Landeshauptstadt Stuttgart
Referat Allgemeine Verwaltung/Kultur und Recht
Gz:
GRDrs
1182/2019
Stuttgart,
11/14/2019
Haushalt
2020/2021
Unterlage für die
1
. Lesung des
Verwaltungsausschuss
zur
nichtöffentlichen
Behandlung am
18.11.2019
Sitzungsprotokolle umfassend veröffentlichen
Beantwortung / Stellungnahme
Die Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) veröffentlicht schon seit langem mehr Informationen aus Sitzungen in Form von Protokollen als die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorschreibt. So stellt die LHS nicht nur - wie in § 41b Abs. 5 GemO vorgesehen - die Beschlüsse des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse im Internet zur Verfügung, sondern veröffentlicht dort die kompletten Protokolle der öffentlichen Sitzungen dieser Gremien, auch wenn es sich z. B. lediglich um eine Vorberatung durch einen beschließenden Ausschuss handelt. Dies wird auch nach dem Relaunch der städtischen Website weiterhin auf stuttgart.de zu finden sein.
Für die im Antrag gewünschten weiteren Protokollveröffentlichungen ist zu unterscheiden:
Hinsichtlich der Bezirksbeiräte und Jugendräte wurde bereits mit Stellungnahme zu Anfrage 108/2017 ausführlich und abschließend dargelegt, warum es aus Sicht der Verwaltung derzeit bzw. generell nicht zweckmäßig bzw. möglich ist, entsprechende Sitzungsprotokolle bzw. Sitzungsmitschriften im Internet zu veröffentlichen.
In Bezug auf die beratenden Gremien des Gemeinderats bestehen weniger Hinderungsgründe für eine zukünftige Bereitstellung von Protokollen öffentlicher Sitzungen im Internet. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Protokollierung der meisten beratenden Gremien nicht bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats (GdG) liegt und es aufgrund der dezentralen Protokollführung äußerst schwierig wäre, einen einheitlichen Standard und die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Anforderungen herzustellen und zu gewährleisten. Zusammenfassend würde dies bei den zuständigen Geschäftsstellen dieser Ausschüsse, welche die Protokolle fertigen, zu einem erheblichen Mehraufwand führen.
Realistischerweise kann eine Veröffentlichung der Protokolle von beratenden Gremien nur dann reibungslos, standardisiert und rechtskonform sichergestellt werden, wenn die Schriftführung vollumfänglich zentralisiert wird. Für die Übernahme der Protokollierung der beratenden Gremien und datenschutzkonforme Bereitstellung der entsprechenden Protokolle in einem einheitlichen Standard im Internet wäre von einem Personalmehrbedarf von mehreren Stellen bei der GdG auszugehen.
In diesem Zusammenhang wird auf den bestehenden Stellenschaffungsantrag über 2,0 Stellen bei der GdG vom Frühjahr 2019 verwiesen, der auch die Protokollierung nichtöffentlicher Gremien umfasst. Insbesondere aufgrund der Einigungsgespräche nach der Kommunalwahl 2019 müsste der dort benannte Bedarf allerdings neu berechnet werden. Sollten die entsprechenden Stellen geschaffen werden, könnte - unter Berücksichtigung der Zeitläufe für Einstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter - mit einer vollständigen Bereitstellung aller beratenden Gremien im Internet Zug um Zug ab Mitte 2020 begonnen werden.
Soweit in Ziff. 2 des Antrags in die Veröffentlichung im Internet auch die nichtöffentlichen Protokolle einbezogen werden sollen, verweisen wir auf die Zwischennachricht zu Antrag 155/2019 vom 29. Juli 2019, welche der vorliegende Antrag nicht berücksichtigt.
Vorliegende Anträge/Anfragen
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670/2019 - Gemeinderatsfraktion Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Dr. Fabian Mayer
Erster Bürgermeister
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