Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser
Gz: AK-0504-04
GRDrs 744/2015
Stuttgart,
09/15/2015



Auszahlung des Leistungsentgelts an die städtischen Beschäftigten im Jahr 2015



Beschlußvorlage
Vorlage an
    zur
SitzungsartSitzungstermin
Verwaltungsausschuss
Gemeinderat
Vorberatung
Beschlussfassung
nicht öffentlich
öffentlich
23.09.2015
24.09.2015



Beschlußantrag:

1. Im Jahr 2015 erhalten die Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart (einschl. Klinikum) mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember tariflich 6 v. H. und übertariflich 18 v. H. des für den Monat September 2015 zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen. Die Auszahlung erfolgt unter Vorbehalt.

2. Von der weiteren Vorgehensweise zur Leistungsbezogenen Bezahlung (LBB) bzw. zur Einführung von verbindlichen Mitarbeiterjahresgesprächen kombiniert mit Zielvereinbarungen und ergänzt um ein neues Beurteilungssystem in der Stadtverwaltung wird zustimmend Kenntnis genommen.


Kurzfassung der Begründung:
Ausführliche Begründung siehe Anlage 1

1. Nach § 18 Abs. 3 TVöD steht für die Auszahlung von Leistungsentgelten im Jahr 2015 ein Gesamtvolumen von 2,0 v. H. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten zur Verfügung. Dies beträgt 5,30 Mio. EUR für die Ämter und 1,23 Mio. EUR für die Eigenbetriebe Stuttgart sowie 2,94 Mio. EUR für das Klinikum. Das Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden. Der Arbeitgeber ist zur jährlichen Auszahlung der Leistungsentgelte verpflichtet. Das System der LBB ist betrieblich zu vereinbaren. 2. Bericht und weitere Vorgehensweise

Finanzielle Auswirkungen

1. Da die Mittel im Gesamtpersonalkostenbudget enthalten sind, handelt es sich nicht um eine überplanmäßige Ausgabe, sondern lediglich um eine zeitlich vorgezogene Auszahlung.

2. Die zur Ein- und Durchführung des verbindlichen Mitarbeiterjahresgesprächs und eines neuen Beurteilungssystems erforderlichen Ressourcen werden durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat noch gesondert ermittelt.


Beteiligte Stellen

-

Vorliegende Anträge/Anfragen

-

Erledigte Anträge/Anfragen

-



Werner Wölfle
Bürgermeister


Anlagen

--




zum Seitenanfang
[Anhang "LBB Ergebnisse Workshop.doc" gelöscht von Sibylle Felber/Ref-AK/LHS/DE]