. Man sei sich bewusst, dass das Thema Ratsinformationssystem "ein ziemlich dickes Brett ist. Wenn wir das angehen, brauchen wir wirklich einen längeren Anlauf. Das will konzeptionell vorbereitet sein, weil es da vor allem auch sehr viele komplizierte Verschaltungen zu Notes gibt und anderen Systemen. Und wir können das ja nicht gleichzeitig machen mit der Umstellung auf Windows 10, gleichzeitig haben wir Office aktualisiert, wir haben ein Notes Update vor uns und noch etliche andere Dinge". Selbst wenn das Geld dafür zur Verfügung gestellt, könnte man das Thema Ratsinformationssystem nicht schaffen.

Zum Thema Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSG-VO) informiert er, man sei sich noch nicht ganz sicher, was dies in der Praxis bedeuten wird. Die EU-DSG-VO sei ein neues Werk und sehe relativ drakonische Sanktionen für Verstöße vor. Dies sei weniger ein Thema der Sachmittel, sondern eher ein personeller Aufwand durch Monitoring-Aufgaben und ähnliche Aufgaben, die zusätzlich zum bundesweit gesetzlichen Standard hinzukommen. Die Querliste zum Stellenplan enthalte einen entsprechenden Antrag.

Der Anteil an Innovationen werde in der Vorlage dargestellt. Klar sei, dass durch das Strategiekonzept STRATIS der Anteil sich sukzessive erhöhen wird. Zuvor wolle man in einer Standardbestimmung überprüfen: Wo stehen wir und was brauchen wir für die nächsten Jahre dringend?

An StR Dr. Oechsner gewandt teilt er mit, zum Posten Computergestützte Parlamentsarbeit gehören auch neue Geräte, z. B. Tablets. Herr Reichert (HauptPersA) verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgte Abfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderats nach dem Bedarf an neuen Geräten. Derzeit sei man dabei, diesen Bedarf abzuarbeiten.

Zum Relaunch responsive Design berichtet er, der eine Betrag beziehe sich auf die App, welche ebenfalls responsiv-designfähig sein muss, der andere auf den Internetauftritt insgesamt. Die Höhe des Mittelansatzes beim Bezirksamt Bad Cannstatt erklärt er durch die Größe des Bezirksamts und seiner Mitarbeiterzahl.


BM Dr. Mayer stellt abschließend fest:

Der Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig wie beantragt.
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