Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
484
14
Verhandlung
Drucksache:
781/2019
GZ:
SI
Sitzungstermin:
16.10.2019
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
BM Fuhrmann
Berichterstattung:
-
Protokollführung:
Herr Häbe
de
Betreff:
Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge
Vorgang: Sozial- und Gesundheitsausschuss vom 07.10.2019, öffentlich, Nr. 164
Ergebnis: ohne Votum in die weiteren Ausschüsse verwiesen
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration vom 23.09.2019, GRDrs 781/2019, mit folgendem
Beschlussantrag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften des
Sozialamts für Flüchtlinge vom 13.07.2017 (Amtsblatt Nr. 31 vom 03.08.2017, berichtigt im Amtsblatt Nr. 34/35 vom 24.08.2017, zuletzt geändert am 08.03.2018 (Amtsblatt Nr. 11 vom 18.03.2018; Stadtrecht 4/13) gemäß
Anlage 2
wird erlassen.
Die Anträge Nr. 308/2019 vom 11.10.2019 der CDU Gemeinderatsfraktion und Nr. 313/2019 vom 14.10.2019 der Gemeinderatsfraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei sind dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
Als weitergehenden Antrag stellt BM
Fuhrmann
den Antrag Nr. 313/2019 zunächst zur Abstimmung und stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
diesen Antrag bei 3 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab.
Anschließend stellt BM Fuhrmann zum Antrag Nr. 308/2019 der CDU-Gemeinderatsfraktion fest:
Der Verwaltungsausschuss
lehnt
diesen Antrag bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich
ab.
Danach stellt BM Fuhrmann abschließend fest:
Der Verwaltungsausschuss
stimmt
dem Beschlussantrag einmütig
zu.
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