Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Sicherheit/Ordnung und Sport
Gz:
SOS
GRDrs
1302/2019
Stuttgart,
11/11/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
22.11.2019
Haushalt 2020/21 - Finanzplanung bis 2024
Mehr mobile Geschwindigkeitsmessgeräte einsetzen
Beantwortung / Stellungnahme
Die Verkehrsüberwachung im Amt für öffentliche Ordnung hat derzeit 61 mit Akkus betriebene Geschwindigkeitsanzeigetafeln im Einsatz, wovon 59 auf Grund der technischen Spezifika nur zweckgebunden an Steigungsstrecken oder vor Schulen eingesetzt werden können.
Für den unabhängigen Einsatz verbleiben somit derzeit 2 Anzeigetafeln, die stadtweit im Bereich vor Kindergärten, Schulen und Altenheimen angebracht werden. Aufgrund der hohen Nachfrage besteht für diese eine sehr lange Wartezeit.
Solarpanels wurden bisher nicht für die Energieversorgung eingesetzt. Die beantragten Haushaltsmittel würden bei einem Einzelaufwand von ca. 2.500 € die Beschaffung von insgesamt 80 Tafeln ermöglichen. Erfahrungen bzgl. Betreuungs- und Wartungsaufwand bestehen noch nicht und müssten über eine Erprobungsphase ermittelt werden. Betreuung und Wartung bedeuten immer einen Personalaufwand, der ebenfalls noch nicht belastbar benannt werden kann.
Es wird daher vorgeschlagen, 4 Geschwindigkeitsanzeigetafeln mit Statistik- und Solarmodul zu beschaffen, um den finanziellen Sach- und Personalbedarf (Wartung und Betreuung) für den nächsten Doppelhaushalt zu ermitteln. Hierzu sind Sachmittel in Höhe von ca. 10.000 € erforderlich.
Über die Schaffung einer zusätzlichen Stelle Teamleitung im Bereich „Stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung“ (Antragsliste Nr. 1925), die sich mit der Einsatzplanung und Statistikauswertung befassen soll, wird im Stellenplanverfahren entschieden.
Vorliegende Anträge/Anfragen
504/2019 CDU-Fraktion
Dr. Martin Schairer
Bürgermeister
<Anlagen>