Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
144
13
Verhandlung
Drucksache:
176/2022
GZ:
SWU,T
Sitzungstermin:
04.05.2022
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Herr Häbe
fr
Betreff:
Erschließung C1-Areal im Stadtbezirk Stuttgart-Nord
- Projektstand
- Mittelbereitstellung für das Tiefbauamt
- Vergabe von Ingenieurleistungen
Vorgang: Ausschuss für Stadtentwicklung u. Technik v. 03.05.2022, öffentlich, Nr. 121
Ergebnis: einmütige Zustimmung
Beratungsunterlage ist die gemeinsame Vorlage des Referats Städtebau, Wohnen und Umwelt und des Technischen Referats vom 26.04.2022, GRDrs 176/2022, mit folgendem
Beschlussantrag
:
1. Vom Bericht zum Stand des Projekts wird Kenntnis genommen.
2. Der Planung der Erschließung des C1-Areals wird zugestimmt. Für die Umsetzung des Projekts sind Planungsleistungen für Verkehrsanlagen, Ingenieurbau und Tragwerksplanung notwendig.
3. Der stufenweisen Beauftragung des Ingenieurvertrags mit den Leistungsbildern Verkehrsanlagen sowie Ingenieurbau und Tragwerksplanung (Generalvertrag) für die Erschließung des C1-Areals an das Ingenieurbüro Karajan Ingenieure GmbH, Schloßstraße 54 in 70176 Stuttgart in Höhe von 1.790.000 EUR einschließlich Unvorhergesehenem wird zugestimmt. Davon entfallen auf den Teilfinanzhaushalt des Tiefbauamts 1.050.000 EUR (siehe Beschlussziffer 4.1) und 740.000 EUR auf den Vermögensplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) (siehe Beschlussziffer 4.2).
4. Die Auszahlung für die Honorarbeauftragung wird wie folgt finanziert:
4.1 Teilfinanzhaushalt 660 – Tiefbauamt Jahr 2022 400.000 EUR
Projekt 7.661110 – Erschließung C1 – Maker-City Jahr 2023 650.000 EUR
Ausz.Gr. 7872 – Tiefbaumaßnahmen
In Höhe der im Jahr 2023 benötigten Mittel von 650.000 EUR wird im Rahmen der Deckungsfähigkeit eine Verpflichtungsermächtigung im Teilfinanzhaushalt 660 -
Tiefbauamt in Anspruch genommen.
4.2 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb SES
Die Finanzierung ist bei der Projektnummer E.21-5822.01.000 (C1 Innerer Nordbahnhof) in Höhe von insgesamt 6.040.000 EUR im Vermögensplan enthalten, verteilt auf
Jahr 2022 150.000 EUR
Jahr 2023 400.000 EUR
2024 ff. 5.490.000 EUR
Der Bedarf in Höhe von insgesamt 740.000 EUR für die Honorarbeauftragung wird sich wie folgt verteilen:
Jahr 2022 92.500 EUR
Jahr 2023 92.500 EUR
2024 ff. 555.000 EUR
Die erforderlichen Mittel sind im Wirtschaftsplan 2022/23 berücksichtigt.
In Höhe der in den Jahren 2023 ff. benötigten Mittel von zusammen 5.797.500 EUR werden die im Vermögensplan des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Stuttgart (SES) veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.
4.3 Der über- bzw. außerplanmäßigen Mittelbewilligung im Haushaltsjahr 2022 von 400.000 EUR und im Haushaltsjahr 2023 von 650.000 EUR im Teilfinanzhaushalt 660 Tiefbauamt entsprechend der Darstellung in Beschlussziffer 4.1 wird zugestimmt. Die Deckung erfolgt aus den im Teilergebnishaushalt 900 - Allgemeine Finanzwirtschaft innerhalb der Deckungsreserve veranschlagten Mitteln für das Stadtquartier Rosenstein (Amtsbereich 9006120 – Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft, Kontengruppe 440 – Sonstige ordentliche Aufwendungen).
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
stimmt
dem Beschlussantrag ohne Aussprache einmütig bei 2 Stimmenthaltungen
zu
.
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