Protokoll:
Verwaltungsausschuss
des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart
Niederschrift Nr.
TOP:
65
4
Verhandlung
Drucksache:
22/2024
GZ:
0045/01
Sitzungstermin:
06.03.2024
Sitzungsart:
öffentlich
Vorsitz:
EBM Dr. Mayer
Berichterstattung:
Protokollführung:
Frau Schmidt
as
Betreff:
Zuschuss an den Ring politischer Jugend 2022
Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht vom 27.02.2024, GRDrs 22/2024, mit folgendem
Beschlussantrag:
1. Dem Ring politischer Jugend (RpJ) wird auf Grundlage der vom Verwaltungsausschuss am 20.10.2010 (GRDrs 453/2010; NNr. 339) beschlossenen Regelung für die im Jahre 2022
angefallenen anerkannten Aufwendungen für durchgeführte gemeinsame Veranstaltungen, Veranstaltungen der im RpJ vertretenen Jugendorganisationen sowie für durchgeführte politische Bildungsmaßnahmen, sofern sie nicht ausschließlich Parteizwecken dienten, ein Zuschuss im Betrag von
12.841,37 €
gewährt, der wie folgt auf die im RpJ vertretenen Jugendorganisationen intern zu verteilen ist:
·
Junge Union
3.932,42 €
·
Jungsozialisten 2.386,45 €
·
Junge Liberale 1.704,61 €
·
Grüne Jugend 4.081,70 €
·
Linksjugend [’solid] 736,19 €
2. Der Aufwand wird im Teilergebnishaushalt 2024 THH 100, Haupt- und Personalamt, Kontengruppe 43100 - Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke - gedeckt.
3. Für die Zuschüsse gilt die Geschäftsanweisung für die Gewährung von städtischen Zuwendungen.
Die Beratungsunterlage ist dem Originalprotokoll sowie dem Protokollexemplar für die Hauptaktei beigefügt.
EBM
Dr. Mayer
stellt fest:
Der Verwaltungsausschuss
beschließt
ohne Aussprache bei einer Gegenstimme mehrheitlich
wie beantragt
.
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